Rede:
ID1310100400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. jetzt: 1
    5. der: 1
    6. Kollege: 1
    7. Michael: 1
    8. Müller.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten der Interparlamentarischen Organisation der ASEAN- Staaten, Seine Exzellenz, Herrn Präsidenten Prasertsuwan aus dem Königreich Thailand, und seine Delegation . . . . 8903 A Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 8903 B Absetzung von Tagesordnungspunkten 8903 C Nachträgliche Ausschußüberweisung . 8903 D Tagesordnungspunkt 3: a) Erklärung der Bundesregierung: 10 Jahre Tschernobyl . . . . . . . 8903 D b) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige und umweltfreundliche Energiepolitik in Osteuropa (Drucksache 13/1321) 8903 D c) Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 13/4405) . . 8904 A d) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (Drucksache 13/4447) 8904 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 8904 B - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Zur vereinbarten Debatte zum 9. Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl . . . . 8904 B - zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tschernobyl (Drucksachen 13/1197, 13/1195, 13/4406) . 8904 B f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994 (Drucksachen 13/2287, 13/2790 Nr. 1, 13/4410) . . . 8904 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergebnisse des Atomgipfels in Moskau (Drucksache 13/4442) 8904 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 8904 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . 8908 D, 8923 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8910 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8913 B, 8933 A Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8914 D Dr. Rainer Ortleb F.D.P 8916 B Rolf Köhne PDS 8918 A, 8935 B, 8943 A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8919 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 8920 A, 8923 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8920 C Anke Fuchs (Köln) SPD . . 8923 D, 8927 A, 8928 D Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 8926 C, 8941 C Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . 8927 B, 8929 B Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8929 B Paul K. Friedhoff F.D.P. 8930 D Dr. Erika Schuchardt CDU/CSU . 8932 A, 8933 B Volker Jung (Düsseldorf) SPD 8933 C Ernst Hinsken CDU/CSU 8936 A Klaus Lennartz SPD 8938 A Hans-Otto Schmiedeberg CDU/CSU . 8939 B Dr. Marliese Dobberthien SPD 8940 B Tagesordnungspunkt 10: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (Drucksache 13/ 4172) 8943 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (Drucksache 13/4173) 8943 D c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (Drucksache 13/ 4174) 8944 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 (Drucksache 13/4338) 8944 A f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (Drucksache 13/4339) 8944 A g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (Drucksache 13/4438) 8944 B h) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen (Drucksache 13/4139) 8944 B i) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Würzburg/ Nürnberg und Augsburg/München (Drucksache 13/4389) 8944 C j) Antrag der Abgeordneten Siegfried W. Scheffler, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Befreiung von Elektrobooten mit photovoltaischer Energiegewinnung bis zu einer Motorleistung von 2,21 kW (3 PS) von der Fahrerlaubnispflicht auf Bundeswasserstraßen in Berlin (Drucksache 13/4378) 8944 C k) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Wohngrundstückes in Laage/Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 13/4255) . . . 8944 D l) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Liegenschaft Dolan-Barracks in Schwäbisch Hall-Hessenthal (Drucksache 13/4285) 8944 D m) Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995 (Drucksache 13/4278) 8944 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation (Drucksache 13/3920) 8945 A Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Drucksachen 13/3465, 13/4242) 8945 A b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Editha Limbach, Wilfried Seibel und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Sigrun Klemmer und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/3300, 13/4055) . . . 8945 B - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/2367, 13/4055) 8945 C c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (Drucksachen 13/2592, 13/4440) 8946 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (Drucksachen 13/3286 Nr. 2.26, 13/4110) 8946 B e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (Drucksachen 13/3209, 13/4111) . . . 8946 B f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 113 zu Petitionen (Drucksache 13/4375) 8946 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten (Drucksachen 13/2306 Nr. 2.76, 13/4147) 8946 D Tagesordnungspunkt 4: Telematikdebatte a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen (Drucksachen 13/478 Nr. 2.10, 13/1602) 8947 A b) Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Christian Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Telematik im Verkehr (Drucksachen 13/2243, 13/3678) 8947 A c) Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: . Telematik im Verkehr (Drucksache 13/4019) 8947 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Telematik für die Verkehrswende nutzen (Drucksache 13/4441) 8947 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 8947 C Reinhold Hiller (Lübeck) SPD 8949 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 8951 B Horst Friedrich F.D.P. 8952 D Dr. Winfried Wolf PDS 8954 A Georg Brunnhuber CDU/CSU 8954 D Monika Ganseforth SPD 8956 D Renate Blank CDU/CSU . . , 8958 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen (Drucksache 13/3553) 8960 A b) Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1994 des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel: Die Gefährdung der Böden" (Drucksache 13/2221) . . . . 