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    Plenarprotokoll 13/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. November 1995 Inhalt: Absetzung des Punktes 15 und des Zusatzpunktes 10 von der Tagesordnung . . . 6337A Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption (Drucksachen 13/1332, 13/2236) . 6337 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten (Drucksache 13/3063) 6337 B Siegmar Mosdorf SPD 6337 C, 6348 A Erich G. Fritz CDU/CSU 6340 C Siegmar Mosdorf SPD 6342 C Jörg-Otto Spiller SPD 6343 B Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6343 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 6345B, 6348 C Rolf Kutzmutz PDS 6347A, 6348C Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6348 D Rolf Hempelmann SPD 6351A Elke Wülfing CDU/CSU 6352 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085) 6353 C b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr (Drucksachen 13/1856, 13/3084) 6353 C Gisela Frick F.D.P 6353 D Dr. Karl H. Fell CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 6354 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksache 13/2420) 6355A Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6355 A Ernst Hinsken CDU/CSU 6355 C Wolfgang Schulhoff CDU/CSU 6357 D Birgit Homburger F D P. 6358 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359 C Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359C, 6362A Bodo Seidenthal SPD 6360 A, 6363 D Detlev von Larcher SPD 6361 B Gisela Prick F.D.P 6363 B Eva Bulling-Schröter PDS 6364 D Nächste Sitzung 6365 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6366* A 72. Sitzung Bonn, Freitag den 24. November 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 24. 11. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 24. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 24. 11. 95 Bläss, Petra PDS 24. 11. 95 Breuer, Paul CDU/CSU 24. 11. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 24. 11. 95 Hans Formanski, Norbert SPD 24. 11. 95 Dr. Glotz, Peter SPD 24. 11. 95 Hanewinckel, Christel SPD 24. 11.95 Dr. Höll, Barbara PDS 24. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24. 11. 95 Horn, Erwin SPD 24. 11. 95 Ibrügger, Lothar SPD 24. 11. 95 Irber, Brunhilde SPD 24. 11. 95 Irmer, Ulrich F.D.P. 24. 11. 95 Janssen, Jann-Peter SPD 24. 11. 95 Kauder, Volker CDU/CSU 24. 11. 95 Klemmer, Siegrun SPD 24. 11. 95 Lüth, Heidemarie PDS 24. 11. 95 Marx, Dorle SPD 24. 11. 95 Matschie, Christoph SPD 24. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 24. 11. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 24. 11. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 24. 11. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 24. 11. 95 Purps, Rudolf SPD 24. 11. 95 Rehbock-Zureich, Karin SPD 24. 11. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 24. 11. 95 Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 24. 11. 95 Edzard Schmidt-Zadel, Regina SPD 24. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 24. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Schulte (Hameln), SPD 24. 11. 95 Brigitte Schultz (Everswinkel), SPD 24. 11.95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 24. 11. 95 Schwanitz, Rolf SPD 24. 11. 95 Steen, Antje-Marie SPD 24. 11. 95 Tauss, Jörg SPD 24. 11. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 24. 11. 95 Thieser, Dietmar SPD 24. 11. 95 Tippach, Steffen PDS 24. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 24. 11. 95 Vosen, Josef SPD 24. 11. 95 Wallow, Hans SPD 24. 11.95 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 24. 11. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 24. 11. 95 Willner, Gert CDU/CSU 24. 11. 95 Dr. Wolf, Winfried PDS 24. 11. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 24. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Gisela Frick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Da die Steuerverwaltung Landessache ist, bin ich nicht in der Lage, für das gesamte Bundesgebiet die entsprechenden Zahlen anzugeben. Aber ich habe Ihnen ja eben gesagt, daß das Hauptargument für mich als Steuerrechtlerin gerade die Forderungen sind, die mir aus der Ver-

    Gisela Frick
    waltung heraus vorgetragen werden. Ich habe keinen Anlaß, die Sachkompetenz beispielsweise der OFD Stuttgart oder des Finanzpräsidenten, die in diesem Fall meine Gesprächspartner waren, und auch - das ist heute in anderem Zusammenhang schon einmal gesagt worden - des Finanzministers von Baden-Württemberg zu bezweifeln.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Jede Abschaffung ist eine Steuervereinfachung!)

