Rede:
ID1312228700

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 13/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt 10931 B Begrüßung des Präsidenten der Handwerkskammer Budapest und des stellvertretenden Fraktionsführers der sozialistischen Partei im ungarischen Parlament 11008 B Tagesordnungspunkt 1: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5200) . . 10931 A b) Fortsetzung der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) 10931 A Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 10931 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . . 10932 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . 10933 A Ernst Schwanhold SPD . . . . 10934B, 10958 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 10937 D Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10939 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . 10942B, 109558 Rolf Kutzmutz PDS 10944 B Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . 10945D, 10949A, 10950B Eckart Kuhlwein SPD 10947 D Rolf Schwanitz SPD 10948 C Dr. Christa Luft PDS 10949D Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 10951A, 10956B Ulrich Petzold CDU/CSU 10953 A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 10953D, 10954 B Friedhelm Ost CDU/CSU . . . 10956D, 10959A Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 10959 D Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10960D, 10981A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10961C Ulrike Mascher SPD 10963 A Ottmar Schreiner SPD 10964 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10965 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 10967 D Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10970B Dr. Barbara Hendricks SPD . 10970D, 10983 B Dr. Barbara Höll PDS 10971 A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10971 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10973C, 10976A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10975 D Petra Bläss PDS 10976 B Dr. Konstanze Wegner SPD 10978 B Karl-Josef Laumann CDU/CSU 10979 D Ottmar Schreiner SPD . . . . 10980C, 10982 B Volker Kauder CDU/CSU 10982 B Leyla Onur SPD 10984 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 10986A Edelgard Bulmahn SPD . . . 10987C, 11006C Edelgard Bulmahn SPD 10990 B Steffen Kampeter CDU/CSU 10993 D Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10996 B Franz Thönnes SPD 10996 D Simone Probst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10997 C Jürgen Koppelin F.D.P 10998 D Dr. Ludwig Elm PDS 11001A Günter Rixe SPD 11002 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 11003D, 11004A Werner Lensing CDU/CSU 11004 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 11006A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11008 C Jörg Tauss SPD 11009D Jürgen Koppelin F.D.P 11010B Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 11011D Heidemarie Lüth PDS 11013A Christel Hanewinckel SPD 11014 D Johannes Singhammer CDU/CSU . 11015C Peter Jacoby CDU/CSU 11017A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11018C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 11020A, 11021C Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11021B Rosel Neuhäuser PDS 11021 D Maria Eichhorn CDU/CSU 11022 D Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11023 C Siegrun Klemmer SPD 11024 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 11026C Klaus Kirschner SPD 11030 D Horst Seehofer CDU/CSU . . 11033A, 11033 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . 11036B, 11038D Waltraud Lehn SPD 11036 C Dr. Wolfgang Wodarg SPD 11037 A Editha Limbach CDU/CSU 11037 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11038B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11039A Dr. Dieter Thomae F.D.P 11040C Klaus Kirschner SPD . . . . 11041D, 11044 D Dr. Ruth Fuchs PDS 11042 B Editha Limbach CDU/CSU 11043A Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11043C Waltraud Lehn SPD 11045 B Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 11046A Horst Sielaff SPD 11048 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU 11050 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11051B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11053D Wolfgang Gröbl CDU/CSU 11054 D Ulrich Heinrich F D P. 11055 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . 11056B Dr. Günther Maleuda PDS 11056 D Ilse Janz SPD 11057 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11059B Nächste Sitzung 11059 D Berichtigung 11059 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11060 * A 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung 121. Sitzung, Seite 10886D, vorletzter Absatz, Zeile 9: Das Wort „nicht" ist durch das Wort „doch" zu ersetzen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 12. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 12. 9. 96 Graf von Einsiedel, PDS 12. 9. 96 Heinrich Glos, Michael CDU/CSU 12. 9. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 12. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 12. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 12. 9. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch (Rendsburg), BÜNDNIS 12. 9. 96 Egbert 90/DIE GRÜNEN Regenspurger, Otto CDU/CSU 12. 9. 96 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 12. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 12. 9. 96 Dietmar Thieser, Dietmar SPD 12. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 12. 9. 96 Karsten D. Dr. Zöpel, Christoph SPD 12. 9. 96
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hubert Hüppe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, und noch weit weniger, Frau Kollegin, als in Sachsen-Anhalt, wo nämlich die Grünen und die SPD, gestützt von der PDS, folgendes gemacht haben - das steht im Protokoll der Sitzung der Drogenbeauftragten -:
    Von den beantragten 5 Millionen sind im Haushalt 2,1 Millionen allerdings mit Sperren bewilligt worden. Der Ausbau niedrigschwelliger Angebote ist vorgesehen. Im Landtag laufen die Diskussionen über Fragen der Entkriminalisierung und der Liberalisierung.
    Das ist das typische Beispiel sozialdemokratisch geführter Regierungen, daß sie nicht mehr Hilfe leisten können, sondern daß sie dazu übergehen, mit Liberalisierungsmodellen angeblich eine Alternative darzustellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU Waltraud Lehn [SPD]: Das kann man ja nicht mehr ernst nehmen!)