8960 B Ulrich Klinkert, Parl. Staatssekretär BMU 8960 B Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . 8961 D Steffen Kampeter CDU/CSU 8963 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8965 C Birgit Homburger F D P. 8966 D Eva Bulling-Schröter PDS 8968 C Max Straubinger CDU/CSU 8969 B Christoph Matschie SPD 8970 C Nächste Sitzung 8972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8973* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) Dr. Christoph Zöpel SPD 8973* D 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 25.4. 96 * Barnett, Doris SPD 25.4. 96 Beer, Angelika BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 25.4. 96 * Belle, Meinrad CDU/CSU 25. 4. 96 Bindig, Rudolf SPD 25.4. 96 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25.4. 96 * Erler, Gernot SPD 25. 4. 96 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25. 4. 96 * Gleicke, Iris SPD 25.4. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 25. 4. 96 Haack (Extertal), SPD 25. 4. 96 * Karl Hermann Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 25.4. 96 Horn, Erwin SPD 25.4. 96 * Hornung, Siegfried CDU/CSU 25. 4. 96 * Jelpke, Ulla PDS 25.4. 96 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25.4. 96 * Kanther, Manfred CDU/CSU 25.4. 96 Kauder, Volker CDU/CSU 25.4. 96 Kuhlwein, Eckart SPD 25.4. 96 Labsch, Werner SPD 25.4. 96 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 25.4. 96 Lederer, Andrea PDS 25. 4. 96 Lummer, Heinrich CDU/CSU 25.4. 96 * Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 96 Erich Marten, Günter CDU/CSU 25.4. 96 Mattischeck, Heide SPD 25.4. 96 Mehl, Ulrike SPD 25. 4. 96 Michels, Meinolf CDU/CSU 25. 4. 96 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 96 Nelle, Engelbert CDU/CSU 25.4. 96 Özdemir, Cern BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 96 * Reschke, Otto SPD 25. 4. 96 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rixe, Günter SPD 25. 4. 96 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 4. 96 * von Schmude, Michael CDU/CSU 25.4. 96 * Schumann, Ilse SPD 25.4. 96 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Steindor, Marina BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 96 * Thieser, Dietmar SPD 25. 4. 96 Tröger, Gottfried CDU/CSU 25. 4. 96 Vosen, Josef SPD 25. 4. 96 Wallow, Hans SPD 25. 4. 96 Weis (Stendal), Reinhard SPD 25. 4. 96 Welt, Jochen SPD 25. 4. 96 Wiefelspütz, Dieter SPD 25. 4. 96 Wonneberger, Michael CDU/CSU 25. 4. 96 ** Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 96 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) *) Dr. Christoph Zöpel (SPD): Zu der Großen Anfrage der PDS zur Problematik der Kriege und bewaffneten Konflikte in Europa und in der Welt sowie vor allem zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage, möchte ich aus der Sicht der SPD einige Bemerkungen machen, die ich in acht Punkten zusammenfasse: Erstens. Sowohl die Große Anfrage und vor allem ihre Beantwortung sind ein verdienstvoller und gleichzeitig aufwendiger Vorgang. Selten ist dem Bundestag ein so umfassender Bericht über die erschreckende Vielzahl von weltweiten Konflikten vor- *) Vergleiche 96. Sitzung, Seite 8606 D gelegt worden, niemals hat die Bundesregierung in so umfänglicher, detaillierter und komplexer Weise Stellung genommen zu der Haltung Deutschlands bei diesen Konflikten. Es ist offenkundig, daß dabei unter Mithilfe der deutschen Botschaften viele Informationen neu zusammengetragen werden mußten. Allen Beteiligten gilt dafür Dank. So ist diese Antwort Aufklärung im guten Sinne. Sie bietet Gelegenheit, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen, dabei auch von Vorurteilen und Illusionen Abschied zu nehmen. Zweitens. Offenkundig sind die Handlungsmöglichkeiten und damit auch die Verantwortung deutscher Politik begrenzt. Es gibt Konflikte, die bereits länger andauern als die Bundesrepublik existiert. Das gilt vor allem für den Kurdenkonflikt, in den die Kurden vor allem in der Türkei, aber auch im Iran, im Irak und in Syrien verwickelt sind. Schon die Tatsache, daß allein wegen der Konfliktdauer die Bundesrepublik nicht ursächlich an der Konfliktentstehung beteiligt sein kann, führt dazu, daß immer wieder das Gebot der Zurückhaltung primär beachtet werden sollte. Es macht wenig Sinn, wenn ein einzelnes Land, auch wenn es das bevölkerungsreichste in Europa ist, in übertriebener Gesinnungsethik sich selbst mehr Verantwortung zuspricht, als es tragen kann. Nach außen kann dies auch als Gesinnungschauvinismus aufgefaßt werden. Drittens. Offenkundig ist, daß die Weltgemeinschaft als Ganze, die sich schon wegen der immer dichteren weltweiten Vernetzung nicht aus der Verantwortung ziehen kann, wenig oder zu wenig tut. Es gibt Konflikte, um die kümmert sich, zumindest mit Aussicht auf Erfolg, niemand mehr. