Rede:
ID1307207700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 25
    1. Es: 1
    2. ist: 1
    3. zwar: 1
    4. ungewöhnlich,: 1
    5. aber: 1
    6. trotzdem: 1
    7. schön,: 1
    8. daß: 1
    9. die: 1
    10. Fraktionen: 1
    11. einmal: 1
    12. in: 1
    13. einer: 1
    14. solchen: 1
    15. Tonlage: 1
    16. miteinander: 1
    17. sprechen.Frau: 1
    18. Kollegin: 1
    19. Eva: 1
    20. Bulling-Schröter,: 1
    21. ich: 1
    22. erteile: 1
    23. Ihnen: 1
    24. das: 1
    25. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. November 1995 Inhalt: Absetzung des Punktes 15 und des Zusatzpunktes 10 von der Tagesordnung . . . 6337A Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption (Drucksachen 13/1332, 13/2236) . 6337 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten (Drucksache 13/3063) 6337 B Siegmar Mosdorf SPD 6337 C, 6348 A Erich G. Fritz CDU/CSU 6340 C Siegmar Mosdorf SPD 6342 C Jörg-Otto Spiller SPD 6343 B Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6343 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 6345B, 6348 C Rolf Kutzmutz PDS 6347A, 6348C Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6348 D Rolf Hempelmann SPD 6351A Elke Wülfing CDU/CSU 6352 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085) 6353 C b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr (Drucksachen 13/1856, 13/3084) 6353 C Gisela Frick F.D.P 6353 D Dr. Karl H. Fell CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 6354 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksache 13/2420) 6355A Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6355 A Ernst Hinsken CDU/CSU 6355 C Wolfgang Schulhoff CDU/CSU 6357 D Birgit Homburger F D P. 6358 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359 C Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359C, 6362A Bodo Seidenthal SPD 6360 A, 6363 D Detlev von Larcher SPD 6361 B Gisela Prick F.D.P 6363 B Eva Bulling-Schröter PDS 6364 D Nächste Sitzung 6365 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6366* A 72. Sitzung Bonn, Freitag den 24. November 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 24. 11. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 24. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 24. 11. 95 Bläss, Petra PDS 24. 11. 95 Breuer, Paul CDU/CSU 24. 11. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 24. 11. 95 Hans Formanski, Norbert SPD 24. 11. 95 Dr. Glotz, Peter SPD 24. 11. 95 Hanewinckel, Christel SPD 24. 11.95 Dr. Höll, Barbara PDS 24. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24. 11. 95 Horn, Erwin SPD 24. 11. 95 Ibrügger, Lothar SPD 24. 11. 95 Irber, Brunhilde SPD 24. 11. 95 Irmer, Ulrich F.D.P. 24. 11. 95 Janssen, Jann-Peter SPD 24. 11. 95 Kauder, Volker CDU/CSU 24. 11. 95 Klemmer, Siegrun SPD 24. 11. 95 Lüth, Heidemarie PDS 24. 11. 95 Marx, Dorle SPD 24. 11. 95 Matschie, Christoph SPD 24. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 24. 11. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 24. 11. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 24. 11. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 24. 11. 95 Purps, Rudolf SPD 24. 11. 95 Rehbock-Zureich, Karin SPD 24. 11. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 24. 11. 95 Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 24. 11. 95 Edzard Schmidt-Zadel, Regina SPD 24. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 24. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Schulte (Hameln), SPD 24. 11. 95 Brigitte Schultz (Everswinkel), SPD 24. 11.95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 24. 11. 95 Schwanitz, Rolf SPD 24. 11. 95 Steen, Antje-Marie SPD 24. 11. 95 Tauss, Jörg SPD 24. 11. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 24. 11. 95 Thieser, Dietmar SPD 24. 11. 95 Tippach, Steffen PDS 24. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 24. 11. 95 Vosen, Josef SPD 24. 11. 95 Wallow, Hans SPD 24. 11.95 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 24. 11. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 24. 11. 95 Willner, Gert CDU/CSU 24. 11. 95 Dr. Wolf, Winfried PDS 24. 11. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 24. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Gisela Frick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Entschuldigung. Ich freue mich.

    (Heiterkeit Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verkehrsministerium hat Position bezogen in dieser Frage!)

    - Das ist ganz richtig. Wie ich sehe, ist der Abstimmungsprozeß innerhalb der Koalition im vollen Gange; er findet heute noch statt. Es ist, glaube ich, das Beste, daß man im Dialog bleibt. Insofern ist das ganz richtig. Ich nehme das, was ich gesagt habe, natürlich zurück; ich freue mich.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Er wird sich Ihnen später noch einmal widmen, damit Sie Ihre Meinung korrigieren!)

    - Ich werde meine Meinung nicht korrigieren; das glaube ich nicht.
    Ich meine, daß die Bedenken mit abzuwägen sind. Es handelt sich ja letztendlich um eine Abwägungsfrage. Ich bin guter Hoffnung, daß die Koalition in allernächster Zeit ein Konzept vorlegen wird, in dem alle die Vorteile und auch die Bedenken, die gegen eine solche Lösung sprechen, sorgfältig abgewogen werden.
    Danke schön.

