Rede:
ID1308407200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 47
    1. ich: 3
    2. der: 3
    3. daß: 2
    4. Kurzintervention: 2
    5. die: 2
    6. Herr: 1
    7. Kollege: 1
    8. Schwalbe,: 1
    9. bitte: 1
    10. um: 1
    11. Verständnis: 1
    12. dafür,: 1
    13. Ihre: 1
    14. nicht: 1
    15. zulasse.: 1
    16. Ich: 1
    17. habe: 1
    18. schon: 1
    19. eine: 1
    20. anderen: 1
    21. Seite: 1
    22. abgelehnt: 1
    23. -: 1
    24. im: 1
    25. Blick: 1
    26. auf: 1
    27. Kollegen,: 1
    28. noch: 1
    29. Flugzeuge: 1
    30. erreichen: 1
    31. wollen: 1
    32. und: 1
    33. so: 1
    34. kalkuliert: 1
    35. haben,: 1
    36. wir: 1
    37. mit: 1
    38. Debattenzeit: 1
    39. hinkommen.\n: 1
    40. Als: 1
    41. nächster: 1
    42. erteile: 1
    43. Kollegin: 1
    44. Ulrike: 1
    45. Mascher: 1
    46. das: 1
    47. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/84 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 84. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Februar 1996 Inhalt: Eintritt des Abgeordneten Franz Romer in den Deutschen Bundestag 7377 A Zusatztagesordnungspunkt 7: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Aktuelle Lage der Rentenversicherung in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktion der SPD: Aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung (Drucksache 13/3606) 7377 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7377 B, 7389 B, 7390 A Rudolf Dreßler SPD 7385 A, 7389 D Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 7390 A, 7396 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD 7392 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 7393 B Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7394 B, 7397 B Dr. Gisela Babel F.D.P 7397 C Petra Bläss PDS 7400 A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 7401 D, 7404 C Dr. Christa Luft PDS 7403 C Rolf Schwanitz SPD 7405 A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 7405 B Heinz Schemken CDU/CSU 7407 A Rudolf Dreßler SPD 7407 C Hans Büttner (Ingolstadt) SPD 7408 B Angelika Pfeiffer CDU/CSU 7409 A Ulrike Mascher SPD 7410 A Volker Kauder CDU/CSU 7412 A Ulrike Mascher SPD 7412 B Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (Drucksachen 13/3102, 13/3637) 7413 B Hartmut Koschyk CDU/CSU 7413 B Jochen Welt SPD 7415 A Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7416 D Dr. Max Stadler F D P. 7417 D Eva Bulling-Schröter PDS 7418 D Dr. Horst Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär 7419 B Günter Graf (Friesoythe) SPD 7420 C Nächste Sitzung 7421 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7423* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Antrag: Ausweitung des Minenexportmoratoriums der Bundesrepublik Deutschland) Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU 7423* D Anlage 3 Amtliche Mitteilung 7425* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 84. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Februar 1996 7377 84. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Februar 1996 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt für Becker-Inglau, Ingrid SPD 2. 2. 96 Behrendt, Wolfgang SPD 2. 2. 96 * Belle, Meinrad CDU/CSU 2. 2. 96 Blank, Renate CDU/CSU 2. 2. 96 Dr. Böhme (Unna), Ulrich SPD 2. 2. 96 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 2. 2. 96 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 2. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Faße, Annette SPD 2. 2. 96 Fink, Ulf CDU/CSU 2. 2. 96 Formanski, Norbert SPD 2. 2. 96 Fuchs (Köln), Anke SPD 2. 2. 96 Großmann, Achim SPD 2. 2. 96 Dr. Gysi, Gregor PDS 2. 2. 96 Hauser (Rednitzhem- CDU/CSU 2. 2. 96 bach), Hansgeorg Höfken, Ulrike BÜNDNIS 2. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 2. 2. 96 Dr. Hoyer, Werner F.D.P. 2. 2. 96 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 2. 2. 96 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 2. 2. 96 Leidinger, Robert SPD 2. 2. 96 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 2. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Dr. Leonhard, Elke SPD 2. 2. 96 Lühr, Uwe F.D.P. 2. 2. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 2. 2. 96 Neumann (Berlin), Kurt SPD 2. 2. 96 Oesinghaus, Günter SPD 2. 2. 96 Poß, Joachim SPD 2. 2. 96 Rachel, Thomas CDU/CSU 2. 2. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 2. 2. 96 Hermann Reschke, Otto SPD 2. 2. 96 Dr. Rössel, Uwe-Jens PDS 2. 2. 96 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 2. 2. 96 Hans Peter Schönberger, Ursula BÜNDNIS 2. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt für Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 2. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 2. 2. 96 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 2. 2. 96 Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 2. 2. 96 Terborg, Margitta SPD 2. 