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang Afghanistan, Angola oder Timor. Viertens. Dieses Nichts- oder Wenig-Tun der Weltgemeinschaft zeigt aber auch, daß sie bisher kaum handlungsfähig ist. Die Konfliktparteien sind immer auch Mitglieder dieser Weltgemeinschaft, und andere Mitglieder stehen auf der Seite einer der Konfliktparteien und damit gegen andere. Zudem sind die Übergänge zwischen den Konflikten, die Mitglieder der Weltgemeinschaft gegeneinander führen, und inneren Konflikten fließend. Exemplarisch gilt dies für die Auseinandersetzungen in Tschetschenien, die sowohl als innenrussische Angelegenheit. betrachtet werden können wie auch als eine ethnische Auseinandersetzung zwischen Russen und Tschetschenen. Die Tatsache, daß Rußland hier eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zugelassen hat, ist ein zumindest im Ansatz hoffnungsvolles Beispiel dafür, daß die Übergänge zwischen innerstaatlicher Verantwortung und international wirksamen Minderheitenrechten als fließend erkannt worden sind und die Weltgemeinschaft sich auch ethnischer Konflikte, die sich innerhalb der Grenzen eines Staates bewegen, annehmen kann. Fünftens. Offenkundig ist auch, daß nur ziviles Engagement in vielen Fällen nicht zu einer Konfliktlösung führt. Das in der UNO-Charta festgelegte Recht internationaler militärischer Intervention könnte der Weltgemeinschaft größere Handlungsfähigkeit geben. Ein internationales Gewaltmonopol bleibt dabei das Ziel. Auch die kurzfristigen Überlegungen müssen dahingehen, wie durch überlegene internationale Gewalt Konflikte verhindert oder schnell beendet werden können. Sechstens. Auch Wirtschaftssanktionen wirken nur selten. Der kontinuierlich ansteigende Welthandel steht dem ebenso entgegen wie die immer wieder dominierenden wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten. Zwischen den politischen Forderungen eines Landes nach Sanktionen und dem tatsächlichen Verhalten der in diesem Land wirtschaftenden Unternehmen bestehen offenkundig Differenzen. Siebtens. Wesentlich für eine internationale Konfliktlösung ist das Prinzip der regionalen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen. Gemeinsame Aktionen der Europäischen Union, noch mehr aber der OSZE, sind hier hilfreich geworden. So sehr der Gedanke einer Welt und einer einheitlich handelnden Weltgemeinschaft richtig ist, so sehr werden sich immer einzelne Staaten, aber auch regionale Staatengruppen übernehmen, wenn sie in gleichem Maße und in gleicher Weise Verantwortung für jeden weltweiten Konflikt übernehmen wollen. Das Prinzip, daß Verantwortung regional begrenzt ist, dürfte auch für die internationale Konfliktvermeidung und -bewältigung gelten. Diese Einsicht schließt regional verantwortete militärische Interventionen im Rahmen der UNO-Charta ein. Achtens. Ein offenes Problem, das für bewaffnete Konflikte konstitutiv ist, sind Rüstungsexporte. Die Bundesregierung sollte über das bisher Erreichte hinaus weitere internationale, aber auch nationale Maßnahmen initiieren oder ergreifen, um Rüstungsexporte zu verhindern. Ohne Waffen ist die Austragung von bewaffneten Konflikten unmöglich.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich wiederhole: Die Bundesregierung hat die Sorge der eigenen Bevölkerung ernstgenommen. Wir wissen heute, daß trotz des radioaktiven Niederschlags die Strahlenbelastung in Deutschland durch den Unfall nicht größer war als eine zusätzliche Jahresdosis natürlicher Strahlung. Allerdings sind Waldfrüchte und Wild in einigen Gebieten südlich der Donau auch heute noch relativ hoch belastet.
    Unmittelbar nach dem Unfall haben wir die gesetzlichen Grundlagen für ein bundesweit einheitliches und koordiniertes Vorgehen geschaffen. Es wurde das umfassende Meß- und Informationssystem, das sogenannte IMIS-System, errichtet, das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet, sondern heute bis nach Rußland reicht, wodurch ein umfassender internationaler Datenaustausch gewährleistet ist.
    Wir haben unsere Kernkraftwerke durch die Reaktor-Sicherheitskommission überprüfen lassen und konnten feststellen, daß sich die Sicherheitskonzeption deutscher Kernkraftwerke grundlegend von denen des Tschernobyl-Typs unterscheidet und daß deshalb für die Sicherheitskonzeption deutscher Kernkraftwerke aus dem Unfall keine Konsequenzen zu ziehen sind.
    Aber wir haben trotzdem zusätzliche Anstrengungen unternommen, um einen noch höheren Grad an Gewißheit zu schaffen, daß sich ein solcher Unfall nicht wieder ereignen kann. Es wurden Maßnahmen eingeführt, mit denen auch beim Ausfall aller Sicherheitseinrichtungen noch Schäden verhindert werden können.
    1994 wurde das Atomgesetz geändert. Künftige Reaktoren werden nur noch dann genehmigt, wenn bei ihnen auch die Folgen eines noch so unwahrscheinlichen Unfalls auf die Anlage beschränkt bleiben.
    Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen die Augen vor den Realitäten in Mittel- und Osteuropa nicht verschließen. Dort sind 60 Kernkraftwerke sowjetischer Bauart in Betrieb; neun weitere sind in Bau. Insgesamt wird in diesen Ländern auf den weiteren Ausbau der Kernenergie gesetzt. Damit ist klar: Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht allein auf der Welt, und wir können anderen Ländern auch nicht diktieren, was diese zu tun oder zu lassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Der Moskauer Gipfel hat deutlich gemacht - ich halte dies für außerordentlich wichtig -, daß nachhaltige Verbesserungen bei der Reaktorsicherheit nur im Rahmen umfassender Reformen der Energieversorgung insgesamt erreichbar sind. Angesichts der schwierigen Energielage einiger Länder reicht es eben nicht aus, einfach die Abschaltung aller Anlagen zu verlangen. Unsere Aufgabe heißt vielmehr: Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsbewußtseins, und das in geduldiger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Bis zum nächsten GAU!)

