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    Plenarprotokoll 13/87 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7675 B Absetzung von Punkten von der Tagesordnung 7675B, 7678B Zur Geschäftsordnung Joachim Hörster CDU/CSU 7675 D Dr. Peter Struck SPD 7676 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7677 A Jörg van Essen F.D.P. 7677 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 7677 D Tagesordnungspunkt 18: Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses - zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der Unterstützung für Ostslawonien (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium = UNTAES) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (IFOR) - zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien (Drucksachen 13/3708, 13/3693, 13/3730) 7678 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 7678D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . . 7680B Rudolf Seiters CDU/CSU 7682 B Dr. R. Werner Schuster SPD 7683 C Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7684 A Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 7685 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . 7685B Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 7686 C Freimut Duve SPD 7686 D Paul Breuer CDU/CSU 7687 D Walter Kolbow SPD 7688 D Uwe Hiksch SPD 7690 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7690 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 7691 C Uwe Hiksch SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7692 C Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 7693 A Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (ArbeitslosenhilfeReformgesetz) (Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3733) . 7693 C Rudolf Meyer (Winsen) CDU/CSU . . 7693 D Ernst Schwanhold SPD 7695 D Adolf Ostertag SPD 7696 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . 7698A Hans Michelbach CDU/CSU 7698 C Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7699 B Dr. Gisela Babel F.D.P 7700 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS 7701 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD 7702 D Heinz Schemken CDU/CSU 7703 C Peter Dreßen SPD 7704 C, 7708 C Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 7705A Erika Lotz SPD 7705D Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7707B Namentliche Abstimmung 7709B Ergebnis 7711B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenberechnung Ost) (Drucksache 13/3697) 7709 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Gruppe der PDS: Rentenmoratorium 1996 (Drucksache 13/3737) 7709C Manfred Grund CDU/CSU 7709D Dr. Barbara Höll PDS 7710D Ulrike Mascher SPD 7713 C Uwe Lühr F.D.P 7715D Petra Bläss PDS 7716 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7717A Zusatztagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/3698) 7718C Werner Lensing CDU/CSU 7718C Doris Odendahl SPD 7719D Franz Thönnes SPD 7720 C Werner Lensing CDU/CSU 7721 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7724 C Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 7726 A Rosei Neuhäuser PDS 7727 A Josef Hollerith CDU/CSU 7727 D Horst Kubatschka SPD 7728 A Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 7728D Dr. Peter Glotz SPD 7729 A Nächste Sitzung 7730 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7731* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7731* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 7732* C 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Belle, Meinrad CDU/CSU 9. 2. 96 Böttcher, Maritta PDS 9. 2. 96 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 9. 2. 96 Haack (Extertal), SPD 9. 2. 96 Karl Hermann Hanewinckel, Christel SPD 9. 2. 96 Hasenfratz, Klaus SPD 9. 2. 96 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 9. 2. 96 Hoffmann (Chemnitz), SPD 9. 2. 96 Jelena Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 9. 2. 96 Kastning, Ernst SPD 9. 2. 96 Klemmer, Siegrun SPD 9. 2. 96 Kohn, Roland F.D.P. 9. 2. 96 Kronberg, CDU/CSU 9.2.96 Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 9. 2. 96 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 9. 2. 96 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 9. 2. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 9. 2. 96 Neumann (Berlin), SPD 9. 2. 96 Kurt Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 9. 2. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 9. 2. 96 Hermann Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 9. 2. 96 Sauer (Stuttgart), CDU/CSU 9. 2. 96 Roland Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 9. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Schultz (Köln), SPD 9. 2. 96 Volkmar Schumann, Ilse SPD 9. 2. 96 Sebastian, CDU/CSU 9.2.96 Wilhelm-Josef Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 9. 2. 96 Sigrid Dr. Frhr; von Stetten, CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Tappe, Joachim SPD 9. 2. 96 Terbora. Maraitta SPD 9. 2. 96 Teuchner, Jella SPD 9. 2. 96 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 9. 2. 96 Vogt (Duren), CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Vosen, Josef SPD 9. 2. 96 Wallow, Hans SPD 9. 2. 96 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 9. 2. 96 Wohlleben, SPD 9.2.96 Verena Zierer, Benno CDU/CSU 9. 2. 