    (Beifall bei der F.D.P. Zuruf von der F.D.P.: Eine sehr abgewogene Rede!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es ist zwar ungewöhnlich, aber trotzdem schön, daß die Fraktionen einmal in einer solchen Tonlage miteinander sprechen.
Frau Kollegin Eva Bulling-Schröter, ich erteile Ihnen das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine relative Verteuerung des Kraftfahrzeugverkehrs. So sehr die PDS dieses Ziel begrüßt, muß sie jedoch das im Antrag genannte Instrumentarium in Frage stellen. Das vollständige Umlegen der Kfz-Steuer für Perso-

    Eva Bulling-Schröter
    nenkraftwagen auf die Mineralölsteuer verteuert die Nutzung, entlastet jedoch das Halten eines Fahrzeuges. Beides sind aber nur verschiedene Formen einer Konsumtion von Umwelt.
    Die Kosten des ruhenden Verkehrs werden durch die vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftung nur ungenügend internalisiert. Ein Auto beansprucht nicht nur Fläche, sondern bei seiner Herstellung auch Ressourcen, deren Preise keinesfalls die ökologische Wahrheit sprechen. Ein Kfz verursacht darüber hinaus, ohne einen Meter gefahren zu sein, Emissionen, und zwar gleichermaßen bei der Herstellung und der späteren Entsorgung.
    Obwohl wir die gegenwärtige umweltpolitische Lenkungsfunktion der Kfz-Steuer als zu schwach ansehen, sollte die Fixkostenbelastung des Verkehrs nicht aufgegeben werden. Die Bewirtschaftung von Parkraum ist dafür kein Ersatz, sondern kann nur ein Instrument in einer Palette von notwendigen zusätzlichen individualverkehrshemmenden Maßnahmen sein. Die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine von der Kfz-Benutzung unabhängige Entfernungspauschale sowie eine Nahverkehrsabgabe für innerstädtischen motorisierten Nahverkehr sind hier Stichwörter.
    Eine Umgestaltung der Kfz-Steuer müßte in erster Linie deutlicher auf die spezifischen Emissionswerte abzielen.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Freut sich die Koalition!)

    Erforderlich ist also eine Bemessung der Steuersätze in einer mehrstufigen und deutlichen Staffelung nach Schadstoffklassen.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Machen wir ja!)

    Darüber hinaus existieren innerhalb des Kfz-Steuerrechts zahlreiche ökologisch kontraproduktive Einzelregelungen, die abgeschafft werden müssen. So sind die meisten land- und forstwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge seit 1935 von der Kfz-Steuer befreit, obwohl gerade die hohe Motorisierung in der Landwirtschaft besonders gravierende Umweltprobleme wie Bodenverdichtung und in der Folge Düngerauswaschung verursacht. Ferner entlastet die Befreiung überzähliger Kfz-Anhänger von der KfzSteuer den emissionsintensiven Straßengüterverkehr. Dies ist nicht zu verantworten.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig!)

    Neben der ökologischen Verkehrsplanung wird die Erhöhung der Mineralölpreise die wirklich bedeutsame Beeinflussung zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs sein. Es geht übrigens nicht darum, Autobesitzern Kosten aufzubürden und die Taschen irgendwelcher anderen Leute zu füllen, sondern nur um die Kosten, die dieser Verkehr durch seine Umweltbelastungen verursacht.
    Die Erhöhung der Mineralölpreise muß begleitet werden von einem gleichzeitigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs als attraktive und bezahlbare Alternative. Die Preiserhöhungen könnten durch eine Anhebung der Mineralölsteuer und/oder durch eine Preiserhöhung über den Markt infolge einer Reduzierung des Angebotes an Primärenergieträgern, beispielsweise über eine Regulierung durch eine Energierohstoffagentur, erfolgen.
    Die auch im Mineralölsteuergesetz enthaltenen ökologisch kontraproduktiven Sonderregelungen müssen gestrichen werden. Es geht dabei um die Mineralölsteuerbefreiung für die Luftfahrt, die Mineralölsteuerbefreiung für die Binnenschiffahrt oder auch die Mineralölsteuerbefreiung zu Versuchszwecken.
    Da der Schwerverkehr lediglich 10 bis 20 Prozent der gesamten von ihm verursachten Kosten deckt, sollte eine möglichst EU-weite Schwerverkehrsabgabe, bezogen auf die Fahrzeugkilometer, erhoben werden. Bei einer Erhebung auf die Transportleistungen würden hingegen Leerfahrten oder leichtgewichtige Materialien begünstigt. Eine solche Abgabe würde zum einen den Kostenvorteil zwischen Straße und Schiene zugunsten der Bahn verändern und hätte zum anderen den Vorteil, daß sie gleichermaßen für in- und ausländische Lkw Geltung besäße. Die Einnahmen aus dieser Schwerverkehrsabgabe sollten zweckgebunden zur Beseitigung der durch den Lkw-Verkehr verursachten Schäden sowie zum Ausbau und zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs und des kombinierten Verkehrs herangezogen werden.

    (Beifall bei der PDS sowie des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])