Rede von
Klaus
Kirschner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Zöller, wenn Sie mich schon zu zitieren versuchen, dann müssen Sie wenigstens zuhören. Ich bestreite überhaupt nicht, daß wir mit unserem SPD-Gesetzentwurf eine andere Sichtweite der Dinge als die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben,
was beispielsweise unsere Forderung nach Öffnung der Krankenhäuser für eine ambulante fachärztliche Versorgung angeht. Nur, dort wird natürlich sehr stark mit Nebelkerzen geworfen. Wir haben gesagt: gemäß dem regionalen Bedarf. Es ist auch unbestritten, daß wir eine andere Position als die Kassenärzte haben, wenn wir sagen: Wir wollen eigene Sektionen, einen eigenen Honorarverteilungsmaßstab, ein eigenes Verhandlungsmandat, eigene Vergütungen
für Hausärzte und für Fachärzte. Das ist doch unbestritten.
Lieber Herr Kollege Zöller, Sie müssen mir nur zuhören. Ich habe hier gesagt: Wir wollen eine Stärkung der Hausärzte, der „sprechenden Medizin". Ich habe darauf hingewiesen, daß dies ganz eindeutig auch die Forderung der Hausärzte ist, einschließlich einer finanziellen Förderung der hausärztlichen Weiterbildung in den Praxen. Dies wird ganz eindeutig seitens der Hausärzte unterstützt. Sie werden doch zugeben, daß dies auch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuß, in dem Sie genauso wie ich anwesend waren, bestätigt wurde.
- Lieber Herr Kollege Zöller, offensichtlich reden wir von zwei unterschiedlichen Tatbeständen. Anders kann ich dies nicht beurteilen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen nur eines: Wenn Sie wirklich neue Versorgungsformen wollen - das schreiben Sie auch in Ihrem Gesetzentwurf -, dann dürfen Sie solche Modellvorhaben, die Sie ausschließlich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen erproben wollen, nicht an einer Marke von 25 Prozent scheitern lassen. Sie wissen alle, daß Sie damit die notwendige Modernisierung letztlich überhaupt nicht schaffen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Mit unserem GSG II liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesamtreformkonzept vor, mit dem die Versorgungsstrukturen modernisiert und stabile Beiträge gesichert werden.
- Durch das Globalbudget, lieber Herr Kollege Lohmann. Das sollten Sie sich einmal genau ansehen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Wir erhöhen eben nicht die Selbstbeteiligung, sondern wir wollen den Vertragspartnern wirklich die Möglichkeit geben, im Sinne von Selbstverantwortung und Vorfahrt für die Selbstverwaltung zu entscheiden. Das unterscheidet uns: Wir reden nicht nur davon, sondern wir schreiben das konkret in unseren Gesetzentwurf hinein.
Vor allen Dingen bleibt bei uns die soziale Gerechtigkeit gewahrt.
Meine Damen und Herren, damit keine Unklarheiten bestehen: Der vorgelegte Horrorkatalog der Bundesregierung ist für uns keine Gesprächsgrundlage.
Wir werden mit Ihnen nicht über 25 DM pro Kurtag verhandeln und 22,50 DM als sozialdemokratischen Erfolg verkünden. Das können Sie sich abschminken. Wir wollen Reformen; dafür stehen wir. Aber wir
Klaus Kirschner
wollen keinen sozialpolitischen Amoklauf. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Vielen Dank.