    Die Bundesregierung hat von Anfang an auf die internationale Kooperation gesetzt. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers fand schon im Herbst 1986 bei der Internationalen Atomenergieorganisation eine Sonderkonferenz statt. Sie führte dann zu zwei internationalen Konventionen, nämlich über die frühzeitige Benachrichtigung bei Unfällen und über die gegenseitige Hilfeleistung.
    Die Folge dieser Konventionen waren zahlreiche bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarländern. Auch das 1994 abgeschlossene Übereinkommen über nukleare Sicherheit beruht auf einer Initiative der Bundesregierung.
    Damit ist ein neues Kapitel in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit aufgeschlagen; denn grundlegende Anforderungen der Reaktorsicherheit wurden völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Alle Unterzeichner unterwerfen sich erstmals einem Überprüfungsprozeß, und die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zu dieser Konvention verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet. Ich erwarte die Ratifizierung noch in diesem Jahr.
    In Ergänzung wird jetzt in Wien an einem Übereinkommen über eine sichere Entsorgung - auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt - gearbeitet.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Gibt es die?)

    Als damaliger Vorsitzender der G-7-Staaten hat der Bundeskanzler die kerntechnische Sicherheit zum Thema des Weltwirtschaftsgipfels 1992 in München gemacht. Das dort beschlossene multilaterale Aktionsprogramm formulierte die Ziele und legte die Grundlage für die gesamte westliche Unterstützung. Es ist heute noch Basis der international abgestimmten Maßnahmen im Rahmen der G-7-Staaten, der G 24 und der Europäischen Union. Bei der Europäischen Bank in London wurde ein Fonds für kurzfristige technische Sicherheitsverbesserungen eingerichtet.
    Die deutschen Leistungen für die betroffenen Menschen wie auch die Verbesserung der nuklearen Sicherheit setzen international Maßstäbe. Dies gilt auch für die bilaterale Hilfe.
    1992 wurde ein Sofortprogramm und 1994 ein Investitionsprogramm aufgestellt. Beide Programme zielen darauf ab, die Betriebsführung zu verbessern sowie die Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, in den Ländern ihre Aufgaben besser wahrzunehmen.

