Rede von
Ilse
Janz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kalb, Sie können sicher sein, daß 1998 unter einer SPD-Regierung endlich eine fortschrittliche ökologische Landwirtschaftspolitik durchgesetzt wird.
Aber Sie können auch ganz sicher sein, daß wir den Irrwegen der jetzigen bayerischen Regierung nicht folgen werden.
Vielleicht noch einmal ein Wort zum FELEG. Das fand ich doch schon besonders interessant. Das muß ich sagen. Wir haben nämlich als SPD zweimal eine Aufstockung und eine Verlängerung in den letzten Haushaltsdebatten verlangt. Es ist ein Thema, mit dem ich mich besonders auseinandergesetzt habe, auch mit dem Ministerium, das immer falsche Schätzzahlen gebracht hat und mir dann natürlich nicht glauben wollte. Beim nächsten Mal mußte es mir wieder recht geben. Wenn Sie jetzt endlich Bereitschaft zeigen, weil nun auch Ihr Koalitionspartner dieser Auffassung ist, dann bin ich sehr froh. Dann kommen wir in dieser Frage vielleicht endlich auf den richtigen Weg.
Aber nun zum Haushalt. Es ist unbestreitbar, daß wir Jahr für Jahr immer wieder über eine Reduzierung des Agrarhaushaltes reden und dies beklagen
Ilse Janz
müssen. Nun werden Sie natürlich sagen: 0,6 Prozent - das klang heute öfter an -, das ist doch nicht ganz so schlimm, während doch der gesamte Bundeshaushalt um 2,5 Prozent gekürzt wird; dabei hat sich doch der Minister sehr tüchtig gegenüber dem Finanzminister durchgesetzt.
Das ist nur eine Seite der Medaille; denn die andere sieht so aus: Es gibt zum Beispiel eine enorme Steigerung bei den Sozialausgaben. Diese haben inzwischen - wenn wir es nachrechnen - fast zwei Drittel des Etats erreicht. Die Kompensierung des Währungsverlustes von 138,5 Millionen DM machen ebenfalls ein weiteres Plus aus.
Um das Ganze in einem besseren Licht erscheinen zu lassen, wurden zum Beispiel VEs aus dem Haushalt 1996 nicht in einen Baransatz umgewandelt, wie es sonst üblich ist. Die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz wurde erneut gekürzt, obgleich dies wirklich nicht zu verantworten ist.
Damit es noch netter aussieht, wird dann die globale Minderausgabe im Bundessortenamt erneut erhöht. Ebenso werden die Hilfen für MOE- und GUS-Staaten drastisch gesenkt. Und siehe da, auf einmal hat man ein Ergebnis: nur 0,6 Prozent weniger gegenüber dem Haushaltsansatz 1996. Wenn so jongliert wird, dann ist es natürlich kein Kunststück, einen solchen Haushalt vorzulegen.
Herr Staatssekretär, wir müssen uns da nichts vormachen. Spielraum für neue Ideen oder neue Gestaltungen, zum Beispiel in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft - ich habe an dieser Stelle schon einmal an die Agenda 21 von Rio erinnert -, ist gleich Null, wie in den bisherigen Haushalten auch.
Der Haushalt ist - das ist unbestreitbar - in den Jahren seit 1994 um 1,1 Milliarden DM gekürzt worden. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt.