Rede von
Horst
Seehofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Kirschner, würden Sie mir folgen können, wenn ich Sie darauf hinweise, daß es nicht um eine Schuldzuweisung an die Adresse der Krankenkassen geht, sondern nur um einen ganz objektiven Tatbestand? Wir haben im Rahmen der konzertierten Aktion im deutschen Gesundheitswesen im September 1995 zusammengesessen - Vertreter aller Krankenkassen, der Ärzte, der Krankenhäuser, der Bundesländer waren dabei - und haben einmütig beschlossen: Erstens, in bezug auf den Krankenhausbereich muß gesetzgeberisch gehandelt werden. Das ist für das Jahr 1996 geschehen. Zweitens ist beschlossen worden, daß in allen anderen Leistungsbereichen die Ausgaben nicht weiter steigen dürfen, als sich die Löhne und Gehälter im Jahre 1996 entwickeln.
Würden Sie ferner zur Kenntnis nehmen, daß aber alle anderen Empfehlungen, die die Krankenkassen mit beschlossen haben, in keinem einzigen ausgabewirksamen Fall umgesetzt wurden
und daß es dann schon das Recht des verantwortlichen Ministers ist, zu fragen, warum die Kassen die von ihnen selbst beschlossenen Empfehlungen für 1996 nicht umgesetzt haben?