    Bundesministerin Dr. Angela Merkel
    Wir dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß es erst nach den grundlegenden politischen Veränderungen in Osteuropa für westliche Fachleute möglich wurde, einen tieferen Einblick in die Kernkraftwerke sowjetischer Bauart zu nehmen. Mit unseren Sicherheitsanalysen für die Reaktoren in Greifswald haben wir als erste eine umfassende Begutachtung solcher Anlagen nach unseren Maßstäben durchgeführt. Die Forschungsarbeiten im Rahmen der 1987 angelaufenen wissenschaftlich- technischen Zusammenarbeit kamen uns dabei zugute. Die Reaktoren wurden daraufhin abgeschaltet, und zwar weil die deutschen EVU keine wirtschaftliche Basis für die nötigen umfangreichen Nachrüstmaßnahmen gesehen haben.
    Die bisherige Bilanz unserer Hilfe, die immer nur - ich betone das - Hilfe zur Selbsthilfe in diesen Ländern sein kann, ist überzeugend. Wir haben Erfolge vorzuweisen, auch wenn der Reformprozeß und der Bewußtseinswandel in den betroffenen Ländern zäher verlaufen, als wir es uns wünschen. Ich kann nur alle in diesem Parlament bitten, sich an diesem Prozeß zu beteiligen; denn das ist von außerordentlicher Wichtigkeit.
    Deutschland ist das größte Geberland und hat insgesamt mehr als ein Viertel aller Zuschüsse geleistet. Aus dem Bereich der Europäischen Union kommen rund drei Viertel der Hilfen. Insgesamt wurden an bilateralen und multilateralen Zuschüssen bisher mehr als 2,1 Milliarden DM aufgebracht. Von den 944 Projekten, die wir ins Auge gefaßt haben, sind 228 jetzt abgeschlossen.
    Ein Drittel dieser Maßnahmen entfällt auf die Verbesserung der Betriebssicherheit, ein weiteres Drittel auf kurzfristige technische Sicherheitsverbesserungen, und der verbleibende Betrag wird für den Aufbau unabhängiger Aufsichtsbehörden, für Strahlenschutz und Entsorgung eingesetzt.
    Unsere Anstrengungen - Sie wissen das - konzentrieren sich besonders auf die Ukraine. Wir haben nach schweren Verhandlungen im letzten Jahr ein Memorandum of Understanding vereinbart, das besagt, daß die Schließung des Reaktors in Tschernobyl bis zum Jahre 2000 stattfinden soll. Aber dies ist eingebettet in eine umfangreiche Reform des gesamten Energiesektors der Ukraine. Es geht also nicht nur um den Kernenergiebereich, sondern es geht genauso um den konventionellen Bereich, wie zum Beispiel um die Sanierung von Wasser- und Kohlekraftwerken. Zu diesem Zweck haben wir eine umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart.
    Hierfür sind westliche Mittel in Höhe von 3,45 Milliarden DM zugesagt, davon rund 750 Millionen DM als Zuschüsse und 2,7 Milliarden DM als Kredite. Wir müssen jetzt alles daransetzen, daß das Memorandum of Understanding auch wirklich erfüllt wird, weil darin ein ganz wichtiger Schritt für die Glaubwürdigkeit unserer Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu sehen ist.
    Der Moskauer Gipfel hat zehn Jahre nach Tschernobyl den 1992 in München eingeschlagenen Weg bestätigt. Der Gipfel in Moskau war ein bedeutender
    Erfolg, weil er wichtige Impulse für die weitere Zusammenarbeit gegeben hat. Die Staats- und Regierungschefs haben zusammen mit dem russischen Präsidenten Jelzin ausdrücklich bekräftigt, daß die Sicherheit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben muß und daß in erster Linie die Betreiber und der Staat, in dem die Anlage steht, für die Sicherheit verantwortlich sind. Es wurde betont, daß die von den G-7-Staaten mit der Ukraine getroffene Vereinbarung eingehalten wird; das wurde von Präsident Kutschma unterstrichen. Schließlich wurde vereinbart, daß die Zusammenarbeit zu einer Sicherheitspartnerschaft vertieft werden muß.
    Unser Ziel bleibt unverändert - ich sage das mit aller Deutlichkeit -: Reaktoren mit nicht akzeptablen Sicherheitsrisiken müssen entweder nachgerüstet oder, falls dies nicht möglich ist, vom Netz genommen werden. Dies gilt nicht nur für den Reaktor in Tschernobyl.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir wissen, daß wir dies den Staaten nicht vorschreiben können; aber wir wollen es in enger Zusammenarbeit mit ihnen erreichen.
    Der Moskauer Gipfel hat sich auch mit weiteren Fragen befaßt, wie mit dem Umgang mit zivilem und bei der Waffenproduktion freigewordenem sensitiven Kernmaterial. Vier der fünf Kernwaffenstaaten haben vereinbart, daß der Vertrag über einen umfassenden nuklearen Teststopp bis spätestens September 1996 abzuschließen ist. Auf der Grundlage eines umfassenden Programms soll der Nuklearschmuggel gemeinsam durch ein umfassendes Maßnahmenprogramm international bekämpft werden. Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit soll noch in diesem Jahr in Kraft treten, und die Arbeiten an der Konvention zur Behandlung radioaktiven Abfalls sollen kurzfristig abgeschlossen werden. Rußland wird keine Abfälle mehr im Meer versenken. Dies sind wichtige Ergebnisse dieses Gipfels.
    Wir können sagen, die Welt hat sich in den vergangenen zehn Jahren nach dem Unfall in Tschernobyl entscheidend verändert. Heute haben wir auch mit den Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion auf vielen Gebieten, und zwar auch in der nuklearen Sicherheit, eine Zusammenarbeit erreicht, die wir vor zehn Jahren noch in den Bereich der Utopie verwiesen hätten. Auch das ist ein riesiger Erfolg der Demokratie.
    Meine Damen und Herren, für unsere eigene Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland gilt: Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit, Ressourcenschonung und Umweltschutz sind gleichberechtigte Ziele unserer Energiepolitik. Der Mix der Energieträger hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt.
    Aber was bedeutet der Unfall von Tschernobyl für die Zukunft unserer Energieversorgung? Zunächst einmal ganz gewiß verstärkte Bemühungen um eine Erhöhung der Energieeffizienz und um weitere Ener-

