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ID1312008400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. September 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Hansjürgen Doss 10701 A Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/5201) 10701 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 10701 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 10701 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 10711 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 10719 C Hans-Peter Repnik CDU/CSU 10720 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10725 B Dr. Wolfgang Weng (Gerungen) F.D.P. . 10729 A Dr. Barbara Höll PDS 10735 B Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 10737 B Detlev von Larcher SPD 10741 C Dankward Buwitt CDU/CSU 10744 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 10746 B Wilfried Seibel CDU/CSU 10747 B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 10748 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 10751 C Arnulf Kriedner CDU/CSU 10753 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 10753 D, 10766 D Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10755 B Birgit Homburger F.D.P. 10756 C Eva Bulling-Schröter PDS 10758 B Eckart Kuhlwein SPD 10759 A Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 10761 B Horst Kubatschka SPD 10763 B Hans Georg Wagner SPD 10763 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU 10766 A Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10767 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10769 B Matthias Wissmann CDU/CSU 10770 A, 10776 A Horst Friedrich F.D.P. 10771 B Dr. Winfried Wolf PDS 10772 D Elke Ferner SPD 10773 D Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 10776 D Achim Großmann SPD 10779 C Gert Willner CDU/CSU 10781 C Norbert Formanski SPD 10782 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10784 C Jürgen Koppelin F.D.P 10786 B Otto Reschke SPD 10787 D Klaus-Jürgen Warnick PDS 10788 C Dieter Maaß (Herne) SPD 10789 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 10790 D Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 10791 C Hans Martin Bury SPD 10793 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU 10795 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10797 B Dr. Max Stadler F.D.P. 10798 C Gerhard Jüttemann PDS 10800 A Eike Hovermann SPD 10801 A Nächste Sitzung 10803 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10805* 120. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. September 1996 Beginn: 11.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10. 9. 96 Augustin, Anneliese CDU/CSU 10. 9. 96 Beck (Bremen), BÜNDNIS 10. 9. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 10. 9. 96 * Berninger, Matthias BÜNDNIS 10. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Borchert, Jochen CDU/CSU 10. 9. 96 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 10. 9. 96 Herta Duve, Freimut SPD 10. 9. 96 Gansel, Norbert SPD 10. 9. 96 Glos, Michael CDU/CSU 10. 9. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 10. 9. 96 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kanther, Manfred CDU/CSU 10. 9. 96 Kurzhals, Christine SPD 10. 9. 96 Dr. Lucyga, Christine SPD 10. 9. 96 * Matschie, Christoph SPD 10. 9. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 10. 9. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 10. 9. 96 Hermann Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 10. 9. 96 90/DIE GRÜNEN Verheugen, Günter SPD 10. 9. 96 Voigt (Frankfurt), SPD 10. 9. 96 Karsten D. Wallow, Hans SPD 10. 9. 96 Dr. Zöpel, Christoph SPD 10. 9. 96 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Ulrich Klose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Also eine Zwischenfrage?
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Rede von Matthias Wissmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
- daß ich den parlamentarischen Gewohnheiten entsprechen muß, indem ich eine Zwischenfrage stelle.
Erlauben Sie, Frau Kollegin, mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich die Mittel in der Kontinuität des letzten Jahres auch im Jahre 1997 aus einer Addition der Investitionen, die im Bundeshaushalt ausgewiesen sind - 7,2 Milliarden DM -, und der Investitionen, die die Bahn aus Eigenmitteln erbringt, zusammen also 9 Milliarden DM, ergeben? Ich bitte Sie, fragen zu dürfen, ob Sie jetzt nach dieser Darlegung bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gisela Altmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.

    (Horst Friedrich [F.D.P.]: Aber ich glaube es nicht!)

    Nichtsdestotrotz: Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, was ich Ihnen gerade gesagt habe und was Sie nicht entkräften konnten.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

    Ich habe bereits die vielen Milliarden angesprochen, die zum Beispiel in die ICE-Trasse NürnbergIngolstadt-München fließen, und das, obwohl 90 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs sind und hier entsprechend investiert werden müßte. Aber an diesem Projekt läßt sich noch etwas anderes belegen, nämlich daß Sie die Zeiten seriöser Finanzplanung längst hinter sich gelassen haben.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

    Private Vorfinanzierung heißt jetzt die Zauberformel. Mit dieser „magischen Wunderwaffe" wollen Sie vernebeln, daß Sie Geld ausgeben, das Sie gar nicht haben. Aber wenn der Nebel verflogen ist, sieht man, daß Sie noch größere Löcher gerissen haben. Die 7 Milliarden DM für die Trasse Nürnberg-Ingolstadt-München vervielfachen sich auf 15,6 Milliarden DM in 25 Jahresraten.
    In diesem Stil wollen Sie insgesamt 12 Großprojekte finanzieren. Und da reden Sie noch von der

    Gila Altmann (Aurich)

    „Möglichkeit, weiteren finanziellen Spielraum zu schaffen". Nach dem Motto „Wir bauen, die anderen bezahlen" ist diese Finanzierung in Wahrheit nichts anderes als eine Milchmännchenrechnung, die kommenden Generationen die Schulden überläßt.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Eine Beleidigung für Milchmädchen ist das!)

    - Milchmännchen! -

    (Horst Friedrich [F.D.P.]: Das kostet 5 DM in die Chauvi-Kasse!)

    So kann man natürlich auch den Haushalt gegen die Wand fahren.
    Aber es gibt noch eine Steigerung für das unseriöse Finanzgebaren. Den Transrapid, die Spitzentechnik aus den 30er Jahren: halbseidene Berechnungen zu Fahrgastprognosen, Arbeitsplätzen und Exportchancen - und die letzte Kostenberechnung stammt aus dem Jahr 1993 und ist viel zu niedrig angesetzt.
    Ohne Rücksicht auf Verluste haben Sie dieses Milliardenmonster durchgepeitscht, ohne die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Verkehrsministeriums abzuwarten. Herr Wissmann braucht ein Denkmal und die Wirtschaft eine Beruhigungspille. Das Geld spielt dabei keine Rolle.
    Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende. Wir haben Ihnen bereits einen Vorschlag vorgelegt: Wir wollen eine ökologische Steuerreform, die auch dazu dient, die öffentlichen Verkehrsträger auszubauen, die Schiene und ihre Infrastruktur zu stärken.
    Herr Wissmann, rücken Sie doch endlich die IfoStudie heraus, die sie immer noch unter Verschluß halten. In der wird deutlich, daß die einzige Möglichkeit zur CO2-Minderung eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer ist. Das zweite Ergebnis sollten Sie dann gleich mitliefern: Das von Ihnen verbreitete Horrorszenario, daß eine Verkehrswende Tausende von Arbeitsplätzen kosten würde, wird nämlich in dieser Studie eindeutig widerlegt.
    In diesem Sinne, Herr Wissmann: Nehmen Sie den Fuß vom Gaspedal! Kaufen Sie sich ein Jobticket, solange Sie Ihren Job noch haben!
    Danke.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.)