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    Plenarprotokoll 13/122 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt 10931 B Begrüßung des Präsidenten der Handwerkskammer Budapest und des stellvertretenden Fraktionsführers der sozialistischen Partei im ungarischen Parlament 11008 B Tagesordnungspunkt 1: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5200) . . 10931 A b) Fortsetzung der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 (Drucksache 13/5201) 10931 A Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 10931 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . . 10932 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . 10933 A Ernst Schwanhold SPD . . . . 10934B, 10958 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 10937 D Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10939 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . 10942B, 109558 Rolf Kutzmutz PDS 10944 B Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU . 10945D, 10949A, 10950B Eckart Kuhlwein SPD 10947 D Rolf Schwanitz SPD 10948 C Dr. Christa Luft PDS 10949D Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 10951A, 10956B Ulrich Petzold CDU/CSU 10953 A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 10953D, 10954 B Friedhelm Ost CDU/CSU . . . 10956D, 10959A Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 10959 D Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10960D, 10981A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10961C Ulrike Mascher SPD 10963 A Ottmar Schreiner SPD 10964 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10965 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 10967 D Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10970B Dr. Barbara Hendricks SPD . 10970D, 10983 B Dr. Barbara Höll PDS 10971 A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10971 C Dr. Gisela Babel F.D.P 10973C, 10976A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10975 D Petra Bläss PDS 10976 B Dr. Konstanze Wegner SPD 10978 B Karl-Josef Laumann CDU/CSU 10979 D Ottmar Schreiner SPD . . . . 10980C, 10982 B Volker Kauder CDU/CSU 10982 B Leyla Onur SPD 10984 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 10986A Edelgard Bulmahn SPD . . . 10987C, 11006C Edelgard Bulmahn SPD 10990 B Steffen Kampeter CDU/CSU 10993 D Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10996 B Franz Thönnes SPD 10996 D Simone Probst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10997 C Jürgen Koppelin F.D.P 10998 D Dr. Ludwig Elm PDS 11001A Günter Rixe SPD 11002 C Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU 11003D, 11004A Werner Lensing CDU/CSU 11004 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 11006A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11008 C Jörg Tauss SPD 11009D Jürgen Koppelin F.D.P 11010B Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 11011D Heidemarie Lüth PDS 11013A Christel Hanewinckel SPD 11014 D Johannes Singhammer CDU/CSU . 11015C Peter Jacoby CDU/CSU 11017A Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11018C Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 11020A, 11021C Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11021B Rosel Neuhäuser PDS 11021 D Maria Eichhorn CDU/CSU 11022 D Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11023 C Siegrun Klemmer SPD 11024 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 11026C Klaus Kirschner SPD 11030 D Horst Seehofer CDU/CSU . . 11033A, 11033 C Hubert Hüppe CDU/CSU . . . 11036B, 11038D Waltraud Lehn SPD 11036 C Dr. Wolfgang Wodarg SPD 11037 A Editha Limbach CDU/CSU 11037 C Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11038B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11039A Dr. Dieter Thomae F.D.P 11040C Klaus Kirschner SPD . . . . 11041D, 11044 D Dr. Ruth Fuchs PDS 11042 B Editha Limbach CDU/CSU 11043A Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11043C Waltraud Lehn SPD 11045 B Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 11046A Horst Sielaff SPD 11048 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU 11050 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11051B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11053D Wolfgang Gröbl CDU/CSU 11054 D Ulrich Heinrich F D P. 11055 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . 11056B Dr. Günther Maleuda PDS 11056 D Ilse Janz SPD 11057 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11059B Nächste Sitzung 11059 D Berichtigung 11059 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11060 * A 122. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. September 1996 Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung 121. Sitzung, Seite 10886D, vorletzter Absatz, Zeile 9: Das Wort „nicht" ist durch das Wort „doch" zu ersetzen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 12. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 12. 9. 96 Graf von Einsiedel, PDS 12. 9. 96 Heinrich Glos, Michael CDU/CSU 12. 9. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 12. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 12. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 12. 9. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nitsch (Rendsburg), BÜNDNIS 12. 9. 96 Egbert 90/DIE GRÜNEN Regenspurger, Otto CDU/CSU 12. 9. 96 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 12. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 12. 9. 96 Dietmar Thieser, Dietmar SPD 12. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 12. 9. 96 Karsten D. Dr. Zöpel, Christoph SPD 12. 9. 96
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    Rede von Ernst Schwanhold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz auf vier Bemerkungen von Herrn Ost eingehen.
    Erstens. Herr Kollege Ost, wo ist eigentlich Ihr Steuermodell, welches all das umsetzt, was Sie hier eingefordert haben? Ich erkenne nur 15 unterschiedliche Aussagen, die von Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Senkung des Spitzensteuersatzes und zu dem Zurückrudern von Herrn Schäuble im letzten „Spiegel", man würde allenfalls 20 Milliarden schultern, reichen. Es ist traurig, nichts wird von Ihnen vorgelegt. Sie klagen dies an und fordern dies ein. Haben Sie endlich Mut, und legen Sie etwas vor, damit man sich damit auseinandersetzen kann!