    Bundesministerin Dr. Angela Merkel
    gieeinsparung. Nicht verbrauchte Energie ist immer noch die umweltfreundlichste Energie.

    (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Dann macht doch endlich was!)

    Wir haben dabei erhebliche Erfolge aufzuweisen. Es ist gelungen, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zu entkoppeln. Aber wir brauchen zur Erreichung unserer Ziele noch weiter sinkende CO2-Emissionen. Maßnahmen der Energieeinsparung sind dabei nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligten, um dieses Ziel zu erreichen.
    Wir sind uns auch in dem Ziel einig, den regenerativen Energieträgern einen größeren Beitrag zu verschaffen. Sie sind allerdings teilweise noch von der Wirtschaftlichkeit entfernt, und wir verfügen nur über begrenzte Mittel, dies auszugleichen; auch das gehört zur Wahrheit.
    Die Kernenergie leistet einen erheblichen Beitrag zur Entlastung unserer Kohlendioxidbilanz, ohne den die weltweit notwendige drastische Reduzierung der CO2-Emissionen auf absehbare Zeit nicht zu erreichen ist. Hierauf hat die Bundesregierung in ihren Beschlüssen zur Verminderung der CO2-Emissionen auch immer wieder hingewiesen.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: 25 Prozent bis 2005!)

    - 25 Prozent bis zum Jahr 2005, so ist es. - Es wäre schon viel gewonnen, wenn Energieeinsparung und regenerative Energien einen Rückgang des Einsatzes fossiler Energien in der Stromerzeugung bewirken könnten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Die preiswerte Kernenergie in der Grundlast gibt uns auch finanzielle Spielräume, um auf dem Gebiet der regenerativen Energien mehr investieren zu können.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: O, Gott, o Gott!)

    Es bleibt die Frage nach der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. Wenn ich es richtig verstehe, zieht nicht einmal die Opposition ernstlich in Zweifel, daß unsere Kernkraftwerke sicher sind. Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke ist seit Jahren in Expertendiskussionen, Gerichtsentscheidungen und auch politischen Auseinandersetzungen immer wieder bestätigt worden. Unsere Kernkraftwerke setzen in puncto Sicherheit und, nebenbei bemerkt, auch in dem Punkt der Verfügbarkeit Maßstäbe im internationalen Bereich.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, diese Maßstäbe müssen wir in die europäische und weltweite Entwicklung einbringen. Solange wir uns an Projekten wie beispielsweise dem deutsch-französischen Gemeinschaftsreaktor beteiligen, können wir die Sicherheitsziele - es sind bisher einmalige Sicherheitsziele - mitbestimmen. Wenn wir nicht mehr entwickeln, werden wir die Ziele nicht mitbestimmen. Ich kann davon nur abraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. Dr. Alfred Dregger [CDU/CSU]: Dann werden wir ausgeschaltet!)

