Rede von
Ernst
Schwanhold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz auf vier Bemerkungen von Herrn Ost eingehen.
Erstens. Herr Kollege Ost, wo ist eigentlich Ihr Steuermodell, welches all das umsetzt, was Sie hier eingefordert haben? Ich erkenne nur 15 unterschiedliche Aussagen, die von Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Senkung des Spitzensteuersatzes und zu dem Zurückrudern von Herrn Schäuble im letzten „Spiegel", man würde allenfalls 20 Milliarden schultern, reichen. Es ist traurig, nichts wird von Ihnen vorgelegt. Sie klagen dies an und fordern dies ein. Haben Sie endlich Mut, und legen Sie etwas vor, damit man sich damit auseinandersetzen kann!
Zweite Bemerkung. Was Sie als Bürokratie beklagen, will ich Ihnen aus der Sicht eines in einem mittelständischen Unternehmen tätig Gewesenen deutlich machen. In der Zeit, als ich dort Verantwortung getragen habe, habe ich von Ihnen vier Beauftragte aufgebürdet bekommen. Diese vier Beauftragten sind durch Ihre Gesetzgebung zustande gekommen, und sie haben wahrlich dazu beigetragen, daß die Bürokratie vermehrt worden ist. Die Genehmigungsverfahren sind komplexer geworden, nicht weil die Länder dies wollten, sondern weil Sie sie unübersichtlich gemacht haben. Das Steuerdickicht ist immer größer geworden. Auch da haben Sie Konsolidierungs- und Abspeckungsbedarf.
Eine dritte Bemerkung. Wer sagt Ihnen eigentlich und wo sind die Belege dafür, daß die erzielten Gewinne dann auch tatsächlich in Investitionen fließen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Sie tun so, als ob Sie mit den Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, auch nur eine Mark in Investitionen in Realkapital holen würden. Sie schaffen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür, daß die internationalen Kapitalmärkte ausgeweitet werden. Damit ist noch nichts dafür getan, daß hier investiert wird. Da werden wir andere Wachstumspfade gehen müssen. Ich habe ein paar davon aufgezählt.
Die letzte Bemerkung zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Es ist wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, sich mit Parteifreunden auseinandersetzen zu müssen; das will ich an den Anfang stellen. Das gilt in Ihren Reihen genauso wie bei uns. Aber der niedersächsische Ministerpräsident ist außergewöhnlich erfolgreich, was das Schaffen von Arbeitsplätzen angeht. Ich kann Ihnen an außerordentlich vielen Beispielen deutlich machen, wie es gelungen ist, von Stahlwerken in der Nähe meines eige-
Ernst Schwanhold
nen Wahlkreises bis hin zum Lebensmittelbereich und zur Absicherung von VW, daß wieder Gewinnzonen erreicht werden. Es ist eine Menge von Initiativen von diesem Ministerpräsidenten ausgegangen. Deshalb liegt er übrigens im Vergleich aller Bundesländer bei der Konsolidierung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf Platz 2.
- Das ist so.