Rede von
Horst
Seehofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein.
Der Startschuß für diese Selbstverwaltungslösung erfolgt am 1. Januar 1997 auf einer um 0,4 Prozentpunkte abgesenkten Finanzbasis. Das ist angesichts der dramatischen ökonomischen Lage aller öffentlichen Haushalte die einzige Veränderung, die es zur bisherigen Politik gab.
Ich bin der festen Überzeugung, daß Nichthandeln der Politik in allererster Linie den Kleinverdienern schadet; denn Nichthandeln würde dazu führen, daß wir in absehbarer Zeit die sozialen Ansprüche an unser Sozialsystem nicht mehr realisieren könnten. Ich möchte nicht, daß eine Nierendialyse mit der Qualität von heute künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden kann; denn dann wird sie zum Privileg für jenen, der sie sich privat leisten kann. Das möchte ich nicht.
Wir wollen die soziale Krankenversicherung auch in Zukunft: mit freier Arztwahl, mit Therapiefreiheit, mit Pluralität des Angebots und mit umfassendem sozialen Schutz für die Risiken, die der einzelne in Eigenverantwortung nicht tragen kann. Wir müssen umdenken und ein Stück mehr Eigenverantwortung realisieren, damit wir dieses solidarische System, wie es sich in über 100 Jahren entwickelt hat, erhalten können.
Herr Kollege Dreßler, hier hilft Ihr Verbalradikalismus nicht. Sie haben alle Maßstäbe verloren.
Wissen Sie, ich habe von „Sozialraub", von „Sozialdarwinismus", von „Kahlschlag" und von „Amoklauf" gelesen. Sie stehen völlig neben der Realität. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert uns auf, unsere Sozialsysteme zu sichern.
Frau Knoche, was meinen Sie, wie oft mir im Deutschen Bundestag gesagt worden ist: Ziehen Sie Ihr Gesetz zurück! Sie haben das heute auch wieder getan. Gestern haben wir das eigenartige Phänomen erlebt, daß die gleiche SPD, die mich bei der Sozialhilfereform von diesem Pult aus aufgefordert hat, das Gesetz zurückzuziehen, im Vermittlungsausschuß Sparmaßnahmen zu Lasten der Behindertenwerkstätten beschließt, die dort weitaus tiefer eingreifen, als die Regierung vorgeschlagen hat.
- Es war so, Herr Kollege Struck. Wir haben gesagt: Die Pflegesätze für die Behindertenwerkstätten können so steigen wie die Bruttolöhne. Sie haben gesagt: Die können nur um 1 Prozent steigen. Wenn die Anpassung an die Bruttolohnentwicklung verheerend ist, wie Sie gesagt haben, dann ist das, was Sie im Vermittlungsausschuß mit Ihrer Mehrheit beschlossen und wir gestern abgelehnt haben, eine absolute Katastrophe.
Bundesminister Horst Seehofer
In der abstrakt definierten Reformbereitschaft - wir erleben das gerade -, in der Analyse dessen, was notwendig wäre und verändert werden müßte, sind die Sozialdemokraten Weltmeister. Aber in der konkreten Reformfähigkeit sind sie eine Reclamausgabe. Dieses Land braucht Menschen, die zu Veränderungen bereit sind, und keine Miniaturausgaben, die glauben, mit verstaubten und vorgestrigen Vorschlägen die Zukunft sichern zu können.
Wir sind zu dieser Zukunftssicherung bereit.