2. 96 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 2. 2. 96 Vogt (Duren), Wolfgang CDU/CSU 2. 2. 96 Wallow, Hans SPD 2. 2. 96 Wieczorek-Zeul, SPD 2.2.96 Heidemarie Wiefelspütz, Dieter SPD 2. 2. 96 Wohlleben, Verena SPD 2. 2. 96 Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 2. 2. 96 Margareta 90/DIE GRÜNEN Wolf (München), Hanna SPD 2. 2. 96 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Antrag: Ausweitung des Minenexportmoratoriums der Bundesrepublik Deutschland)*) Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Im April 1996 findet eine entscheidende Konferenz zur Überprüfung des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen statt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Entscheidung vom 11. Januar, das Exportmoratorium für Antipersonenminen unbegrenzt zu verlängern, dafür ein wichtiges Signal gesetzt - das hoffentlich andere Staaten ermutigt, sich ebenso verantwortungsvoll zu verhalten und das Minenprotokoll der UNO zu verschärfen. CDU/CSU und F.D.P. hatten ein unbefristetes Exportmoratorium vorgeschlagen. Wir sind dem Außenminister Klaus Kinkel für seine entsprechende Initiative im Kabinett dankbar. Die Frage ist, ob der vorliegende Antrag der Grünen einen hilfreichen Beitrag zur bevorstehenden Minenkonferenz leistet. Um es vorwegzunehmen: Er tut es leider nicht. Würde die Bundesregierung dem Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen folgen und sich *) Vergleiche 83. Sitzung, Seite 7362 A für ein „Verbot aller Landminen" einsetzen, so würde die Konferenz ohne jeden Zweifel scheitern. Die meisten Staaten lehnen eine Ächtung aller Minen kategorisch ab. Gerade kleine Staaten argumentieren, daß sie z. B. Panzerabwehrminen benötigen, um sich gegen übermächtige Aggressoren zu wehren. Es hat wenig mit Moral und viel mit Selbstgerechtigkeit zu tun, wenn für das reine Gewissen hehre Forderungen erhoben werden, die Frage ihrer Durchsetzbarkeit in der Wirklichkeit aber ausgeklammert wird. Bleiben wir wirklich unschuldig, wenn wir unsere Hände in Unschuld waschen, sich aber um uns herum die Dinge nicht ändern? Wir alle beklagen die Schrecken von mindestens 100 Millionen Landminen auf der Welt, empören uns über die unzähligen Opfer, über verstümmelte Kinder, über unsagbares Leid. Tun Sie von Bündnis 90/ Die Grünen aber nicht so, als seien nur Sie für diese Schrecken sensibel. Worüber wir streiten, das ist die Frage, wie man das durch Minen herbeigeführte Leiden am wirkungsvollsten einschränken kann. Mit Maximalforderungen, die niemand auf der Welt mitmacht, unserer Meinung nach nicht. Wir sind Verantwortungs-, nicht Gesinnungsethiker! Es ist doch wahrlich nicht die Bundesregierung, an der der erste Anlauf der Überprüfungskonferenz im Oktober vergangenen Jahres gescheitert ist! Im Gegenteil: Wir Deutschen nehmen eine weithin anerkannte Vorreiterrolle ein. Warum sagen Sie das nicht in dieser Debatte? Warum erwecken Sie vielmehr den Eindruck, als seien Regierung und CDU/CSU zumindest indirekt irgendwie für die Minenopfer auf der Welt mitverantwortlich? In Wahrheit sind es aber nicht wir in Deutschland, die an dem tausendfachen Leid die Schuld tragen, sondern diejenigen, die sich bis heute weigern, humanitäre Mindeststandards einzuhalten. Blicken wir auf die Überprüfungskonferenz von Oktober 1995. Weshalb gab es keine Ergebnisse? Das Verhandlungsziel der Bundesregierung hieß: Geltung des Minenprotokolls in innerstaatlichen bewaffneten Konflikten. Die Wirklichkeit in Wien: Die Konferenz konnte sich zwar auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Minenprotokolls auch auf nicht internationale Konflikte einigen. Allerdings bestanden Mexiko, China, Pakistan und Indien auf salvatorischen Klauseln zur Souveränität, zur Nichteinmischung und zum Status von Aufständischen. Das Verhandlungsziel der Bundesregierung hieß: Schaffung eines wirksamen Überprüfungsmechanismus zur Abschreckung und Ahndung von Verstößen gegen das Minenprotokoll. Die Wirklichkeit: Mexiko, China, Indien und Pakistan lehnten ein Verifikationsregime strikt ab. Selbst ein vom Vorsitzenden der Konferenz, Botschafter Molander (Schweden), erarbeiteter Vorschlag für einen Konsultationsmechanismus fand keinen Konsens. Das Verhandlungsziel der Bundesregierung hieß: Verbot des Einsatzes aller Landminen, die nicht mit herkömmlichem Minensuchgerät aufzuspüren sind. Die Wirklichkeit: China und Indien konnten einer Detektierbarkeitsverpflichtung auf der Basis des von uns vorgeschlagenen Mindeststandards (elektromagnetisches Antwortsignal, das einem Metallobjekt von 8 Gramm Eisen entspricht) nur ohne Festlegung einer Frist zur Einhaltung der Verpflichtung zustimmen. Das Verhandlungsziel der Bundesregierung hieß: Besondere Einsatzbeschränkungen und -verbote für Landminen, die sich nach einer bestimmten Frist nicht selbst zerstören. Die Wirklichkeit: Rußland und China stellten durch Ablehnung strenger Standards für Selbstzerstörungsmechanismen (30 Tage maximale Wirkzeit, zusätzlicher Sicherungsmechanismus mit 120 Tagen maximaler Wirkzeit, Zuverlässigkeit beider Mechanismen zusammen mindestens 99,99 Prozent) die auf den vorbereitenden Genfer Expertengruppensitzungen erzielte Einigung zu Einsatzbeschränkungen für handverlegte Antipersonenminen und fernverlegte Minen wieder grundsätzlich in Frage. Das Verhandlungsziel der Bundesregierung hieß: Exportbeschränkungen und -verbote für Landminen. Die Wirklichkeit: Ein Verbot des Transfers solcher Minen, deren Einsatz verboten ist, wurde zwar von allen Vertragsstaaten akzeptiert. Da China und Indien jedoch ein Verbot des Einsatzes nicht detektierbarer Minen ablehnen, war dieser Konsens in der Substanz fast gegenstandslos. Er betraf ausschließlich fernverlegte Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismus, wobei die technischen Standards für diese Mechanismen weiterhin umstritten blieben. Also: Es sind doch nicht Kohl oder Kinkel, auch nicht CDU/CSU und F.D.P., die Sie an den Pranger stellen sollten, sondern Länder, die zum größten Teil die billigsten und brutalsten Minen herstellen, einsetzen und verkaufen! Und weiter: Warum wird von der Opposition - bei aller legitimen Kritik - nicht auch einmal betont, daß es auch ein Erfolg der deutschen Politik und Diplomatie war, daß in Wien ein Protokoll gegen den Einsatz und die Weitergabe von Laserwaffen beschlossen wurde, die darauf gerichtet sind, Erblindungen herbeizuführen? Warum wird nur verschämt - wenn überhaupt - hervorgehoben, daß die Mittel für Minenräumung 1996 von drei auf dreizehn Millionen DM angehoben wurden - übrigens ein Erfolg einer überparteilichen Zusammenarbeit von Koalition und SPD? Und schließlich wird nicht oder kaum erwähnt, daß Deutschland ständig dabei ist, seine Minenbestände durch Verschrottung zu reduzieren, bis Ende 1996 um 75 Prozent der früheren Bestände! Weit über eine Million Antipersonenminen sind vernichtet worden! Andere sollten das nachmachen! Es gilt, was der Bundestag am 29. Juni 1995 mit großer Mehrheit beschlossen hat: Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Entwicklungs-, Produktions-, Export- und Einsatzverbot von Antipersonenminen und Sprengfallen einzusetzen. Außenminister Kinkel hat vor diesem Hintergrund die Vernichtung aller Antipersonenminen in Deutschland angeregt und die Staatengemeinschaft aufgefordert, „die Anschaffung von Antipersonen- minen einzustellen und die hierdurch freigesetzten Mittel für Minenräumungsarbeiten einzusetzen." Daß auch Antipersonenminen einen militärischen Nutzen haben, den zum Beispiel ein Land wie Finnland im Blick auf seine Grenze zu Rußland immer wieder herausstellt, ist unabweisbar. Mit Minengürteln kann man potentielle Gegner abschrecken und das eigene Gebiet gegen Angreifer verteidigen. Aber der militärische Nutzen solcher Minen muß gegen die humanitären Kosten abgewogen werden. Wir hoffen, daß auch andere Länder mit uns an dem Ziel arbeiten, Antipersonenminen vollständig zu ächten. In der Tat, daran muß man arbeiten, die Proklamation allein reicht nicht. Anlage 3 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Rechtsausschuß Drucksachen 12/7073, 13/725 Nr. 34 Drucksachen 12/7078, 13/725 Nr. 35 Drucksachen 12/7511, 13/725 Nr. 38 Finanzausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.5 Drucksache 13/2674 Nr. 2.11 Drucksache 13/2674 Nr. 2.13 Drucksache 13/2988 Nr. 1.13 Drucksache 13/3117 Nr. 2.5 Drucksache 13/3117 Nr. 2.6 Drucksache 13/3117 Nr. 2.19 Drucksache 13/3117 Nr. 2.20 Drucksache 13/3117 Nr. 2.22 Drucksache 13/3182 Nr. 1.4 Haushaltsausschuß Drucksache 13/2306 Nr. 2.50 Drucksache 13/2674 Nr. 2.15 Drucksache 13/2988 Nr. 1.16 Drucksache 13/2988 Nr. 1.18 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/2988 Nr. 1.17 Drucksache 13/2988 Nr. 1.23 Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen 13/7804, 13/725 Nr. 143 Ausschuß für Gesundheit Drucksache 13/725 Nr. 149 Drucksache 13/725 Nr. 154 Drucksache 13/2426 Nr. 1.3 Drucksache 13/2426 Nr. 1.5 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/2988 Nr. 1.19 Drucksache 13/2988 Nr. 1.20 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/1614 Nr. 1.2 Drucksache 13/2306 Nr. 1.5 Drucksache 13/2306 Nr. 1.8 Drucksache 13/2306 Nr. 1.14 Drucksache 13/2306 Nr. 1.15 Drucksache 13/2306 Nr. 2.91 Drucksache 13/2674 Nr. 1.3 Drucksache 13/2674 Nr. 1.4 Drucksache 13/2988 Nr. 1.1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Angelika Pfeiffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, danke. Das hat keinen Zweck mit der PDS.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Frau Bläss hat hier gesagt, sie lasse sich nicht den Mund verbieten; ihre Partei könne hier durchaus über Renten diskutieren. Eigentlich müßte es der Anstand verbieten, daß die PDS zu diesem Thema das Wort nimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU Dr. Barbara Höll [PDS]: Sie haben Wahlversprechungen gemacht!)

