Rede von
Andrea
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin Babel, nur weil Sie die uneingeschränkte Konsumfreiheit für modern erklären, muß das ja noch nicht heißen, daß dies der einzige Weg in die Zukunft ist.
Ich habe diese Kurzintervention angemeldet, um folgendes zum Ausdruck zu bringen: Sie haben gerade angesprochen, daß in diese Debatte um die Besteuerung der Renten Klarheit gehört. Da folge ich Ihnen. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß es unter keinen Umständen eine Doppelbesteuerung geben darf. Sie haben allerdings auch gesagt, das Ziel der F.D.P. sei es, die Steuern zu senken.
Ich finde, wir sollten endlich alle anfangen, klar darüber zu reden, wie kompliziert das mit der Steuerreform wird. Wenn man eine Idee wie die der BareisKommission verwirklichen möchte, nämlich die Vorsorgeaufwendungen, also die Beiträge sowohl für die gesetzliche als auch für die private Rentenversicherung, in stärkerem Maß steuerlich freizustellen, als das heute der Fall ist, dann kostet das mehr Geld in der Form von Steuereinnahmeausfällen. Das heißt, das Problem der Steuerreform wird damit zunächst einmal größer. Denn gerade dann, wenn man keine Doppelbesteuerung will, braucht man einen sehr langen Übergangszeitraum, bis man die Erträge aus den steuerfreien Vorsorgeaufwendungen besteuern darf.
Weder die Bareis-Kommission noch der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, der vor zehn Jahren diese Idee entwickelt hat, haben eine präzise Darstellung darüber gegeben, wie dieser Übergangszeitraum aussehen kann, wie lange er beschaffen sein muß usw. Das würde vermutlich über ein langsames Ansteigen des Ertragsanteils der
Andrea Fischer
Renten, der zu besteuern ist, funktionieren. Über den Zeitraum herrscht meiner Kenntnis nach unter allen Fachleuten völlige Unklarheit.
Ich weise jetzt noch einmal darauf hin, weil mich das Ganze wirklich ärgert. Ich halte Ihren Vorschlag, wie er gemacht worden ist, steuersystematisch für sinnvoll und richtig. Aber er hat in der Umsetzung unglaublich viele Tücken. Das sollte man in aller Klarheit sagen. So wie das Thema der Rentenbesteuerung in den letzten Tagen durch die Presse gejagt wurde, werden wir nie dazu kommen, das Ganze vernünftig zu debattieren und zu überlegen: Wie könnte man das machen? Wie taugt es etwas? Wie ist es zukunftsweisend? Aus diesem Grund wollte ich noch einmal darauf hinweisen, wo meines Erachtens der Teufel im Detail steckt und worüber es sich lohnen würde zu reden.