96 ' für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt zwei ganz unterschiedliche Fragen der Rentenversicherung. Da ist zum einen die Veränderung des Verfahrens für die Rentenanpassung. Unstrittig ist, daß die Verfahren zwischen Ost und West angeglichen werden müssen und daß mit jedem Jahr der Vereinigung die Angleichung der Regeln der Rentenversicherung immer unabweisbarer wird. Es kann hier deshalb nicht um die grundsätzliche Frage gehen, ob die Verfahren angeglichen werden sollen. Es kann nur darum gehen, ob der Zeitpunkt der richtige ist. Noch ist es zu früh für eine Beantwortung dieser Frage. Wir müssen die verläßlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts abwarten, mit denen wir in vier bis sechs Wochen rechnen können. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, warum der Kollege Dreßler sich erneut in die Diskussion über die Renten eingeschaltet hat mit vermeintlich präzisen Zahlenangaben. Über welche Zahlen verfügt die SPD, die allen anderen nicht zugänglich sind? Die Rentenanpassung ist ein sehr sensibles Thema, wir sollten sie daher auch sehr bedachtsam diskutieren, und zwar mit Hilfe der Zahlen und nach einer ausführlichen Erörterung mit Fachleuten in der geplanten Anhörung. Für eine vorsichtige Debatte spricht neben der materiellen Bedeutung, die die Höhe der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner hat, auch die Brisanz der Ost-West-Verteilungsdiskussion. Es ist unsere Aufgabe, die unterschiedliche Lebens- und Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West zu berücksichtigen und bei jeder Regelung eine sorgfältige Gerechtigkeitserwägung anzustellen: Jede Ungleichbehandlung zwischen Ost und West muß begründbar und vermittelbar sein. Auch beim zweiten Sachverhalt, der hier zur Regelung vorgeschlagen wird, sehe ich die Notwendigkeit zu einer umfassenden Beratung, bevor darüber entschieden wird. Die Bundesregierung möchte mit der Verpflichtung auf die ausschließliche Berücksichtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage die Rentenversicherung von typischen Arbeitsmarktrisiken befreien. Im Sinne der reinen Lehre ist das ein vernünftiger Vorschlag: Die Rentenversicherung soll nicht überfrachtet werden mit Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist. Aber nun wollen wir ja hier im Bundestag nicht einen Preis für das bestgeordnete Sozialsystem gewinnen. Sondern wir müssen nach Wegen suchen, wie das Sozialsystem mit den Folgen der millionenfachen Erwerbslosigkeit fertig wird. Betrachtet man die Sozialversicherungszweige insgesamt, so wird die „Bereinigung" der Rentenversicherung um einen Tatbestand, für den sie nicht zuständig ist, zu Höherbelastungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Sozialhilfe führen. Denn was wird geschehen? Die älteren Erwerbslosen, die dann keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente mehr erhalten, sind auf Arbeitslosengeld angewiesen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der verlängerte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose eingeschränkt werden. Das hätte zur Folge, daß diese früher auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Viele der davon Betroffenen haben zuvor keine sehr hohen Einkommen gehabt, so daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Also werden von dieser Neuordnung des Erwerbsunfähigkeitsrentenrechts einerseits andere Sozialkassen betroffen sein. Andererseits bedeutet sie aber auch schlicht die Absenkung des Leistungsniveaus, auf dem die älteren Erwerbsunfähigen abgesichert werden. Das trifft eine Gruppe von ohnehin nicht sehr einkommensstarken Arbeitslosen. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung. Ich hoffe, daß die Anhörung noch größere Klarheit über die Folgen dieser Neuregelung bringen wird. Wir sollten alle sehr offen dafür sein, gegebenenfalls das Vorhaben aufzugeben, wenn sich erweisen sollte, daß damit die Lasten der Erwerbslosigkeit nur zwischen den Kassen verschoben würden und die Rentenversicherung auf dem Rücken von relativ schwachen Erwerbsunfähigen entlastet würde. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksachen 12/7177, 13/725 Nr. 36 Drucksachen 12/7489, 13/725 Nr. 37 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/2681, 13/2973 Nr. 4 Drucksachen 13/1660, 13/2790 Nr. 4 Drucksache 13/2489 Ausschuß für Verkehr Drucksachen 13/2682, 13/3092 Nr. 1 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/2306 Nr. 2.45 Drucksache 13/3182 Nr. 1.2 Finanzausschuß Drucksache 13/2804 Nr. 2.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.8 Drucksache 13/3182 Nr. 1.9 Haushaltsausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.19 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/3117 Nr. 2.7 Drucksache 13/3117 Nr. 2.14 Drucksache 13/3117 Nr. 2.17 Drucksache 13/3117 Nr. 2.18 Drucksache 13/3117 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.29 Drucksache 13/3182 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.5 Drucksache 13/3182 Nr. 1.6 Drucksache 13/3182 Nr. 1.7 Drucksache 13/3182 Nr. 1.10 Drucksache 13/3182 Nr. 2.1 Drucksache 13/3182 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/1614 Nr. 2.19 Drucksache 13/2306 Nr. 2.22 Drucksache 13/2674 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.28 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/2494 Nr. 1.3 Drucksache 13/2674 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.26 Drucksache 13/3286 Nr. 2.3 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/1338 Nr. 1.1 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/2306 Nr. 2.60 Drucksache 13/2494 Nr. 1.20 Drucksache 13/2988 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.13
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    Rede von Paul Breuer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Graf Einsiedel, ich sage nur eines: Ihr Beitrag ist indiskutabel. Ich möchte es unterlassen, näher darauf einzugehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Widerspruch bei der PDS)