    Die Teilnehmer des Moskauer Gipfels haben festgestellt, daß es die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards der Kernenergie ermöglicht, auch im nächsten Jahrhundert einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten. Die Sicherheitsstandards der Kerntechnik von morgen werden jetzt international diskutiert. Ich lade Sie alle ein, an dieser Diskussion mitzuwirken. Denn wir sind es unseren Nachkommen schuldig, ihnen die Möglichkeiten einer sicheren und umweltgerechten Energieversorgung mit und - wenn es etwas Besseres geben sollte; heute zeichnet sich das aber nicht ab - natürlich auch ohne Kernenergie aufzuzeigen.
    Wir sollten uns in Deutschland endlich einig sein über den unbehinderten Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke, die Umsetzung des 1979 im Konsens vereinbarten Entsorgungskonzeptes einschließlich eventuell notwendiger Anpassungen, das verstärkte Energieeinsparung und einen größeren Anteil erneuerbaren Energien und über die Sicherheitsanforderungen an künftige Reaktoren, die dann auch in Deutschland gebaut werden können.
    Die Suche nach neuen Technologien ebenso wie die Verbesserung der Sicherheitsstandards weltweit sollte die Lehre aus dem Unfall sein, die wir gemeinsam ziehen. Wenn wir uns dieser Aufgabe verpflichten, kann die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin verantwortbar ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Müller.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der TschernobylKatastrophe wurde das wahr, was bis dahin viele Millionen Menschen nur befürchtet hatten, nämlich, um den früheren Umweltminister Klaus Töpfer zu zitieren, die „Realisierung des Hypothetischen". Bei der Reaktorkatastrophe am 26. April 1986 kam es nicht zu dem größten anzunehmenden, sondern zu dem größten nicht angenommenen Unfall, wenn man sich die damalige Wirklichkeit vor Augen hält.

    (Beifall bei der SPD)

    An diesem Tag ist den Menschen nicht nur der Schrecken, wie noch 1979 bei Harrisburg, sondern diesmal auch die Strahlung in die Knochen gefahren.
    Dies hat vieles bewirkt: Seitdem gibt es einen Konsens in unserem Land, der angeblich erst notwendig

    Michael Müller (Düsseldorf)

    wäre, nämlich einen Konsens für den Ausstieg aus der Atomkraft.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Wer einen Konsens will, der muß jetzt Schritte in eine Effizienzrevolution, muß Schritte in die Solarenergie, muß Schritte in ein Energiesystem ohne Atomkraft wollen. Denn nur so ist der notwendige Energiekonsens in unserem Land herzustellen.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Ich füge hinzu: Nur so ist es auch glaubwürdig, wenn man international eine Veränderung der Energieversorgung und insbesondere in den GUS-Staaten einen Ausstieg aus der Atomkraft erreichen will.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Es ist nicht stimmig, für den höchstmöglichen Sicherheitsstandard einzutreten, aber gleichzeitig an dieser riskanten Technologie festzuhalten. Denn wer die Risiken der Atomkraft auf den Reaktor von Tschernobyl reduziert, hat nicht begriffen, daß Tschernobyl nur beispielhaft für die Risiken einer ganzen Techniklinie steht. Das ist die eigentliche Dimension.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Es mag durchaus sein, daß sich die Sicherheit in einigen Ländern erhöht hat. Wer streitet das ab? Aber bei der Bewertung der Sicherheit ist nicht nur die Frage der Eintrittswahrscheinlichkeit entscheidend, sondern - das hat uns Tschernobyl in brutaler Weise gelehrt - genauso der Schadensumfang.
    Im Gegenteil, der mögliche Schadensumfang ist sogar die wichtigere Größe, um zu entscheiden: „Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen." Denn mag die Eintrittswahrscheinlichkeit noch so gering sein, niemand streitet ab, daß sie vorhanden ist. Das eigentlich Entscheidende ist, daß damit Gefahren verbunden sind, die niemand verantworten kann. Deshalb muß man aus dieser Art der Energieversorgung aussteigen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Der Ausbau der Atomenergie ist eine politische Entscheidung gewesen, an dessen Beginn die Atombombe stand. Wir wissen, daß das Programm „Atoms for peace" von Eisenhower aus dem Jahre 1953 in erster Linie der Ablenkung von den militärischen Zielen dienen sollte. Anders ist nicht zu erklären, daß mit einem solch gewaltigen Aufwand nichts anderes gemacht wird, als gewöhnlichen Wasserdampf zu erzeugen, der Turbinen antreibt, um mechanische Energie in elektrische umzuwandeln, und zwar mit einer Energieform, die erstens riskant und zweitens - das ist für die Bewertung der zukünftigen Energiepolitik wichtig - völlig ineffizient ist.
    Hätte die Menschheit nur einen Bruchteil dieser Kreativität und dieser Gelder darauf konzentriert, den Sprung in die solare Zukunft zu machen, wären wir heute in der weltweiten Energieversorgung wesentliche Schritte weiter.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Wir warnen davor, Tschernobyl auf einen Einzelfall maroder sowjetischer Technik zu reduzieren. Wer dies tut, vergißt, daß sich beispielsweise auch in den USA Unfälle ereignet haben. Ich nenne als Beispiele nur die Reaktoren von Browns Ferry und Fermi oder auch Harrisburg, wo es letztlich nur Glück war, daß nach vier durchkämpften Tagen und Nächten eine Katastrophe verhindert werden konnte.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Das ist wahr!)