    Wer das Rentensystem der DDR kennt, spricht der PDS die Kompetenzen ab, für die Interessen der alten Leute im Osten zu debattieren. Das wird nicht besser, wenn Sie hier hineinschreien, Frau Höll.
    Der Bundesarbeitsminister hat heute früh hier eine vorzügliche Rede gehalten. Er ist für mich der größte kleine Arbeitsminister, den ich je kennengelernt habe.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Die SPD hat bei dieser guten Rede anfangs gestöhnt. Trotzdem wiederhole ich die Worte des Arbeitsministers: Die Rentner im Osten sind die ersten Sieger der deutschen Einheit. Auch die Rentner sehen das so und bleiben dabei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum Thema Auffüllbeträge. Älteren Menschen mit Kleinstrenten - wieder ein Verdienst der PDS - wurden bei Umstellung der Renten, damit sie nicht in Sozialhilfe fallen, Auffüllbeträge zugesprochen. Sie wußten von Anfang an, daß sie wieder abgeschmolzen werden. Es gab - im Gegensatz zu dem, was Sie uns weismachen wollen - keine Massenproteste. Es gab Anfragen und Verunsicherungen, aber jeder wußte: Er bekommt nicht weniger als das, was er jetzt schon hat.

    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Das sieht im Petitionsausschuß anders aus!)

