Rede von
Gisela
Altmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.
Nichtsdestotrotz: Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, was ich Ihnen gerade gesagt habe und was Sie nicht entkräften konnten.
Ich habe bereits die vielen Milliarden angesprochen, die zum Beispiel in die ICE-Trasse NürnbergIngolstadt-München fließen, und das, obwohl 90 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs sind und hier entsprechend investiert werden müßte. Aber an diesem Projekt läßt sich noch etwas anderes belegen, nämlich daß Sie die Zeiten seriöser Finanzplanung längst hinter sich gelassen haben.
Private Vorfinanzierung heißt jetzt die Zauberformel. Mit dieser „magischen Wunderwaffe" wollen Sie vernebeln, daß Sie Geld ausgeben, das Sie gar nicht haben. Aber wenn der Nebel verflogen ist, sieht man, daß Sie noch größere Löcher gerissen haben. Die 7 Milliarden DM für die Trasse Nürnberg-Ingolstadt-München vervielfachen sich auf 15,6 Milliarden DM in 25 Jahresraten.
In diesem Stil wollen Sie insgesamt 12 Großprojekte finanzieren. Und da reden Sie noch von der
Gila Altmann
„Möglichkeit, weiteren finanziellen Spielraum zu schaffen". Nach dem Motto „Wir bauen, die anderen bezahlen" ist diese Finanzierung in Wahrheit nichts anderes als eine Milchmännchenrechnung, die kommenden Generationen die Schulden überläßt.
- Milchmännchen! -
So kann man natürlich auch den Haushalt gegen die Wand fahren.
Aber es gibt noch eine Steigerung für das unseriöse Finanzgebaren. Den Transrapid, die Spitzentechnik aus den 30er Jahren: halbseidene Berechnungen zu Fahrgastprognosen, Arbeitsplätzen und Exportchancen - und die letzte Kostenberechnung stammt aus dem Jahr 1993 und ist viel zu niedrig angesetzt.
Ohne Rücksicht auf Verluste haben Sie dieses Milliardenmonster durchgepeitscht, ohne die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Verkehrsministeriums abzuwarten. Herr Wissmann braucht ein Denkmal und die Wirtschaft eine Beruhigungspille. Das Geld spielt dabei keine Rolle.
Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende. Wir haben Ihnen bereits einen Vorschlag vorgelegt: Wir wollen eine ökologische Steuerreform, die auch dazu dient, die öffentlichen Verkehrsträger auszubauen, die Schiene und ihre Infrastruktur zu stärken.
Herr Wissmann, rücken Sie doch endlich die IfoStudie heraus, die sie immer noch unter Verschluß halten. In der wird deutlich, daß die einzige Möglichkeit zur CO2-Minderung eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer ist. Das zweite Ergebnis sollten Sie dann gleich mitliefern: Das von Ihnen verbreitete Horrorszenario, daß eine Verkehrswende Tausende von Arbeitsplätzen kosten würde, wird nämlich in dieser Studie eindeutig widerlegt.
In diesem Sinne, Herr Wissmann: Nehmen Sie den Fuß vom Gaspedal! Kaufen Sie sich ein Jobticket, solange Sie Ihren Job noch haben!
Danke.