Rede von
Dr.
Paul
Krüger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist durch die Einlassung von Herrn Schwanitz deutlich geworden, daß es in der SPD in erster Linie darum geht, auf die Vergangenheit zu setzen, und nicht darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Ich habe mich bemüht, in meiner Rede deutlich zu machen, welche Voraussetzungen wir sehen, um die Defizite in den neuen Bundesländern zu beseitigen. Diese habe ich im übrigen sehr deutlich angesprochen. Ich erinnere nur an das Versäumnis bezüglich der Innovationsfähigkeit, wo wir Handlungsbedarf sehen.
Wir sollten deshalb meines Erachtens notwendige Veränderungen, die für Gesamtdeutschland wichtig sind, um die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland - insbesondere auch unter dem Aspekt von Ansiedlungen - positiv zu gestalten, mittragen. Ich begrüße sie sogar. Das haben wir, Herr Schwanitz, von Anfang an getan. Das können Sie feststellen, wenn Sie die Presse aufmerksam verfolgen.
Wir sehen nicht nur Handlungsbedarf, sondern durch das Gesetzespaket für Wachstum und Beschäftigung ergreifen wir auch Maßnahmen. Wir waren es, die Veränderungen durchgeführt haben - nicht Sie; Sie haben nur geschrieen -, indem wir dort eine Nachbesserung erreicht haben,
indem wir festgelegt haben, daß wir in Ostdeutschland in Abhängigkeit von der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen handeln werden.
Wir werden den Beweis antreten - Sie können das in der nächsten Zeit verfolgen -, daß wir diesen Beschluß der Fraktion, den wir übrigens gemeinsam mit dem Partner F.D.P. als gesamte Koalition tragen, umsetzen werden.
Wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß Herr Rexrodt deutlich gesagt hat - das sage ich gerade in Richtung SPD -, daß wir auch an Einsparpotentiale denken müssen, wie sie vielleicht im Bereich der Kohleförderung in den alten Bundesländern liegen. Das tut Ihnen wahrscheinlich besonders weh. Es gibt böse Zungen, die behaupten, die Kohleförderung sei die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Deutschland. Sie können nicht einseitig über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland reden, ohne den wirtschafts- und sozialpolitischen Gesamtzusammenhang in Deutschland zu betrachten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, wo wir Handlungsbedarf sehen und daß wir im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch handeln werden. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Wir vom rechten Flügel dieses Hauses unterscheiden uns von Ihnen - das trifft für den gesamten linken Flügel dieses Hauses zu -, daß wir handeln, während Sie nur krakeelen und die Menschen verängstigen. Das halte ich nicht für einen guten politischen Stil.