    - Er bekommt immer noch mehr, als er bei Ihren Genossen bekommen hat, Frau Höll.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum Thema Umstellung der Renten. Ich habe mir dafür ein Manuskript gemacht, das ich Herrn Schwanitz vorlesen möchte, damit ich es nicht falsch sage. Vielleicht hätte auch Herr Schwanitz vorlesen müssen. - Für das bisherige Verfahren bei der Rentenanpassung in den neuen Bundesländern wird auf die voraussichtliche Lohnentwicklung in den neuen und alten Bundesländern sowie die voraussichtliche Nettostandardrente in den alten Ländern abgestellt. Es handelt sich hierbei um geschätzte Werte mit der entsprechenden Gefahr einer Fehlkalkulation. Wir unterstützen deshalb eine Umstellung auf die rückschauende Lohnentwicklung des vergangenen Jahres, so daß man dann auf feststehendes Material des Statistischen Bundesamtes zurückgreifen kann.
    Herr Schwanitz, da Sie mit geballter Faust unserem Paul Krüger Vorhaltungen gemacht haben: Die Ost-Abgeordneten in unserer Fraktion haben sich wenigstens gefunden.

    (Rolf Schwanitz [SPD]: Sie sind ja auch die Verursacher!)

    Wir arbeiten, um etwas zu verändern. Ich habe noch nicht gehört, daß es auch in Ihrer Fraktion eine Gruppe der Ost-Abgeordneten gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Gegensatz zur SPD haben wir - Gott sei Dank - Regierungsverantwortung, und das soll ewig so bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU Rolf Schwanitz [SPD]: Das hat der Wähler zu beurteilen!)

    Wir werden in der Regierungsverantwortung bleiben. Wir schreien nicht nur herum, wir tun etwas.
    Noch kurz zum Rentenstrafrecht, was nur so heißt, aber keines ist: Wir sind stolz darauf, daß wir die Renten der alten Kader, der Stasi-Leute auch heute noch begrenzen wollen und werden in nächster Zeit einen eigenen Entwurf zur Rentennovellierung einbringen, der tausendmal besser ist als Ihrer.
    Danke.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


    Ulrike Mascher
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Schwalbe, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich Ihre Kurzintervention nicht zulasse. Ich habe schon eine Kurzintervention der anderen Seite abgelehnt - im Blick auf die Kollegen, die noch Flugzeuge erreichen wollen und so kalkuliert haben, daß wir mit der Debattenzeit hinkommen.

(Clemens Schwalbe [CDU/CSU]: Gut!)

Als nächster erteile ich der Kollegin Ulrike Mascher das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Mascher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Rente ist sicher" - das war, zumindest bis heute morgen, einer der liebsten Sprüche unseres Arbeitsministers.

    (Bundesminister Dr. Norbert Blüm: Auch jetzt noch!)

    - Ich gratuliere.
    Aufmerksame Zeitungsleserinnen und Zeitungsleser müssen da aber inzwischen ihre Zweifel haben; denn in den Zeitungen ist von Rentendefiziten die Rede, von unsolider Finanzierung, von der Angst um die Rente, von der Rentenwut. Die „Leipziger Volkszeitung" sieht Norbert Blüm sogar als Kapellmeister auf der Titanic, der unermüdlich seinen Lieblingsschlager - „Die Rente ist sicher! " - dirigiert.
    Leider ist das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, nicht nur ein für den Arbeitsminister unerfreuliches Medienspektakel, sondern es geht um die ganz reale Angst vieler Rentnerinnen und Rentner.
    Angesichts dieser Ängste und Sorgen halte ich es für unangemessen, wenn der Arbeitsminister Norbert Blüm von Wahlkampfmanövern spricht und die verfolgte Unschuld spielt.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Wer hat denn die Vorschläge zu einer einschneidenden Veränderung der Rahmenbedingungen für die Frühverrentungen gemacht? Steht nicht auf dem Papier, das die Abschaffung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit vorsieht, als Verfasser BMA, also Bundesminister oder Bundesministerium für Arbeit?

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Sehr wahr!)

