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ID1312303400

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 13/123 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1996 Inhalt: Nachruf auf das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages Willi Weiskirch 11061A Erweiterung der Tagesordnung 11061 C Tagesordnungspunkt 1: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5200) . . 11062 B b) Fortsetzung der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) 11062 B Karl Diller SPD 11062 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 11067D Ingrid Matthäus-Maier SPD 11069 D Joachim Poß SPD 11072 B Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11073A Dr. Wolfgang Weng (Gerungen) F.D.P. . . 11075C Dr. Christa Luft PDS 11077 D Dieter Pützhofen CDU/CSU . . 11079D, 11081B, 11082D, 11083C Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 11082A Joachim Poß SPD 11083 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11083D Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 11084 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 11088A Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktion der SPD: Vorlage eines Ergänzungshaushalts zum Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 1997 (Drucksache 13/5509) 11089 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Vereinbarte Debatte zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz, zum Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit, zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Beitragsentlastungsgesetz und zum Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . 11089C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 11089D Rudolf Scharping SPD 11093D Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11094 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 11096B Dr. Gregor Gysi PDS 11098D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 11100B Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz) (Drucksachen 13/4611, 13/5089, 13/5108, 13/5327, 13/5446, 13/5528, 13/5536) 11102C Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Begren- zung der Bezügefortzahlung bei Krankheit (Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327, 13/5448, 13/5529, 13/5537) . . 11102C Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz) (Drucksache 13/5538) 11102D Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. (Erklärung nach 31 GO) 11103B Namentliche Abstimmung 11104 A Ergebnis 11109B Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) (Drucksache 13/5539) 11102D Namentliche Abstimmung 11106D Ergebnis 11107A Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz) (Drucksache 13/5540) , 11102D Namentliche Abstimmung 11109C Ergebnis 11109D Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Achte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 13/5541) 11103A Namentliche Abstimmung 11112B Ergebnis 11112C Nächste Sitzung 11115C Berichtigung 11115 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11117 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 11117* B 123. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 120. Sitzung, Seite 10805: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist einzufügen: „Wieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 10. 9. 1996". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 13.9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Dr. Däubler-Gmelin, SPD 13. 9. 96 Herta Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 13. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Graf von Einsiedel, PDS 13. 9. 96 Heinrich Graf (Friesoythe), SPD 13. 9. 96 Günter Dr. Jacob, Willibald PDS 13. 9. 96 Regenspurger, Otto CDU/CSU 13. 9. 96 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 701. Sitzung am 12. September 1996 beschlossen, gegen das nachfolgende Gesetz einen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einzulegen: Siebtes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Siebtes SGB V-Änderungsgesetz - 7. SGB V-ÄndG) Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 11. September 1996 ihren Antrag „Verbesserung des Jugendaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik" - Drucksache 13/5469 - zurückgezogen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EUVorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/4137 Nr. 2.15 Drucksache 13/4466 Nr. 2.10 Drucksache 13/4514 Nr. 2.25 Drucksache 13/4514 Nr. 2.47 Anlagen zum Stenographischen Bericht Drucksache 13/4636 Nr. 1.1 Drucksache 13/4678 Nr. 2.12 Innenausschuß Drucksache 13/1614 Nr. 2.14 Drucksache 13/3790 Nr. 2.3 Drucksache 13/3938 Nr. 2.13 Drucksache 13/3938 Nr. 2.17 Finanzausschuß Drucksache 13/4466 Nr. 2.44 Drucksache 13/4678 Nr. 2.42 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/2306 Nr. 2.51 Drucksache 13/3668 Nr. 2.15 Drucksache 13/4137 Nr. 2.91 Drucksache 13/4137 Nr. 2.93 Drucksache 13/4137 Nr. 2.94 Drucksache 13/4137 Nr. 2.95 Drucksache 13/4137 Nr. 2.96 Drucksache 13/4678 Nr. 1.1 Drucksache 13/4678 Nr. 2.6 Drucksache 13/4678 Nr. 2.15 Drucksache 13/4678 Nr. 2.18 Drucksache 13/4678 Nr. 2.22 Drucksache 13/4678 Nr. 2.23 Drucksache 13/4678 Nr. 2.26 Drucksache 13/4678 Nr. 2.29 Drucksache 13/4678 Nr. 2.30 Drucksache 13/4678 Nr. 2.33 Drucksache 13/4678 Nr. 2.35 Drucksache 13/4678 Nr. 2.40 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 13/4137 Nr. 2.85 Drucksache 13/4466 Nr. 2.49 Drucksache 13/4466 Nr. 2.50 Drucksache 13/4514 Nr. 2.12 Drucksache 13/4514 Nr. 2.32 Drucksache 13/4514 Nr. 2.35 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/218 Nr. 85 Drucksache 13/218 Nr. 86 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/2674 Nr. 2.21 Drucksache 13/3938 Nr. 2.11 Drucksache 13/3938 Nr. 2.19 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/1614 Nr. 1.7 Drucksache 13/3938 Nr. 2.30 Ausschuß für Post und Telekommunikation Drucksache 13/4678 Nr. 2.4 Drucksache 13/4678 Nr. 2.14 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 13/4466 Nr. 2.36 Drucksache 13/4466 Nr. 2.40 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/1799 Nr. 3.2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Pützhofen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Poß, Sie kämpfen gegen Dinge, die nie behauptet worden sind. Ich habe gesagt, daß die kommunalen Spitzenverbände - und zwar alle - unserem Vorschlag einvernehmlich zugestimmt haben. Sie haben bestimmte Bedingungen gestellt; das habe ich nicht bestritten.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es bestimmte Bedingungen - ohne daß ich sie im einzelnen genannt habe - gibt. Sie wissen sehr genau, daß sich die Bundesregierung und die Regierungskoalition mit den kommunalen Spitzenverbänden über diese Bedingungen unterhalten. Das ist doch nicht zu bestreiten. Es ist gar keine Frage, daß man sich darüber einigen muß.
    Das zweite, was Sie angesprochen haben, verwundert aber doch ein bißchen. Sie haben gesagt, die Sicherung der Kommunen sei ein wichtiger Punkt, in dem Sie die Kommunen unterstützten. Herr Kollege Poß, Sie haben gegen die Grundgesetzänderung gestimmt,

