Rede von
Dieter
Pützhofen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Poß, Sie kämpfen gegen Dinge, die nie behauptet worden sind. Ich habe gesagt, daß die kommunalen Spitzenverbände - und zwar alle - unserem Vorschlag einvernehmlich zugestimmt haben. Sie haben bestimmte Bedingungen gestellt; das habe ich nicht bestritten.
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es bestimmte Bedingungen - ohne daß ich sie im einzelnen genannt habe - gibt. Sie wissen sehr genau, daß sich die Bundesregierung und die Regierungskoalition mit den kommunalen Spitzenverbänden über diese Bedingungen unterhalten. Das ist doch nicht zu bestreiten. Es ist gar keine Frage, daß man sich darüber einigen muß.
Das zweite, was Sie angesprochen haben, verwundert aber doch ein bißchen. Sie haben gesagt, die Sicherung der Kommunen sei ein wichtiger Punkt, in dem Sie die Kommunen unterstützten. Herr Kollege Poß, Sie haben gegen die Grundgesetzänderung gestimmt,
die eine Absicherung der Kommunen mit sich gebracht hätte. Das müssen Sie draußen verkaufen. Da können Sie sich - ich sage es noch einmal - nicht als Lichtgestalt verkaufen.