    Nicht Heroinabgaben oder Fixerräume helfen den Betroffenen, sondern nur die konkrete und am einzelnen Betroffenen orientierte Hilfe. Deswegen bin ich dankbar, daß trotz - ich gebe das zu - der Sparzwänge das Modell für chronisch erkrankte Abhängige vom Bund finanziert wird. Im Rahmen dieses Modells werden immerhin 48 Stellen zu 100 Prozent und zusätzlich ein Teil der Sachkosten finanziert. Die Basis dieses Modells wird von sogenannten CaseManagern gebildet, die gerade für Schwerstabhängige individuelle Hilfspläne erstellen, um diese wieder an den Alltag heranzuführen und Wege aus der Sucht aufzuzeigen.
    Diese Mittel stehen seit 1995 zur Verfügung; sie sind leider bis heute nicht von den Ländern und Kommunen abgerufen worden, weil die Länder es nämlich versäumt haben, die Infrastruktur und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist die Politik Ihrer Parteifreunde in den Ländern. Ich finde es schlimm, daß Sie sich über unsere Politik beklagen, wenn die Länder die Mittel nicht abrufen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum Schluß möchte ich noch zu dem wichtigen Thema Prävention kommen. Ziel unserer Politik ist es, daß Menschen überhaupt nicht in die Abhängigkeit geraten. Dabei müssen meiner Ansicht nach

    Hubert Hüppe
    zwei Bereiche verstärkt in die Arbeit einbezogen werden: zum einen der Bereich der synthetischen Drogen, die leider Gottes den höchsten Zuwachs im Konsum gerade bei jungen Menschen erfahren, und zum anderen der Bereich der legalen Drogen.
    Ecstasy und die Folgedrogen sind zu lange - ich nehme uns da gar nicht aus; aber ich nehme auch einen Teil der Drogenhilfe nicht aus - vernachlässigt worden. Gerade weil wir kaum Erkenntnisse über die Langzeitfolgen haben, halte ich es für fatal, daß die Fraktion der Grünen im Kern nur die Botschaft herüberbringt, daß Ecstasy lediglich entkriminalisiert werden müßte.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das wäre der Gipfel!)

    Wir wissen, daß in Tierversuchen erhebliche Schäden gerade durch Ecstasy nachgewiesen wurden. Deshalb halte ich es für unverantwortlich, wenn man so tut, als müßte man nur das richtige Setting haben und weniger Drogen schlucken, und die ganze Sache wäre harmlos. So eine Haltung, liebe Kollegen von den Grünen, würden Sie bei keinem Medikament zulassen.
    Da ich jetzt aufhören muß, sage ich noch einen letzten Satz. Wir werden den Kampf gegen die Drogen nur bestehen, indem wir sie alle zusammen ernsthaft bekämpfen, und nicht dadurch, daß wir sie verharmlosen. Für diesen Kampf bitte ich um Ihre Unterstützung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Knoche das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Monika Knoche


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Herr Hüppe, Sie haben jetzt die Gelegenheit genutzt, im Rahmen der Haushaltsdebatte - ohne auf die Fragen einzugehen, die aus den Reihen der SPD berechtigterweise gestellt wurden - eine ideologische und demagogische, eine an der Sache vorbeigehende Rede zu halten und für das Abstinenzdogma zu werben. Dies mag Ihnen freigestellt sein.
    Ich hoffe, wir haben sehr bald die Gelegenheit, über die fundierten Anträge, auch über die aus Hamburg, zur Heroinsubstitution hier im Bundestag zu reden. Sie kriminalisieren aber die Jugendlichen, die heute im Rahmen ihrer Disco-Kultur Ecstasy benutzen, und begehen dadurch im Grunde genommen denselben schwerwiegenden historischen Fehler, der seinerzeit bei Marihuana und Haschisch - völlig harmlosen Drogen - gemacht worden ist. Sie gefährden damit Lebenswege von jugendlichen Menschen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Sie realisieren nicht, daß bei der neuen Droge Ecstasy

    (Zuruf von der F.D.P.: Ecstasy ist nicht harmlos!)

    die gesundheitspolitische Verantwortung vor allen Dingen darin liegt, die Qualität dieser Droge zu garantieren, damit der Konsum für die Menschen nicht gefährlich wird.

    (Bundesminister Horst Seehofer: Das ist doch ein Witz! Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Schämen Sie sich!)

    Das ist das grundlegend unterschiedliche Vorgehen. Wir wissen, daß es keine drogenfreie Gesellschaft gibt und daß wir keine Ideologien und Fundamentalismen verbreiten dürfen. Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen, daß die Stoffe auf dem Markt für die, die sie konsumieren, keine gefährlichen Gesundheitsrisiken in sich bergen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja kriminell!)

    Wenn Sie hier mit derselben Vehemenz, mit der Sie gegen die illegalisierten Drogen vorgehen, gegen den massiven Mißbrauch von Medikamenten und Alkohol und den Konsum von Nikotin einträten, wenn Sie hier nur ein einziges Mal einen Antrag stellten, daß für diese Drogen keine Werbung mehr gemacht werden darf, wenn Sie in Ihrer Drogenpolitik in irgendeiner Weise eine Konsequenz zögen, dann hätten Sie die Berechtigung, hier etwas zu den neuen Designerdrogen zu sagen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe von der CDU/CSU)