    (Joachim Poß [SPD]: Ja natürlich!)

    die eine Absicherung der Kommunen mit sich gebracht hätte. Das müssen Sie draußen verkaufen. Da können Sie sich - ich sage es noch einmal - nicht als Lichtgestalt verkaufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Widerspruch bei der SPD)



Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Metzger das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oswald Metzger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Kollege Pützhofen, diese Argumentationsschiene, die von Ihnen gefahren wird, entspricht einfach nicht der Wirklichkeit. Im letzten Jahr hat die Opposition - auch die Grünen - für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durchaus Verständnis anklingen lassen.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Toll! Großartig!)

    Aber wir haben leidvolle Erfahrungen mit dem Bund bei der Kostenverlagerung von Aufgaben ohne Finanzausgleich an die Kommunen gemacht. Siehe Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen, für die die Kommunen in den letzten Jahren zig Milliarden DM aufgewandt haben und die auch zig

    Oswald Metzger
    Milliarden DM in den nächsten Jahren an Unterhalt kosten werden.
    Weil die Gewerbesteuer in den letzten 14 Jahren systematisch in ihrer Einnahmestruktur für die Gemeinden durch bundesgesetzliche Maßnahmen zurückgefahren wurde und weil die Gemeinden durch eine Kostenverlagerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik - Absenken der Sätze für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - über ein Jahrzehnt hinweg mit zweistelligen Wachstumsraten bei der Sozialhilfe zu kämpfen hatten - die strategische Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich ständig geöffnet -, haben die Gemeinden gegenüber den Ländern, aber auch gegenüber dem Bund das Recht, eine Bestandsgarantie für den Rest, für die Gewerbeertragsteuer, zu verlangen. Die übrigbleibende Gewerbeertragsteuer ist immerhin mit Abstand der größte Block der noch selbstbestimmten kommunalen Einnahmen.
    Diese verfassungsrechtliche Verankerung der Restgewerbeertragsteuer werden wir wegen des Koalitionsvertrags, den diese Regierung auf Druck des F.D.P.-Partners eingegangen ist, einklagen. Die Stimme der Grünen im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz wird davon abhängen, ob wir die verfassungsrechtliche Absicherung der Gewerbeertragsteuer für die Gemeinden durchsetzen können. Nur dann kann es ein Ja zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer geben.
    Zu Recht sagen Sie, Herr Kollege Pützhofen - ich zitiere hier den Städtetagspräsidenten Seiler aus Karlsruhe -, daß an den klebrigen Händen der Länderfinanzminister durchaus Gelder hängenbleiben, die der Bund im Rahmen der Steuerverteilung an die Länder gegeben hat. Das ist eine Tatsache. Aber wer selber im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen auf andere werfen, sondern muß sich in dieser Auseinandersetzung warm anziehen.
    Die Kommunen in Deutschland haben den größten Investitionshaushalt dieser Republik. Wer Wirtschaftswachstum will, kann nicht den Gemeinden in einem Zangengriff von Ländern und Bund das Geld entziehen, so daß sie keine Luft mehr zum Atmen haben. Auch das würgt nämlich die Konjunktur, die Sie doch ankurbeln wollen, ab und schafft keine Arbeitsplätze.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)