    Die räumliche Ausdehnung des Mandates für einen klar definierten Teil der deutschen Truppen auf Ostslawonien ist meiner Ansicht nach sinnvoll und berechtigt. Eine geordnete Übergangsverwaltung für Ostslawonien ist für den gesamten Friedensprozeß im früheren Jugoslawien von eminenter Bedeutung. Man kann nur mit Schrecken daran denken, was geschähe, wenn um dieses Gebiet erneut ein militärischer Konflikt zwischen Kroaten und Serben ausbräche. Wenn das mühsam ausgetretene Feuer in Ostslawonien wieder auflodern würde, dann könnte es die gesamte Region erneut in Brand setzen. Das Friedenswerk von Dayton, das die friedliche Wiedereingliederung Ostslawoniens unter kroati-

    Paul Breuer
    scher Staatsgewalt einschließt, wäre insgesamt vom Einsturz bedroht.
    Es ist klar, daß die Wiedereingliederung der serbischen Bevölkerung in Ostslawonien unter kroatischer Staatsgewalt eine herausfordernde Probe für die kroatische politische Führung ist. Aber wir sollten es ihr zutrauen, diese Situation zu bewältigen, und sollten dies politisch breit unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Die UNO hat sich gerade deshalb entschlossen, die Umsetzung des Vertrages von Erdut auch militärisch abzusichern. Schon hieraus ergibt sich die vom Bündnis 90/Die Grünen und auch von Ihnen, Herr Kollege Dr. Lippelt, zum Ausdruck gebrachte Leugnung des politischen und militärischen Zusammenhanges. Die politische Wirklichkeit zwingt uns meines Erachtens diese Verbindung auf.
    Wir alle sind für eine friedliche Entwicklung in der gesamten Region. Wir wären froh, wenn wir dazu keine Soldaten brauchten. Die Realität hat aber immer wieder gezeigt, daß rein zivile Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen.
    So wichtige Begriffe wie Versöhnung, Versöhnungsarbeit und zivile Konfliktbewältigung können sehr leicht hehre Worte sein. Sie werden spätestens dann Seifenblasen, wenn verfeindete Volksgruppen aufeinander losgehen, so wie das vor wenigen Tagen in Mostar der Fall gewesen ist. Wer dies ignoriert, nimmt bewußt den Wiederausbruch des Konfliktes in Kauf.
    Man darf sich nicht vorstellen, meine Damen und Herren, wie es jetzt in Bosnien ohne IFOR-Truppen aussähe. Der Friedensprozeß von Dayton wäre, nebenbei bemerkt, ohne die schnelle Eingreiftruppe, ohne die Unterstützung Deutschlands für die schnelle Eingreiftruppe und ohne die NATO nicht zustande gekommen.
    Es ist richtig: Die Soldaten können den Frieden nicht allein verwirklichen. Der entscheidende Beitrag muß von den Konfliktparteien kommen; der Friede muß von unten wachsen. Aber ohne NATO-und UNO-Soldaten sehe ich derzeit keine Chance für Frieden auf dem Balkan.
    Wir Deutsche dürfen uns - das muß immer wieder gesagt werden - einem gemeinsamen Handeln im Rahmen der NATO nicht verschließen. Niemand im Bündnis und auch niemand darüber hinaus würde dies verstehen. Es wäre auch militärisch unverantwortlich; denn unsere Tornadoflugzeuge, die derzeit über Bosnien-Herzegowina in den IFOR-Luftstreitkräften Begleitschutz geben, müßten während einer bereits laufenden Mission bei einem kurzfristig notwendig werdenden Einsatz über Ostslawonien abdrehen. Die IFOR-Flugzeuge wären ohne Schutz. Die Allianz könnte sich dann nicht darauf verlassen, daß alle ihre Flugzeuge auch die nötigen Operationen ausführen.
    Ich bin froh, meine Damen und Herren, daß die weit überwiegende Mehrheit der SPD diesen Einsichten zustimmt und sich ihnen nicht verschließt.
    Die Abstimmungen im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß zeigen hier einen breiten Konsens, und das ist gut so. Sie spiegeln auch die große Zustimmung in der deutschen Bevölkerung wider, die dem Bundeswehreinsatz in Bosnien entgegengebracht wird. Das, meine Damen und Herren, ist wichtig für unsere Soldaten, denen wir eine breite Rückendeckung des Parlaments und der Öffentlichkeit für ihren gefährlichen Auftrag schulden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Neun getötete IFOR-Soldaten zeigen, daß auch unsere deutschen Soldaten nicht vor Verwundungen oder gar dem Tod sicher sind. Das muß uns immer wieder klar sein. Schon deshalb gebühren den deutschen Soldaten bei der IFOR-Mission und ihren Familien unser herzlicher Dank und unser Respekt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie des Abg. Otto Schily [SPD])

    Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich ganz entschieden der Behauptung insbesondere der PDS - aber auch beim Bündnis 90/Die Grünen klingt es an - widersprechen, die Bundeswehr erhalte erneut einen Kampfauftrag. Wer die Begründung der Bundesregierung zu beiden Anträgen, dem vom Dezember und dem heutigen, objektiv auswertet und objektiv bewertet, weiß, daß unsere Soldaten nur mit Selbstverteidigung auf einen Angriff reagieren. Es gibt keine Billigung offensiver Kampfhandlungen der Bundeswehr von unserer Seite. Hören Sie also auf, diesen Einsätzen den Charakter einer Intervention oder einer Angriffsaktion anzudichten! Hören Sie damit auf!

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Tornados zur Selbstverteidigung!)

    Auch weiterhin müssen eine militärische Sicherung des Friedensprozesses und der zivile Wiederaufbau Hand in Hand gehen. Ohne zumindest zeitweiligen militärischen Schutz - das ist uns klar - wird es, wie die Entwicklung der letzten Tage zeigt, keinen dauerhaften Frieden in Bosnien und Ostslawonien geben.
    Deshalb stimmen wir für den Antrag der Bundesregierung und lehnen die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS ab.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat jetzt der Kollege Walter Kolbow.

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    Rede von Walter Kolbow


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es die ureigenste Aufgabe der Opposition, die Schwächen und die Mängel der Regierung aufzuzeigen. Gestern ist ja deutlich geworden, daß es davon genug gibt. Nur, der Maßstab bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, die dem Parlament abverlangt werden, kann nicht das innenpolitische Versa-

    Walter Kolbow
    gen dieser Bundesregierung sein. Auf dem Feld der außenpolitischen Beziehungen ist kein Platz für Opposition um der Opposition willen oder gar, Herr Kollege Lippelt, für taktisches Verhalten.

    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Aber in der Innenpolitik!)

