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ID1312212400

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    Plenarprotokoll 13/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt 10931 B Begrüßung des Präsidenten der Handwerkskammer Budapest und des stellvertretenden Fraktionsführers der sozialistischen Partei im ungarischen Parlament 11008 B Tagesordnungspunkt 1: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5200) . . 10931 A b) Fortsetzung der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) 10931 A Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 10931 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . . 10932 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . 10933 A Ernst Schwanhold SPD . . . . 10934B, 10958 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 10937 D Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10939 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . 10942B, 109558 Rolf Kutzmutz PDS 10944 B Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . 10945D, 10949A, 10950B Eckart Kuhlwein SPD 10947 D Rolf Schwanitz SPD 10948 C Dr. Christa Luft PDS 10949D Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 10951A, 10956B Ulrich Petzold CDU/CSU 10953 A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 10953D, 10954 B Friedhelm Ost CDU/CSU . . . 10956D, 10959A Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 10959 D Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10960D, 10981A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10961C Ulrike Mascher SPD 10963 A Ottmar Schreiner SPD 10964 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10965 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 10967 D Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10970B Dr. Barbara Hendricks SPD . 10970D, 10983 B Dr. Barbara Höll PDS 10971 A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10971 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10973C, 10976A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10975 D Petra Bläss PDS 10976 B Dr. Konstanze Wegner SPD 10978 B Karl-Josef Laumann CDU/CSU 10979 D Ottmar Schreiner SPD . . . . 10980C, 10982 B Volker Kauder CDU/CSU 10982 B Leyla Onur SPD 10984 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 10986A Edelgard Bulmahn SPD . . . 10987C, 11006C Edelgard Bulmahn SPD 10990 B Steffen Kampeter CDU/CSU 10993 D Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10996 B Franz Thönnes SPD 10996 D Simone Probst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10997 C Jürgen Koppelin F.D.P 10998 D Dr. Ludwig Elm PDS 11001A Günter Rixe SPD 11002 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 11003D, 11004A Werner Lensing CDU/CSU 11004 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 11006A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11008 C Jörg Tauss SPD 11009D Jürgen Koppelin F.D.P 11010B Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 11011D Heidemarie Lüth PDS 11013A Christel Hanewinckel SPD 11014 D Johannes Singhammer CDU/CSU . 11015C Peter Jacoby CDU/CSU 11017A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11018C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 11020A, 11021C Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11021B Rosel Neuhäuser PDS 11021 D Maria Eichhorn CDU/CSU 11022 D Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11023 C Siegrun Klemmer SPD 11024 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 11026C Klaus Kirschner SPD 11030 D Horst Seehofer CDU/CSU . . 11033A, 11033 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . 11036B, 11038D Waltraud Lehn SPD 11036 C Dr. Wolfgang Wodarg SPD 11037 A Editha Limbach CDU/CSU 11037 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11038B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11039A Dr. Dieter Thomae F.D.P 11040C Klaus Kirschner SPD . . . . 11041D, 11044 D Dr. Ruth Fuchs PDS 11042 B Editha Limbach CDU/CSU 11043A Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11043C Waltraud Lehn SPD 11045 B Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 11046A Horst Sielaff SPD 11048 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU 11050 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11051B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11053D Wolfgang Gröbl CDU/CSU 11054 D Ulrich Heinrich F D P. 11055 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . 11056B Dr. Günther Maleuda PDS 11056 D Ilse Janz SPD 11057 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11059B Nächste Sitzung 11059 D Berichtigung 11059 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11060 * A 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung 121. Sitzung, Seite 10886D, vorletzter Absatz, Zeile 9: Das Wort „nicht" ist durch das Wort „doch" zu ersetzen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 12. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 12. 9. 96 Graf von Einsiedel, PDS 12. 9. 96 Heinrich Glos, Michael CDU/CSU 12. 9. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 12. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 12. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 12. 9. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch (Rendsburg), BÜNDNIS 12. 9. 96 Egbert 90/DIE GRÜNEN Regenspurger, Otto CDU/CSU 12. 9. 96 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 12. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 12. 9. 96 Dietmar Thieser, Dietmar SPD 12. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 12. 9. 96 Karsten D. Dr. Zöpel, Christoph SPD 12. 9. 96
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    Rede von Dr. Gisela Babel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Kollegin Fischer, ich stimme Ihnen zu, daß die Debatte mehr laut als fachlich geführt wurde. Wir Sozialpolitiker stöhnen manchmal über die Frische, welche die der Sozialpolitik etwas ferne stehenden Politiker mit ihren Vorschlägen in die Debatte einbringen.
    Zur Aufklärung möchte ich folgendes sagen: Auf der einen Seite muß man den auf Vertrauensschutz und auf steuerlichen Voraussetzungen beruhenden Tatbestand berücksichtigen, daß man Rentenbeiträge nicht voll von der Steuer absetzen konnte. Auf der anderen Seite wissen Sie auch, daß zumindest der Ertragsanteil nicht alles abdeckt. In diesem Bereich besteht aber schon heute ein gewisser Spielraum, und damit ist die Möglichkeit gegeben - nehmen Sie einmal den Beitrag, den die Arbeitgeber zur Rentenversicherung zahlen -, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.
    Obwohl wir eine Rentenkommission haben - ich hoffe, daß die Grünen und die SPD bald ihre Vertreter dorthin entsenden werden -, die ja auch arbeiten soll, will ich die Grundsätze noch einmal bekräftigen. Wir sollten an dem Grundsatz festhalten, daß die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage richtig und geboten ist. Der Gesetzgeber kann aber nicht von jetzt auf gleich daran etwas ändern. Es muß bei dem Grundsatz bleiben: Der Staat darf nicht zweimal zulangen. Wenn wir uns darin einig sind, dann haben wir durch diese Gemeinsamkeit den Grundstock für dieses große Werk gelegt.
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Petra Bläss.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blüm, wenn Sie als Sozialminister dieses Landes das Sparpaket hier und heute als Arbeitsplatzpaket bezeichnen, dann frage ich mich in der Tat, ob Sie in den vergangenen Wochen und Monaten mit geschlossenen Augen durch das Land gezogen sind. Ich jedenfalls empfehle Ihnen, ebenso den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, bis zur morgigen Abstimmung noch einmal die Lektüre der Titelgeschichte des Magazins der „Süddeutschen Zeitung" vom 6. September 1996 mit dem Titel „Die Sparschweine". Dieser Leitartikel bringt es auf den Punkt: Ausgerechnet diejenigen, die arm dran sind, sollen Opfer bringen. Frau Kollegin Babel, die darin exemplarisch aufgeführten 35 Schicksale haben eben nicht mehr viel mit einem „wohlausgestalteten Sozialstaat" zu tun, den Sie vorhin zitiert haben.

