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    Plenarprotokoll 13/111 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 111. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Juni 1996 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9934 C Zusatztagesordnungspunkt 21: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Dr. Theodor Waigel auf dem Sudetendeutschen Tag zu den deutsch-tschechischen Beziehungen 9875 A Günter Verheugen SPD 9875 B Hans Klein (München) CDU/CSU . . . 9876 D Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9878 A Ulrich Irmer F.D.P 9879 B Gerhard Zwerenz PDS 9880 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 9881 B Markus Meckel SPD 9882 C Reinhard Freiherr von Schorlemer CDU/ CSU 9883 D Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 9884 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 9885 C Petra Ernstberger SPD 9886 C Karl Lamers CDU/CSU 9887 D Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1997 (Drucksache 13/4839) 9888 D b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz) (Drucksache 13/4750) . . . . 9888 D c) Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielfältige Kinderbetreuungseinrichtungen sichern (Drucksache 13/3990) . . . . 9889A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1993 bis 1996 (Fünfzehnter Subventionsbericht) (Drucksachen 13/ 2230, 13/4607) 9889 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer (Drucksache 13/4838) 9889 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 23: Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Den Reichtum teilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung (Drucksache 13/4845) . . . 9889 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 24: Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung (Drucksache 13/4859) 9889 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 25: Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform (Drucksache 13/4870) 9889 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Solidaritätszuschlag weiter notwendig (Drucksache 13/4871) . . . . 9889 D Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 9889 D Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 9893 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 9900 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9906A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . 9910 A, 9913 A Dr. Christa Luft PDS 9912D Dr. Gregor Gysi PDS 9915 D Gerda Hasselfeldt CDU/CSU 9916A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9916 D, 9918 B Dr. Barbara Hendricks SPD 9917 B Dr. Barbara Höll PDS 9919 A Joachim Poß SPD 9920 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 9921 A Hans Michelbach CDU/CSU 9923 B Gisela Frick F.D.P. 9924 A, 9928 A Joachim Poß SPD 9924 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 9924 C Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . 9927 C, 9932 C Peter Rauen CDU/CSU 9928 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 9930 A Johannes Selle CDU/CSU 9933 B Tagesordnungspunkt: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (Drucksache 13/4904) . . 9934 C Tagesordnungspunkt 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Drucksachen 13/4336, 13/4719, 13/4877, 13/4878) 9934 D b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der SPD: Solidarität der Arbeitgeber einfordern: Bedingungen für Teilzeitarbeit im Alter und Vorruhestand (Drucksachen 13/3747, 13/4877) 9934 D c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Vertrauensschutz Rentenalter Frauen) (Drucksache 13/ 4814) 9935 A Dr. Maria Böhmer CDU/CSU 9935 A Ottmar Schreiner SPD 9936 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9939 A Uwe Lühr F.D.P. 9939 D Petra Bläss PDS 9940 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 9941 B Nächste Sitzung 9942 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 9943* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 9943* C 111. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Juni 1996 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 14. 6. 96 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Bierling, Hans-Dirk CDU/CSU 14. 6. 96 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 14. 6. 96 Ferner, Elke SPD 14. 6. 96 Fuhrmann, Arne SPD 14. 6. 96 Ganseforth, Monika SPD 14. 6. 96 Graf (Friesoythe), Günter SPD 14. 6. 96 Grill, Kurt-Dieter CDU/CSU 14. 6. 96 Gysi, Andrea PDS 14. 6. 96 Hauser (Esslingen), Otto CDU/CSU 14. 6. 96 Köhler (Hainspitz), CDU/CSU 14. 6. 96 Hans-Ulrich Koppelin, Jürgen F.D.P. 14. 6. 96 Kronberg, Heinz-Jürgen CDU/CSU 14. 6. 96 Leidinger, Robert SPD 14. 6. 96 Lummer, Heinrich CDU/CSU 14. 6. 96 * Michels, Meinolf CDU/CSU 14. 6. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 14. 6. 96 Hermann Dr. Rexrodt, Günter F.D.P. 14. 6. 96 Rühe, Volker CDU/CSU 14. 6. 96 Scharping, Rudolf SPD 14. 6. 96 Schlee, Dietmar CDU/CSU 14. 6. 96 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 14. 6. 96 Hans-Peter Schulte (Hameln), Brigitte SPD 14. 6. 96 Schultz (Everswinkel), SPD 14. 6. 96 Reinhard Dr. Schwall-Düren, SPD 14. 6. 96 Angelica Steen, Antje-Marie SPD 14. 6. 96 Terborg, Margitta SPD 14. 6. 96 Teuchner, Jella SPD 14. 6. 96 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 14. 6. 96 * * Zierer, Benno CDU/CSU 14. 6. 