    Alle Berichte zeigen, daß die Welt einem Super-GAU ganz nahe war. Ich erinnere ferner daran, daß auch nach Tschernobyl allein in der GUS über 380 schwere Vorfälle zu verzeichnen waren. Ich erinnere auch daran, daß erst in jüngster Zeit in Japan schwere atomare Zwischenfälle im Nuklearkomplex zu vermelden waren.
    Wer die Katastrophe von Tschernobyl auf einen einzelnen Reaktor reduziert, hat nicht begriffen, daß es stets um ein sehr komplexes, riskantes Verhältnis zwischen Technik, Wissen und möglichem menschlichen Versagen geht.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Nur wenige Wochen vor dem Tschernobyl-Unfall haben deutsche Techniker den Reaktoren in der Sowjetunion einen Sicherheitsstandard bescheinigt, der vergleichbar mit dem westlichen sei. Auch heute darf die Atomenergie nicht auf die Technik reduziert werden. Denn wir wissen aus den Berichten: Es war in erster Linie menschliches Versagen.
    Wer sich die Brandkatastrophe von Düsseldorf vor Augen hält, obwohl sie in ihrer Dimension überhaupt nicht mit Tschernobyl vergleichbar ist, der kann nicht sagen, daß menschliches Versagen in einer komplexen Industriegesellschaft auszuschließen ist.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Ja!)

    Insofern heißt verantwortbarer Umgang mit Technik immer Auswählen, Gestalten und Risikominimierung. Das ist das Gegenteil von dem, was leider tatsächlich geschieht.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Ich füge hinzu: Der Ausstieg ist möglich. Ich will das an einem konkreten Beispiel aufzeigen. Der 14. Dezember 1994 war der Tag mit der höchsten Jahresstromlast. An diesem Tag wurden in der Bundesrepublik 61 000 Megawatt Strom nachgefragt. An diesem Tag standen knapp 100 000 Megawatt Strom zur Verfügung. Selbst wenn ich eine gewisse Reserve

    Michael Müller (Düsseldorf)

    berücksichtige und die Verträge mit dem Ausland einbeziehe, muß ich feststellen, daß der verbleibende Rest ausgereicht hätte, um aus der Atomkraft auszusteigen. Wir können aussteigen - ohne einen Verlust an Versorgungssicherheit.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Was bleibt, ist die Debatte über die Klimaveränderungen. Das ist der Hoffnungsanker, an dem sich die deutsche Atomindustrie hochzieht.

    (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Dummes Zeug!)

    - Ich könnte jetzt als Antwort Aussagen von Herrn Schäuble zitieren. Aber ich lasse das, weil ich hier unsere Argumente vortragen will.
    Wenn man aus der Atomenergie ganz schnell aussteigen würde, dann - das bestreitet niemand -, stiegen kurzfristig die Kohlendioxidemissionen an. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit.
    Der andere, wichtigere Teil der Wahrheit ist, daß bei einem Festhalten an der Atomenergie die Klimaproblematik erst recht nicht lösbar wird - das ist der entscheidendere Punkt -, weil nämlich die atomare Energieversorgung Teil einer Struktur ist, die im Kern Energieeinsparungen und Solarenergie nicht zuläßt, sondern blockiert.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Wir wissen nämlich daß wir nur mit einer Wende hin zu Energieeinsparungen, zur rationellen Energieversorgung und hin zur Entwicklung und Durchsetzung der regenerativen Energien die Klimaprobleme lösen können. Die haben aber so lange keine Chance, solange die großen Stromverkäufer ihnen den Markt nehmen, weil sie keine Chance haben, sich durchzusetzen. Das ist die eigentliche Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, hoher Energieverbrauch ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis einer falschen Politik. Hierin liegt der entscheidende Schlüssel zur Risikominimierung. Denn wer daran festhält, der muß wissen - das zeigen alle Szenarien, beispielsweise auch der Weltenergiekonferenzen -, daß wir dadurch in Zukunft nicht nur die Klimakatastrophe nicht verhindern können, sondern gleichzeitig einem neuen Tschernobyl näherkommen. Dies vermehrt die Risiken und steigert sie.
    Meine Damen und Herren, der Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat folgende Feststellung gemacht:
    Es kann nur Leute geben, die gegen die Atomkraft sind. Oder es gibt solche, die darüber noch nicht nachgedacht haben.
    Ich meine, das ist unverändert richtig.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)