Rede von
Gert
Willner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, es geht mir bei der Beantwortung Ihrer Frage um drei Punkte.
Investitionen sind im Grundsatz nicht Sache öffentlicher Haushalte, sondern aus der Miete zu bezahlen.
Im Grundsatz müssen die Leistungen, die Sie angesprochen haben, aus der Miete erwirtschaftet werden.
Wir kennen eine ganze Reihe von Fällen von Leistungen im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, bei denen dies nicht geschieht. Hierbei gibt es die unterschiedlichsten Sonderregelungen. Wir kennen auch die Sonderregelungen dieses Gesetzes.
Wir werden zwei Dinge tun: erstens im Ausschuß über das Gesetz, das das Kabinett gerade verabschiedet hat, beraten; zweitens werden wir eines nicht zulassen: daß die Leute verunsichert werden,
wie eben der Versuch unternommen wurde. Ich habe
versucht, klarzustellen, daß diejenigen, die zur Zeit
in diesen Bergarbeiterwohnungen wohnen, dort
Gert Willner
auch weiterhin wohnen können müssen, so daß die Zweckbestimmung erhalten bleibt.