96 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilung Der Bundesrat hat in seiner 697. Sitzung am 24. Mai 1996 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: - Viertes Gesetz zur Änderung des SteuerbeamtenAusbildungsgesetzes - Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten - Gesetz zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung - Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen - Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz -1. SGB XI-ÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: Zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland": Der Bundesrat begrüßt, daß nunmehr auch die neuen Länder im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" mit vollem Stimmrecht vertreten sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, daß durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" eine spätere Entscheidung zur Rechtsform des „Haus/Archiv der Deutschen Einheit" in Leipzig nicht präjudiziert wird. Er bittet die Bundesregierung sicherzustellen, daß - unabhängig von der jeweiligen Rechtsform - der Leiter der Leipziger Institution im Benehmen mit dem Sitzland berufen wird. Zum Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften: Der Deutsche Bundestag hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Mauergrundstücksgesetzes in einer Entschließung (BT-Drucks. 13/3756) die neuen Länder und Berlin aufgefordert, zu prüfen, ob und inwieweit auch in anderen Enteignungsfällen den ehemaligen Eigentümern die heute landeseigenen und kommunalen Grundstücke zu vergünstigten Konditionen überlassen werden können. Der Bundesrat hat bereits bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz ausdrücklich auf die Besonderheiten der Mauer- und Grenzgrundstücke hingewiesen. Er hat seine Überzeugung bekundet, daß sich der Staat im Interesse der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates nicht an den zum Zwecke des Baus der 9944* Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 111. Sitzung. Bonn, Freitag den 14. Juni 1996 Berliner Mauer und des Ausbaus des Grenzstreifens quer durch Deutschland enteigneten Grundstücken bereichern dürfe. Er ist dabei davon ausgegangen, daß es sowohl rechtlich als auch politisch möglich ist, diese Grundstücke wegen ihres hohen Symbolcharakters an die früheren Eigentümer zurückzugeben, ohne daß zugleich weitere Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die vom Vermögensgesetz nicht erfaßt werden, gleichbehandelt werden müssen. Der Bundesrat bekräftigt daher seine Auffassung, daß aufgrund einer Regelung für die Mauer- und Grenzgrundstücke keine Ansprüche auf Gleichbehandlung anderer Fälle von Enteignungen entstehen. Die Bundesregierung hat bei den Beratungen des Gesetzentwurfs wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, daß bei einer Regelung für die Mauer- und Grenzgrundstücke politisch die Forderung erhoben werden könnte, auch andere Enteignungsfälle gleich zu behandeln. Die Entschließung des Deutschen Bundestages ist geeignet, derartige Forderungen zu provozieren. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die neuen Länder und Berlin in ihren Bemühungen zu unterstützen, daß bei den von anderen Enteignungen Betroffenen keine unberechtigten Hoffnungen erweckt werden und daß die Entschließung des Deutschen Bundetages nicht zu einer erneuten Störung des Rechtsfriedens führt. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat darauf, daß ein Großteil der in der Entschließung des Deutschen Bundestages angesprochenen Enteignungen Grundstücke betrifft, die sich heute im Eigentum des Bundes befinden. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten „Altlasten II" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Drucksache 13/380 - Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes " (GAK) hier: Rahmenplan 1996 bis 1999 - Drucksachen 13/2330, 13/2486 Nr. 2 - Ausschuß für Gesundheit Drucksache 13/4514 Nr. 2.1.6 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/4466 Nr. 2.5 Drucksache 13/4514 Nr. 2.20 Drucksache 13/4514 Nr. 2.22 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/3529 Nr. 1.2 Drucksache 13/3529 Nr. 1.4 Drucksache 13/3668 Nr. 2.5 Drucksache 13/3668 Nr. 2.47 Drucksache 13/3938 Nr. 2.27 Drucksache 13/3938 Nr. 2.29 Ausschuß für Post und Telekommunikation Drucksache 13/4466 Nr. 2.31 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/3790 Nr. 2.1 Drucksache 13/4137 Nr. 2.36 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 13/4137 Nr. 2.74 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/2306 Nr. 1.6 Drucksache 13/2306 Nr. 1.7 Drucksache 13/2306 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.14 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/3668 Nr. 1.11 Drucksache 13/3668 Nr. 1.21 Drucksache 13/4137 Nr. 2.1 Innenausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.36 Drucksache 13/2674 Nr. 2.38 Drucksache 13/3117 Nr. 2.36 Drucksache 13/3938 Nr. 2.14 Drucksache 13/3938 Nr. 2.16 Finanzausschuß Drucksache 13/4466 Nr. 2.29 Drucksache 13/4514 Nr. 2.23 Haushaltsausschuß Drucksache 13/4137 Nr. 2.59 Drucksache 13/4137 Nr. 2.62 Drucksache 13/4137 Nr. 2.69 Drucksache 13/4137 Nr. 2.71 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/2306 Nr. 2.25 Drucksache 13/2674 Nr. 2.33 Drucksache 13/3668 Nr. 2.13 Drucksache 13/3668 Nr. 2.43
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Uwe-Bernd Lühr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, läuft hier im Moment das Szenario ab: Wir schimpfen kräftig auf die Bundesregierung, aber im