    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Der Haushalt für den Bereich Arbeit und Sozialordnung ist in der Tat ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Es gibt keinen, aber auch wirklich keinen vernünftigen Grund anzunehmen, daß die Bundesanstalt für Arbeit 1997 keinen Zuschuß benötigt. Bei der Rentenversicherung wird der zwar große Brokken an Zuschuß das Loch in den Rentenkassen nicht stopfen helfen. Das Verhältnis von Arbeitsförderung und Zuschuß an die Rentenversicherung ist von einem ständigen Verschieben zwischen den Kassen geprägt. Schließlich wird auf weitere Sparmaßnahmen gebaut, für die es noch nicht einmal Gesetzentwürfe gibt. Wer die letzten Tage die Nachrichten verfolgt hat, der konnte erfahren, daß es Ankündigungen weiterer Sparmaßnahmen in Hülle und Fülle gab.
    Mit untauglichen Mitteln versuchen Sie der Probleme Herr zu werden und treiben tatsächlich nur mit unlauteren Prinzipien die Polarisierung von Arm und Reich weiter voran. Wir werden das nicht widerspruchslos und alternativlos hinnehmen.

    (Beifall bei der PDS)

    Unübersehbar steigt die Arbeitslosigkeit; die Massenarbeitslosigkeit verfestigt sich. Aber allein in den letzten beiden Jahren reduzierten Sie die Zuschüsse für die Arbeitsförderung um fast 40 Prozent. Das ist doch völlig unrealistisch. Schon 1995 reichte der Ansatz hier nicht aus. Vorgestern wurde verkündet, daß der Ansatz für 1996 um 12,5 Milliarden DM zusätzlich aufgestockt werden muß.
    Wenn Sie jetzt im Plan für 1997 den Bundeszuschuß auf Null reduzieren und das auch durchhalten wollen, können Sie nur weitere Eingriffe in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit planen. Die sind - ohne gesetzliche Neuregelungen - nicht bei den Muß-Leistungen sondern nur bei den Kann-Leistungen möglich, zu denen vorrangig die Arbeitsmarktförderung gehört.
    Ihr Vorhaben, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Ost auf Westniveau zu senken, sind bekanntlich seit Wochen in aller Munde. Kommunen, Länder, Gewerkschaften, Verbände und Kirchen weisen besorgt darauf hin, welcher Kahlschlag in der ostdeutschen -

    Petra Bläss
    vor allem in der sozialen - Infrastruktur erfolgen
    würde, wenn die Mittel hier zurückgefahren würden.
    Der DGB Sachsen-Anhalts - bekanntlich das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote, trotz 66 geförderter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen pro hundert Arbeitslose - spricht zu Recht davon, daß damit eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe vorprogrammiert ist.