Rede von: Unbekanntinfo_outline
Als erstes, Herr Fuchtel, möchte ich strikt von mir weisen, was Sie mir unterstellen: Ich sei am Abend um 20 Uhr nicht mehr im Plenum. Wenn wir vergleichen, wer von uns beiden öfter und länger im Plenum ist, schlage ich Sie meilenweit.
Ich möchte nur daran erinnern, daß Dienstag abend von Ihrer Fraktion ganze vier Abgeordnete den Haushalt Post diskutiert haben, von der F.D.P. zwei, vom Bündnis 90/Die Grünen zwei, von der SPD vier und von der PDS vier Abgeordnete. Wenn ich dann die Größe unserer Gruppe mit der Größe Ihrer Fraktion vergleiche, dann frage ich mich wirklich, wer das Recht hat, den Mund aufzumachen.
Als zweites möchte ich fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, daß Sie in bezug auf diesen Haushalt von Transferleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern reden. Soweit ich den Bundeshaushalt kenne, sind die Leistungen, die gezahlt werden, in der Mehrzahl Leistungen, die auf Leistungsgesetzen beruhen, und keine Gnadenbrote, die die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erhalten. Heißt das etwa, wir sind Bürger zweiter Klasse? Anders kann ich das nicht interpretieren; denn ich habe von Ihnen in diesem Hohen Hause noch nie gehört, daß Sie Regelleistungen, Rechtsansprüche von Bürgern und Bürgerinnen in den alten Bundesländern als Transferleistungen diskreditiert haben.