Rede von
Dr.
Paul
Krüger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich hatte gesagt, ich gestatte nur eine Frage, und möchte jetzt langsam zum Schluß kommen.
Grundsatz bleibt, Einsparungen sind nur entsprechend der Arbeitslosenentwicklung zu realisieren. Das heißt, wir müssen regional differenzierter als bisher vorgehen. Auch deshalb ist es wichtig, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen im Bundeshaushalt 1997 zu treffen. Die Schwerpunkte sind immer wieder genannt worden - ich will sie nur kurz andeuten -: Verbesserung der Bedingungen für Existenzgründungen und Ansiedlung in den neuen Ländern durch Ausbau der Infrastruktur, durch stärkere Investitionsförderung und durch zielgenauere Anwendung der steuerlichen Förderung, aber auch Fortführung der Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen und nicht zuletzt Maßnahmen zur Sanierung der Bausubstanz in den neuen Bundesländern. Hier gibt es ein riesiges Potential an Arbeit. Ich denke, wir müssen dieses Arbeitspotential in Arbeitsplätze ummünzen.
Insgesamt sind für die genannten Maßnahmen im vorliegenden Bundeshaushalt trotz der notwendigen Sparzwänge die richtigen Weichenstellungen getroffen worden. Die wichtigste Voraussetzung für den Aufbau in den neuen Bundesländern ist jedoch die nachhaltige Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft. Hier wird im Rahmen der parlamentarischen
Beratung zu klären sein, ob die derzeitigen Haushaltsansätze für eine Innovationsoffensive Ost, wie wir sie gefordert haben, ausreichend sind. Darüber hinaus ist auch eine steuerliche Innovationsförderung zu prüfen.
Trotz des bestehenden Beratungsbedarfs haben wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gute Chancen, den Wiederaufbau in Ostdeutschland kontinuierlich fortzusetzen. Die wichtigste Voraussetzung aber liegt darin, die notwendigen Veränderungen in Gesamtdeutschland schnell in Angriff zu nehmen. Es hat uns in Deutschland in der Vergangenheit nie an Kreativität und Leistungsbereitschaft gefehlt. Wenn es uns in der gegenwärtigen Situation gelingt, mehr Freiräume für Kreativität und mehr Anreize für Leistungen zu schaffen, dann braucht uns um die Zukunft Deutschlands in Ost und West nicht bange zu sein.
Vielen Dank.