    Ist der Vorschlag zur Veränderung bei der Rentenanpassung im Osten etwa nicht seit Herbst letzten Jahres im Arbeitsministerium geplant worden?

    (Rudolf Dreßler [SPD]: Auch wahr!)

    Wundert sich der Arbeitsminister wirklich, wenn die Angst der Sozialpläner und Frührentner um ihre Rente zu massiven Demonstrationen im Ruhrgebiet führt,

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    wenn sich die ostdeutschen Rentner und Rentnerinnen betrogen vorkommen und wenn jetzt angesichts der seit Jahren andauernden schiefen Finanzierung der Rente wegen der Arbeitslosigkeit und den Rentenleistungen in Ostdeutschland eine giftige Ost-West-Debatte beginnt?
    Um diese vergiftete Debatte rasch zu beenden, hilft nur eines: Die Fakten müssen auf den Tisch. Da reichen Ihre Zahlen auf Seite 17 Ihrer Rede nicht ganz aus, Herr Arbeitsminister.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Wir müssen eine offene Diskussion führen, um den Rentenkonsens im Interesse der Rentnerinnen und Rentner und im Interesse der Beitragszahler wieder zu stabilisieren, damit wir alle hier im Haus glaubwürdig sagen können: Die Renten sind sicher. Das ist keine unlösbare Aufgabe.
    Nach den einschneidenden Veränderungen bei der Rentenreform, der Umstellung von der Brutto- auf die Nettoanpassung, nach der vorgesehenen Heraufsetzung des Rentenalters - ich sage allerdings ausdrücklich dazu: nur wenn es die Arbeitsmarktsituation zuläßt -, nach der Einführung des regelgebundenen Bundeszuschusses waren die Weichen richtig gestellt, auch wenn der CDU-Ministerpräsident Biedenkopf immer wieder versucht hat, mit demographischen Horrorgemälden das System einer solidarischen, beitragsfinanzierten Altersrente aus den Angeln zu heben.
    Derselbe CDU-Ministerpräsident Biedenkopf gibt sich jetzt plötzlich als treusorgender sächsischer Landesvater, der eine Harmonisierung der Rentenanpassung im Osten und Westen strikt ablehnt, dabei aber verschweigt, daß er das ganze System der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen will.

    (Beifall bei der SPD)

    Seit einiger Zeit wird von vielen Politikern mit steigender Begeisterung ein neues Rezept für die gesetzliche Rentenversicherung in Umlauf gebracht: Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn dann noch der Umfang der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung mit über 80 Milliarden DM vom Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger beziffert wird, dann kennt die Begeisterung kaum noch Grenzen.
    Häufig wird dabei übersehen, was diese „fremden" Leistungen sind, und gerne wird verschwiegen, ob sie nun ganz abgeschafft oder durch Steuern finanziert werden sollen.
    In der ernsthaften wissenschaftlichen und politischen Debatte werden alle Leistungen, die nicht durch Rentenbeiträge gedeckt sind, als versicherungsfremd eingestuft. Das sind zum einen Kriegsfolgelasten wie die Anrechnung von Kriegsdienst, Gefangenschaft, Flucht und Vertreibung und die Leistungen nach dem Fremdrentengesetz. Dafür wurden 1993 21,7 Milliarden DM aufgewendet, also etwa ein Viertel aller versicherungsfremden Leistungen. Angesichts des Zeitablaufs mindern sich diese Leistungen aber in der Zukunft mit Ausnahme der Leistungen des Fremdrentengesetzes, die vor allen Dingen für Aussiedler erbracht werden.

