Rede von
Hubert
Hüppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, und noch weit weniger, Frau Kollegin, als in Sachsen-Anhalt, wo nämlich die Grünen und die SPD, gestützt von der PDS, folgendes gemacht haben - das steht im Protokoll der Sitzung der Drogenbeauftragten -:
Von den beantragten 5 Millionen sind im Haushalt 2,1 Millionen allerdings mit Sperren bewilligt worden. Der Ausbau niedrigschwelliger Angebote ist vorgesehen. Im Landtag laufen die Diskussionen über Fragen der Entkriminalisierung und der Liberalisierung.
Das ist das typische Beispiel sozialdemokratisch geführter Regierungen, daß sie nicht mehr Hilfe leisten können, sondern daß sie dazu übergehen, mit Liberalisierungsmodellen angeblich eine Alternative darzustellen.
Nicht Heroinabgaben oder Fixerräume helfen den Betroffenen, sondern nur die konkrete und am einzelnen Betroffenen orientierte Hilfe. Deswegen bin ich dankbar, daß trotz - ich gebe das zu - der Sparzwänge das Modell für chronisch erkrankte Abhängige vom Bund finanziert wird. Im Rahmen dieses Modells werden immerhin 48 Stellen zu 100 Prozent und zusätzlich ein Teil der Sachkosten finanziert. Die Basis dieses Modells wird von sogenannten CaseManagern gebildet, die gerade für Schwerstabhängige individuelle Hilfspläne erstellen, um diese wieder an den Alltag heranzuführen und Wege aus der Sucht aufzuzeigen.
Diese Mittel stehen seit 1995 zur Verfügung; sie sind leider bis heute nicht von den Ländern und Kommunen abgerufen worden, weil die Länder es nämlich versäumt haben, die Infrastruktur und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist die Politik Ihrer Parteifreunde in den Ländern. Ich finde es schlimm, daß Sie sich über unsere Politik beklagen, wenn die Länder die Mittel nicht abrufen.
Zum Schluß möchte ich noch zu dem wichtigen Thema Prävention kommen. Ziel unserer Politik ist es, daß Menschen überhaupt nicht in die Abhängigkeit geraten. Dabei müssen meiner Ansicht nach
Hubert Hüppe
zwei Bereiche verstärkt in die Arbeit einbezogen werden: zum einen der Bereich der synthetischen Drogen, die leider Gottes den höchsten Zuwachs im Konsum gerade bei jungen Menschen erfahren, und zum anderen der Bereich der legalen Drogen.
Ecstasy und die Folgedrogen sind zu lange - ich nehme uns da gar nicht aus; aber ich nehme auch einen Teil der Drogenhilfe nicht aus - vernachlässigt worden. Gerade weil wir kaum Erkenntnisse über die Langzeitfolgen haben, halte ich es für fatal, daß die Fraktion der Grünen im Kern nur die Botschaft herüberbringt, daß Ecstasy lediglich entkriminalisiert werden müßte.
Wir wissen, daß in Tierversuchen erhebliche Schäden gerade durch Ecstasy nachgewiesen wurden. Deshalb halte ich es für unverantwortlich, wenn man so tut, als müßte man nur das richtige Setting haben und weniger Drogen schlucken, und die ganze Sache wäre harmlos. So eine Haltung, liebe Kollegen von den Grünen, würden Sie bei keinem Medikament zulassen.
Da ich jetzt aufhören muß, sage ich noch einen letzten Satz. Wir werden den Kampf gegen die Drogen nur bestehen, indem wir sie alle zusammen ernsthaft bekämpfen, und nicht dadurch, daß wir sie verharmlosen. Für diesen Kampf bitte ich um Ihre Unterstützung.