    Dafür geben die traditionsreichen Demokratien unserer wichtigsten Verbündeten gute Beispiele. Bei ihnen bestehen Übereinstimmungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen häufig. Warum sollte das bei uns also anders sein?
    Dabei sind insbesondere bei allen internationalen Einsätzen der Bundeswehr sowie bei der heutigen Entscheidung über den Antrag der Bundesregierung der Maßstab die Notwendigkeit und die Verantwortbarkeit des Auftrags für unsere Soldaten sowie die Bündnis- und Partnerfähigkeit unseres Landes. Auf dieser Grundlage ist die Frage einer möglichen deutschen Beteiligung zum Schutz der UNTAES-Kräfte für Ostslawonien zu bewerten. Ich sage auch, daß der Text meiner Fraktion im Entschließungsantrag vom 29. November 1995 zur Beteiligung der Bundeswehr am IFOR-Einsatz in Bosnien-Herzegowina eine hilfreiche Stütze ist. Denn dort heißt es:
    Nach den Vereinbarungen von Dayton gilt es, durch ein umfassendes politisches und wirtschaftliches sowie ein begrenztes militärisches Engagement der internationalen Gemeinschaft den Frieden im ehemaligen Jugoslawien abzusichern. Hierbei sollte über einen Wiederaufbau der Kriegsgebiete hinaus den Menschen in allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien die gleiche Chance eines Neubeginns gegeben werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Was uns jetzt abverlangt wird, ist alternativlos, auch in Ostslawonien. Auch hier müssen wir dafür sorgen, daß der Krieg nicht mehr an seinen Ursprungsort zurückkehrt. Herr Kollege Seiters, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen. Hier fing das Morden an, das später fast ganz Kroatien und Bosnien ergriff. Wenige Kilometer vor Vukovar liegt die berüchtigte Stätte Ovcava, das erste Massengrab des ethnischen Vertreibungskrieges im ehemaligen Jugoslawien.
    Im übrigen: Kroatiens Aufnahme in den Europarat kann nur nähergetreten werden - so sehe ich das -, wenn es das Ostslawonienproblem genauso wie die Mostarfrage lösen hilft, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Die Absicherung der Reintegration ist zwingend notwendig, weil dieser Prozeß wegen der begangenen Verbrechen, der Vertreibungen und der Besetzungen außerordentlich schwierig sein wird. Ein Scheitern des Friedensprozesses in Ostslawonien - ich unterstreiche das vor mir Gesagte - würde den Friedensprozeß in ganz Bosnien-Herzegowina gefährden. Diesen untrennbaren Zusammenhang müssen wir erkennen und bei unserer Entscheidung berücksichtigen. Wir haben uns immer für einen
    Friedensprozeß ausgesprochen, der keine ungelösten Konflikte im ehemaligen Jugoslawien zurückläßt. Auch insofern ist die friedliche Lösung in Ostslawonien von höchster Bedeutung.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung trägt zutreffende militärische und politische Gründe für die deutsche Beteiligung an der vorgesehenen UNO-Unterstützung vor. Ich füge hinzu, daß wir die deutsche Beteiligung - wenn Sie so wollen - auch aus humanitären Gründen für notwendig erachten. Wie sollen denn die UNTAES-Kräfte ihre Friedensaufgabe zum Wohle der ostslawonischen Bevölkerung, der Kroaten und der serbischen Minderheit, sonst erfüllen können, wenn sie nicht die Gewißheit haben, daß ihnen ihre Partner in Lebensgefahr helfen werden? Sie müssen den gleichen Schutz erwarten können, wie ihn auch Hans Koschnick in Mostar erwarten und bekommen muß, wie wir aus der leidvollen Erfahrung vom Mittwoch dieser Woche gesehen haben. Auch daß die belgische Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten im NATO-Rat um die Unterstützung ihrer Soldaten und die der anderen truppenstellenden Nationen gebeten hat, spricht für dieses Argument.
    Für die schwierige Friedensmission stellt unsere Unterstützung eine wirksame Rückversicherung, gewissermaßen eine Lebensversicherung dar, weil die Partner wissen und sich darauf verlassen können, daß sie im Falle eines Notfallabzuges eine zusätzliche Sicherheit haben.
    Das ergänzte Aufgabenspektrum erweitert den Auftrag materiell nicht. Es ist erstens keine Risikosteigerung des IFOR-Einsatzes unserer Soldaten. Es bedarf zweitens keiner anderen oder zusätzlichen deutschen Kräfte bzw. Mittel über diejenigen hinaus, die schon durch IFOR bereitgestellt werden. Es gibt drittens auch keine deutschen Bodentruppen in Ostslawonien, viertens - auch das gilt es zu bedenken - keine zusätzliche Kosten für unser Land und fünftens keine Umstationierung nach Nordkroatien.
    Die deutsche Beteiligung an diesem ergänzenden Auftrag bedeutet nicht, daß die genannten Aufgaben auch durchgeführt werden müssen. Im Gegenteil: Während die Luftunterstützung durch deutsche Flugzeuge im Rahmen von IFOR bereits stattfinden kann, bleibt die Luftunterstützung auf Anforderung von UNTAES eine mögliche Option für den Fall, daß Nothilfe für unsere Partner geleistet werden muß. Im übrigen - dies ist bereits gesagt worden, muß aber wegen einiger Argumente, die durch meine Vorredner angeführt wurden, noch einmal unterstrichen werden - hat die serbische Seite einer möglichen deutschen Beteiligung in Ostslawonien ausdrücklich zugestimmt. Der Auftrag ist also auch aus dieser Sicht verantwortbar.
    Vor diesem Hintergrund sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß bei der deutschen Beteiligung für Ostslawonien die politisch und militärisch gebotene Zurückhaltung als Maßstab für das politische Handeln gewahrt ist. Dies wird auch durch den Beschluß der Bundesregierung deutlich, in dem das Gebiet um die Halbinsel Prevlaka, wo gegenwärtig UN-Beob-