    Ulrike Mascher
    Ein weiterer Komplex sind die Leistungen nach dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und der Bestandsschutz für die Renten in den neuen Bundesländern, also zum Beispiel die Auffüllbeträge. Die Leistungen für die Auffüllbeträge betrugen 1994 zirka 6 Milliarden DM. Das sind etwa 7 Prozent der sogenannten versicherungsfremden Leistungen.
    Es gibt eine Reihe weiterer Leistungen, denen keine Beitragszahlungen gegenüberstehen, die aber unbestritten - bisher jedenfalls - als Leistungen des sozialen Ausgleichs dem Aufgabenbereich der Rentenversicherung zugeordnet wurden: Anrechnungszeiten für Krankheit und Arbeitslosigkeit, Kindererziehungszeiten als eine wichtige Leistung des Familienlastenausgleichs und die Rente nach Mindesteinkommen, eines der wenigen wirksamen Instrumente, das die Altersarmut von Frauen mit niedrigen Erwerbseinkommen mindert.
    Bisher wurden nur vom Vorsitzenden des Sozialbeirates, Herrn Professor Schmähl, Hinterbliebenenrenten, also Witwen- und Witwerrenten, als versicherungsfremd eingestuft. Ich erwähne diese Position, um zu zeigen, auf welch dünnes Eis die Debatte um die versicherungsfremden Leistungen geraten kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Für nachdenkenswert halte ich die Überlegungen zur Anrechnung von Ausbildungszeiten, wenn man dabei berücksichtigt, daß längere Ausbildungszeiten, zum Beispiel ein Hochschulstudium, zumindest in der Vergangenheit in der Regel ein höheres Einkommen und damit später auch höhere Renten als im Durchschnitt erbracht haben. Sie sehen, ich versuche, hier sehr vorsichtig zu formulieren, Frau Fischer. Aber immerhin machen die Anrechnungen von Ausbildungszeiten mit rund 7,5 Milliarden DM 9 Prozent der Leistungen aus, die nicht durch Beiträge abgedeckt werden. Das sind beachtliche Leistungen für Mitglieder einer Generation, von denen einige sich, durch Brandreden des Chefökonomen der Deutschen Bank veranlaßt, zu dem pathetischen Spruch hinreißen ließen: „Ich kündige den Generationenvertrag. " Sie sollten einmal begreifen, worum es bei diesem Generationenvertrag auch in Ihrem Interesse geht.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Ein großer Brocken, über den wir heute schon mehrfach gesprochen haben, sind die Frühverrentungen. Hier sind zwar jahrelang Beiträge gezahlt worden; aber der Grund der Frühverrentung ist Arbeitslosigkeit. Dieses soziale Risiko ist durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert, und hier findet innerhalb der sozialen Sicherungssysteme eine riesige Verschiebung von Lasten statt. Mit etwa 18 Milliarden DM werden die Rentenkassen durch diese Übernahme von Kosten der Arbeitslosigkeit belastet.
    Betrachtet man die ganz unterschiedlichen versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherungen, wird deutlich, daß wir hier eine gründliche sozialpolitische Debatte brauchen. Es geht um die
    politische Bewertung, welche Leistungen dem notwendigen sozialen Ausgleich innerhalb der Rentenversicherung dienen, zum Beispiel die Rente nach Mindesteinkommen, von welchen Leistungen, zum Beispiel als Folgen des Vereinigungsprozesses, wir die Rentenversicherung entlasten müssen, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses, und für welche Leistungen, zum Beispiel bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit, die Unternehmen zu einer Finanzierungsbeteiligung herangezogen werden müssen, da sie ja auch von der Verjüngung ihres Personals und von der Erneuerung der beruflichen Qualifikation Nutzen haben. Darüber lohnt es sich auf der Grundlage seriöser Zahlen zu streiten und zu diskutieren.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Das Prognos-Gutachten, das ich allen zur Lektüre empfehle, die über dieses Thema in Talkshows plaudern oder sich in Zeitungsbeiträgen äußern wollen, zeigt ganz deutlich, wie flexibel und anpassungsfähig das soziale Sicherungssystem unserer gesetzlichen Rentenversicherung ist, wenn Beschäftigung und Erwerbstätigkeit stimmen und die Arbeitslosigkeit reduziert wird.
    Mehrfach ist hier gesagt worden, unser Rentensystem habe zwei Weltkriege, Inflation und Währungsreform überstanden und den deutschen Einigungsprozeß sehr erfolgreich bewältigt. Keines der Systeme, die von Herrn Professor Biedenkopf und Herrn Professor Miegel stets so gerne angepriesen werden, hat diese Stabilität und Flexibilität gezeigt.

    (Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Ich kann nur alle auffordern, sich an der Entwicklung von Modellen zu beteiligen, die aufzeigen, wie eine Reduzierung der Kostenbelastung durch die Frühverrentung erreicht werden kann und wie wir eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Finanzierung der Leistungen aus dem Einigungsprozeß erreichen können. Ich rate uns auch zu einer behutsamen - ich sage ausdrücklich: behutsamen - Diskussion darüber, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt das Fremdrentenrecht geschlossen wird.