    Uwe Lühr
    Endeffekt verweigern wir uns dem Gesetzentwurf nicht. Ich finde, das ist zumindest sehr konstruktiv.
    Die Vorruhestandsregelungen waren für die betroffenen Beteiligten am Arbeitsmarkt ein in der Regel zufriedenstellender Ausweg aus vielen ihrer Probleme. Das zeigen die in letzter Zeit sprunghaft angestiegenen Fallzahlen. Vor allen in den neuen Bundesländern haben diese Möglichkeiten der Frühverrentung einen erheblichen Beitrag geleistet zur Befriedung der angespannten Situation nach dem katastrophalen Zusammenbruch der mit Personal hoffnungslos überbesetzten Industriebetriebe und Verwaltungseinheiten der ehemaligen DDR.
    Allerdings sind das teure Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und - das ist das Bedeutsame - Ausgaben, die zu Lasten Dritter gehen, nämlich von beitragsfinanzierten Sozialsystemen getragen werden müssen. Ohne Korrekturen führte unter anderem diese Entwicklung mit zu einem Defizit, das nur mit kontraproduktiv hohen Beitragssteigerungen aufzufangen wäre. Wir brauchen aber Entlastung von den hohen Lohnzusatzkosten, nicht zusätzliche Belastung. Die beabsichtigten Regelungen versuchen, die positiven Elemente zu erhalten und, wo möglich, auszubauen und dennoch notwendige Spareffekte zu erzielen.
    Daß Sparen trotzdem jeweils schmerzliche Eingriffe bedeutet, wer wollte das bestreiten? Und daß Sparmaßnahmen immer die Empfänger von Leistungen, also auch die Schwachen, treffen, ist eine ebenso elementare wie banale Erkenntnis, so daß man sich wundert, daß sie immer noch für Schlagzeilen herhalten kann.
    Gespart werden kann halt nur dort, wo ausgegeben wird, ob das nun personenbezogene Subventionen in der sozialen oder gesundheitlichen Vorsorge und Sicherung, die innere und äußere Sicherheit oder die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Hochsubventionen, zum Beispiel im Steinkohlenbergbau, sind.
    Der ebenso oft wie irrig erhobene Vorwurf, daß nur an einer Stelle gespart werde - und natürlich an der falschen -, kann nur dort formuliert werden, wo der Überblick über die gesamte Palette von Maßnahmen fehlt oder nicht gewollt ist.

