Rede von
Klaus
Kirschner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Seehofer, Sie müssen dann, wenn Sie so etwas von den Beteiligten der konzertierten Aktion einfordern, ihnen und insbesondere den Krankenkassen die notwendigen Steuerungsinstrumente an die Hand geben, damit sie diese Ziele auch erreichen können.
- Herr Seehofer, ich nehme jetzt einmal das Beispiel des Arzneimittelbudgets. Diese konzertierte Aktion hat unter der Voraussetzung stattgefunden, daß die im Gesetz, im SGB V, im GSG, in Lahnstein vereinbarten und hier im Bundestag beschlossenen Instrumente dann auch in der Form umgesetzt werden. Es geht hier ja um enorme Defizite. Sie schreiben ja selbst in Ihrer Pressemitteilung, daß es im vergangenen Jahr ein Defizit in Höhe von 1,6 Milliarden DM im Arzneimittelbereich gegeben hat und daß es in diesem Jahr noch höher sein wird. Die Kassen sind doch aber überhaupt nicht in der Lage, in diesem Bereich Ausgabendisziplin zu gewährleisten, wenn sie
nicht die dafür notwendigen Instrumente haben und sie nicht die notwendigen aktuellen Daten zur Verfügung gestellt bekommen. Sie haben es bisher versäumt, für den Vollzug des Gesetzes auch in diesem Bereich Sorge zu tragen.
Sie sind es doch, der den Kassen nicht die Instrumente an die Hand gibt.