    - Jede Abschaffung einer Steuer ist eine Steuervereinfachung. Darüber sind wir uns ja wohl einig; das ist ja gar keine Frage.

    (Beifall bei der F.D.P. und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Daß es verwaltungsmäßig Entlastungen gibt, müssen Sie mir ebenfalls zugestehen. Beziffern kann ich sie nicht. Ich kann nicht sagen, ob das nun der ganz große Wurf wird. Es wird sicherlich nicht der entscheidende Schritt auf unserem Weg zu einer „lean administration" sein, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten uns auch um solche Schritte bemühen. Wir können nicht immer alles bleiben lassen, was uns nicht den hundertprozentigen Erfolg vom ersten Tage an verspricht; vielmehr müssen wir stufenweise vorgehen.

    (Beifall bei der F.D.P. und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Ich habe in bezug auf eine andere Sache gesagt: Wir brauchen innerhalb von Koalitionen Abstimmungen. Wir haben eben sowohl vom Kollegen Schulhoff als auch vom Kollegen von Larcher gehört, daß die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer durchaus schon Probleme beinhaltet.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Große Probleme, Frau Kollegin!)

    Es ist also nicht ganz so einfach, wie es im ersten Moment - es scheint bestechend zu sein - erscheint. Insofern, glaube ich, müssen Sie uns zugestehen, daß wir diesen Abstimmungsprozeß in der Koalition sehr ernst nehmen. Daß wir darum ringen, unsere Vorstellungen durchzusetzen, ist selbstverständlich. Aber es reicht halt nicht, Herr Steenblock, daß wir die Grünen überzeugen, sondern wir müssen unseren Koalitionspartner auch noch überzeugen.

    (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Ringen oder Ringkampf, was meinen Sie denn jetzt?)

    Insofern handelt es sich natürlich um einen Prozeß, der, wenn er ernstgenommen wird, noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Auch das gestehe ich zu.
    Im übrigen ist die Überlegung, die wir eben von der SPD gehört haben, auch nicht falsch, nämlich, daß wir das Ganze in den Gesamtzusammenhang stellen müssen.

    (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Alle haben recht! Das ist gut!)

    - Es ist Freitag mittag.
    Dieser eine Punkt, nämlich die Umlegung der KfzSteuer auf die Mineralölsteuer, ist angesichts der noch bestehenden Schwierigkeiten, insbesondere auch europarechtlich, schon mit sehr großer Sorgfalt zu betrachten. Ich glaube, daß wir in allernächster Zeit hier zu einem Ergebnis kommen. Ich muß allerdings sagen: Ich bedauere etwas, daß das Verkehrsministerium heute hier auf der Regierungsbank nicht vertreten ist.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU], auf den Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens deutend: Er ist doch da! Da ist er!)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin, der Vertreter des Verkehrsministeriums sitzt sogar im Moment bei der F.D.P.

(Zuruf von der SPD: Tarnung!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Gisela Frick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Entschuldigung. Ich freue mich.

    (Heiterkeit Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verkehrsministerium hat Position bezogen in dieser Frage!)

    - Das ist ganz richtig. Wie ich sehe, ist der Abstimmungsprozeß innerhalb der Koalition im vollen Gange; er findet heute noch statt. Es ist, glaube ich, das Beste, daß man im Dialog bleibt. Insofern ist das ganz richtig. Ich nehme das, was ich gesagt habe, natürlich zurück; ich freue mich.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Er wird sich Ihnen später noch einmal widmen, damit Sie Ihre Meinung korrigieren!)

    - Ich werde meine Meinung nicht korrigieren; das glaube ich nicht.
    Ich meine, daß die Bedenken mit abzuwägen sind. Es handelt sich ja letztendlich um eine Abwägungsfrage. Ich bin guter Hoffnung, daß die Koalition in allernächster Zeit ein Konzept vorlegen wird, in dem alle die Vorteile und auch die Bedenken, die gegen eine solche Lösung sprechen, sorgfältig abgewogen werden.
    Danke schön.

    (Beifall bei der F.D.P. Zuruf von der F.D.P.: Eine sehr abgewogene Rede!)