    (Beifall bei der SPD)

    Zweite Bemerkung. Was Sie als Bürokratie beklagen, will ich Ihnen aus der Sicht eines in einem mittelständischen Unternehmen tätig Gewesenen deutlich machen. In der Zeit, als ich dort Verantwortung getragen habe, habe ich von Ihnen vier Beauftragte aufgebürdet bekommen. Diese vier Beauftragten sind durch Ihre Gesetzgebung zustande gekommen, und sie haben wahrlich dazu beigetragen, daß die Bürokratie vermehrt worden ist. Die Genehmigungsverfahren sind komplexer geworden, nicht weil die Länder dies wollten, sondern weil Sie sie unübersichtlich gemacht haben. Das Steuerdickicht ist immer größer geworden. Auch da haben Sie Konsolidierungs- und Abspeckungsbedarf.
    Eine dritte Bemerkung. Wer sagt Ihnen eigentlich und wo sind die Belege dafür, daß die erzielten Gewinne dann auch tatsächlich in Investitionen fließen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Sie tun so, als ob Sie mit den Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, auch nur eine Mark in Investitionen in Realkapital holen würden. Sie schaffen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür, daß die internationalen Kapitalmärkte ausgeweitet werden. Damit ist noch nichts dafür getan, daß hier investiert wird. Da werden wir andere Wachstumspfade gehen müssen. Ich habe ein paar davon aufgezählt.
    Die letzte Bemerkung zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Es ist wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, sich mit Parteifreunden auseinandersetzen zu müssen; das will ich an den Anfang stellen. Das gilt in Ihren Reihen genauso wie bei uns. Aber der niedersächsische Ministerpräsident ist außergewöhnlich erfolgreich, was das Schaffen von Arbeitsplätzen angeht. Ich kann Ihnen an außerordentlich vielen Beispielen deutlich machen, wie es gelungen ist, von Stahlwerken in der Nähe meines eige-

    Ernst Schwanhold
    nen Wahlkreises bis hin zum Lebensmittelbereich und zur Absicherung von VW, daß wieder Gewinnzonen erreicht werden. Es ist eine Menge von Initiativen von diesem Ministerpräsidenten ausgegangen. Deshalb liegt er übrigens im Vergleich aller Bundesländer bei der Konsolidierung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf Platz 2.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU) - Das ist so.



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Ost, Sie können darauf antworten, wenn Sie möchten. - Bitte schön.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedhelm Ost


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrter Herr Kollege Schwanhold, ich denke, wir haben eine klare steuerpolitische Linie.

    (Lachen bei der SPD)

    - Natürlich! - Sie reden alle immer durcheinander. Wir haben schon im vorigen Jahr vorgeschlagen - das haben Sie wahrscheinlich gar nicht zur Kenntnis genommen -, aber der Bundesrat hat es leider abgelehnt, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen, die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich zu senken und die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer neu zu regeln. Wir haben jetzt ein Jahressteuergesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer und zur Absenkung des Solidaritätszuschlags eingebracht. Der dritte Punkt ist angekündigt: Bis Ende dieses Jahres wird ein Modell zur Senkung der direkten Besteuerung, der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, vorgelegt.
    Von Ihrer Partei lese ich alles mögliche. Es gibt Uneinigkeit. Herr Dreßler fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer, dann kommt irgendeiner bei Ihnen aus dem Busch und ist dagegen. Lassen Sie uns doch demokratisch darüber reden! Ende des Jahres bekommen Sie auch dieses Modell, das wir dann mit Wirkung zum 1. Januar 1999 verabschieden wollen.
    Wenn es so ist, wie Sie sagen, daß Bürokratie aufgebaut worden ist, dann lassen Sie uns doch gemeinsam darangehen, sie wieder einzudämmen. Sie fordern immer neue Regulierungen und, auch heute morgen, immer neue Programme. Sie schaffen es in Niedersachsen nicht einmal, die Felder für biotechnologische Versuche zu schützen - das müssen wir Herrn Schröder sagen -, und Sie wollen da gleich in die Sonne gehen.
    Zu den Gewinnen. Ich sage Ihnen: Ohne Gewinne werden Sie die Investitionen nicht stärken, und zwar sowohl die Investitionen für die Sicherung der Arbeitsplätze als auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Natürlich, der klügste Wirt sucht sich den besten Standort. Aber Sie wissen doch aus Ihrer eigenen Erfahrung: Mittelständische Betriebe sind zum großen Teil relativ ertragsschwach. Die meisten aus dem Mittelstand gehen - sie können das auch nicht - Gott sei Dank nicht nach Mexiko, wo der Stundenlohn 1,60 Dollar beträgt. Bei uns beträgt er - Sie haben gerade die Studie des amerikanischen Arbeitsministers gelesen - 31,5 Dollar. Der Mittelständler ist an Osnabrück, Paderborn oder an sonst einen Standort gebunden. Aber wir müssen ihm helfen, von der Ertragskraft her sein Eigenkapital, sein Risikokapital zu schaffen, und dürfen nicht immer neue Programme auflegen. Die ganze Wagniskapital- und Risikokapitalfrage ist vor allem eine Steuerfrage.
    Nun nenne ich Ihnen zwei Daten - die kennen doch auch Sie -: Was die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erreichen von Wachstum anbetrifft, liegt Niedersachsen ziemlich weit unten.

    (Herbert Lattmann [CDU/CSU]: Letzter Platz!)

    - Letzter Platz. - Aber: Niedersachsen hat eine Spitzenposition - das ist richtig -, und zwar, bezogen auf die Flächenstaaten, bei der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht.
    Vielen herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)