    Walter Kolbow
    achter stehen, nicht in den ergänzenden Auftrag der deutschen Beteiligung einbezogen wird.
    Die Bundesregierung hat damit die richtige Konsequenz aus der unübersichtlichen Verhandlungslage und dem nicht hinreichend präzisen Resolutionstext gezogen und auf einen Vorratsbeschluß für eventuelle künftige Planungen verzichtet. Insofern handelt es sich nicht um die von einigen ins Feld geführte und beschworene Salamitaktik, die einer scheibchenweisen Ausdehnung des Einsatzes deutscher Streitkräfte das Wort redet, sondern um einen maßvollen, angemessenen und notwendigen deutschen Beitrag zu dem nach wie vor schwierigen, empfindsamen, ja, zerbrechlichen Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien.
    Unabhängig von dieser Entscheidung heute, die die SPD mit großer Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung treffen wird, werden wir unsere Soldaten bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen. Wir werden uns weiter um die vorbereitende Ausbildung kümmern. Die Besuche mehrerer Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion im Ausbildungszentrum Hammelburg, auf dem Truppenübungsplatz Münsingen sowie beim Heeresführungskommando in Koblenz mögen davon zeugen.
    Wir werden uns wie Sie, Herr Bundesminister Rühe, weiter um den bestmöglichen Schutz und die notwendige Fürsorge für unsere Soldaten bemühen. In den Standorten und den Familienbetreuungszentren kümmern wir uns um die Angehörigen.
    Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten, die im ehemaligen Jugoslawien ihren Einsatz für die friedliche Entwicklung und eine bessere Zukunft des Landes leisten. Wir danken aber genauso überzeugt allen, die wertvolle Hilfe bei nichtmilitärischen Aufgaben leisten. Ihnen gebührt ebenso wie allen anderen Dank, Anerkennung und Respekt.

    (Beifall bei der SPD, und der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Das gilt - lassen Sie mich das zum Schluß meiner Ausführungen sagen - auch für die 60 000 Soldaten aus anderen Nationen, die mit diesem Auftrag auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien stehen. Wir hoffen und wünschen, daß sie gesund zu ihren Familien in die Heimat zurückkehren. Unser Mitgefühl gilt den amerikanischen, den britischen, den schwedischen, den spanischen und den portugiesischen Familien der Soldaten, die ihren Einsatz bei dieser Friedensmission leider bereits mit dem Leben bezahlen mußten.
    Ich danke Ihnen für die Geduld.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.)