    (Beifall des Abg. Ulrich Irmer [F.D.P.])

    Daß bestimmte Vorhaben nicht kurzfristig greifen, weil sie langfristig festgelegte Vereinbarungen und Zusagen berühren, ändert nichts an der Breite der insgesamt zu treffenden Sparmaßnahmen, die ja mit dem sogenannten Sparpaket nicht erschöpft sind.
    Ein solches, sich kurzfristigen Maßnahmen verschließendes Feld ist das der Rentenversicherung. Etwa zu der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenze für Frauen gibt es meines Erachtens daher eine nicht unberechtigte Kritik an der Regelung für den Vertrauensschutz der rentennahen Jahrgänge. Während es 1989 noch eine Ankündigungsfrist von zwölf Jahren gab, ist diese Ankündigungsfrist jetzt auf fünf Jahre verkürzt. Das ist sicherlich schon zu kurz. Alterssicherung muß langfristig angelegt sein,
    und sie muß verläßlich sein. Lebensplanung, insbesondere Lebensabendplanung, verträgt keine spontanen Änderungen, da zur Realisierung einer abrupt veränderten Vorsorgeplanung die notwendige Vorlaufzeit fehlt.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der SPD)

    Die F.D.P.-Fraktion stimmt trotz dieser meiner Bedenken der im Ausschuß geringfügig geänderten Fassung des Gesetzentwurfs zu.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorschläge, die Arbeit gerechter zu verteilen, sind zweifellos unterstützenswert. Insofern verschließen wir uns auch nicht den Ideen des vorliegenden Gesetzentwurfs und des SPD-Antrags, die Verdienste von Teilzeitarbeit durch Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit aufstocken, die Sozialversicherungsbeiträge höher anerkennen, als Arbeit verrichtet wurde, und die Arbeit wochen-, monats-
    und jahresweise verschieden verteilen lassen.
    Allerdings bezweifeln wir im Konkreten die Realisierbarkeit. Zu bezweifeln ist, ob überhaupt Arbeit für Ältere geteilt wird, wenn zugleich ein Jüngerer eingestellt werden muß zu einem Zeitpunkt, wo die meisten Unternehmen Personal abbauen.
    Zu bezweifeln ist, ob viele der Beschäftigten mit 70 Prozent des bisherigen Verdienstes genug zum Leben haben werden. Und zu bezweifeln ist auch, ob sich Unternehmen mit traditionellen Männerberufen wirklich Gedanken über Teilzeitarbeit machen. Erfahrungsgemäß ist sie vor allem in den Bereichen angesiedelt, wo überwiegend Frauen beschäftigt sind.
    Aber das prinzipiell konstruktive Herangehen an die Altersteilzeitarbeit wird mit der Anhebung der Altersgrenze für den Rentenbezug nach Arbeitslosigkeit beziehungsweise mit der Bestrafung durch Abschläge gekoppelt, wenn die Rente doch vorher in Anspruch genommen werden muß.
    Zahllos sind wohl die älteren Betroffenen - der Kollege Schreiner hat bereits darauf verwiesen -, die keine Chance auf einen gleitenden Übergang in den Ruhestand haben, sondern ohne komfortablen Sozialplan entlassen werden und dann sehnlichst auf den frühestmöglichen Rentenbeginn warten. Nun sollen sie dauerhafte Abschläge von jährlich 3,6 Prozent hinnehmen. Das wird vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern treffen, wenn Privatisierungen der Treuhand auffliegen oder Kleinstunternehmen in Konkurs gehen.
    Wenn die Gewerkschaften zu Beginn des Jahres im Bündnis für Arbeit dennoch den Kompromiß eingegangen sind, die Altersteilzeitarbeit mit einem späteren Rentenbeginn zu verbinden, dann war das

    Petra Bläss
    zu einer Zeit, in der im „Bündnis für Arbeit" ein Arrangement getroffen wurde, die Gewerkschaften tatsächlich an der Reform des Sozialstaates zu beteiligen.
    Das Schlucken der Kröte wurde versüßt mit einem Vertrauensschutz für ältere Arbeitslose und bereits unterzeichnete Auflösungsverträge bzw. Sozialpläne, den die Regierung ursprünglich nicht vorgesehen hatte. Druck darauf hatte unter anderem die IG Metall am 13. Februar mit 40 000 Demonstrierenden in Bonn gemacht.
    Doch das gewerkschaftliche Zugeständnis bei der Rente wurde jetzt im Sparpaket schamlos ausgenutzt. Nun sollen in rasantem Tempo auch die Altersgrenzen für den Rentenbeginn von Frauen angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VI haben Sie ja heute schnurstracks nachgeschoben. Die Umschreibung „Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Stärkung des Versicherungsprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung" ist einfach ein Hohn für die betroffenen Frauen.

    (Beifall bei der PDS)

    Herr Bundesminister Blüm, ich wünschte mir, Sie wären in Cottbus am 7. Juni dabei gewesen. Dort hätten Sie die wütenden Frauen erleben müssen, die jetzt zum zweiten Mal betrogen werden, denn die Auffüllbeträge im Osten werden ja ohnehin abgeschmolzen.

    (Beifall bei der PDS)

    Damit ist die Geschäftsgrundlage für den Kompromiß einseitig aufgekündigt.