Rede von
Matthias
Wissmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, wir gehen natürlich auch bei den Planungen zum Ausbau der Donau, die wir in enger Absprache mit der Bayerischen Staatsregierung in den Grundzügen im Oktober abschließen wollen, mit höchster ökologischer Sensibilität vor. Wir werden im Oktober genau sagen können, wie wir die verkehrlichen und die umweltpolitischen Ziele miteinander verbinden können. Sie müssen nur wissen - ich nehme an, Sie wissen das auch -: An der Donau haben wir nicht die Lösung über den Seitenkanal. Dort müssen wir, wenn wir verkehrliche Potentiale erschließen wollen, an der Donau selbst Eingriffe vornehmen. Aber auch dort geht es mir um einen Konsens zwischen Verkehrs- und Umweltanliegen. Auch dort werden wir nicht mit Betonköpfen auffahren, sondern mit Behutsamkeit.
Aber auf eines lege ich Wert: Ohne die Beseitigung des Engpasses an der Donau werden wir unser Ziel, international noch mehr Verkehr von der Straße weg auf die Binnenschiffahrt zu verlegen, auf Dauer nicht erreichen.
Haben Sie, lieber Kollege, immer im Kopf: Ein 2 000-
Tonnen-Motorgüterschiff befördert die Fracht von 50 40-Tonnen-Lkw.
Deswegen müssen wir natürlich den Mut haben, auch den werkehrlichen Belangen Rechnung zu tragen, wenn es um die Entwicklung dort geht.
Ich glaube, wir alle spüren: Verkehrspolitik ist, richtig angelegt, vernetzt gedacht und gehandelt, immer auch Wirtschafts- und Umweltpolitik. Sie kommt heute weniger denn je ohne Mittel der modernen Technik aus. Deswegen setzen wir auch in diesem Haushalt auf die Entwicklung der Verkehrstelematik. Deswegen gehen wir auch in diesem Haushalt einen Schritt weiter zum Baubeginn des Transrapids. Ich wäre ganz froh, wenn uns die Opposition nicht nur folgen würde, wenn es um Umweltsensibilität geht, sondern wenn sie auch den Mut hätte, uns zu folgen,
wenn es um den Einsatz moderner Technik zur Lösung unserer Verkehrsprobleme geht.
Denn ohne diese können wir ein Gesamtkonzept nicht glaubwürdig entwickeln.
Dieser Bundeshaushalt enthält in Zahlen gegossen eine konzipierte, zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Ich wäre für Ihre Zustimmung außerordentlich dankbar.