Rede von
Prof.
Gisela
Frick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Da die Steuerverwaltung Landessache ist, bin ich nicht in der Lage, für das gesamte Bundesgebiet die entsprechenden Zahlen anzugeben. Aber ich habe Ihnen ja eben gesagt, daß das Hauptargument für mich als Steuerrechtlerin gerade die Forderungen sind, die mir aus der Ver-
Gisela Frick
waltung heraus vorgetragen werden. Ich habe keinen Anlaß, die Sachkompetenz beispielsweise der OFD Stuttgart oder des Finanzpräsidenten, die in diesem Fall meine Gesprächspartner waren, und auch - das ist heute in anderem Zusammenhang schon einmal gesagt worden - des Finanzministers von Baden-Württemberg zu bezweifeln.
- Jede Abschaffung einer Steuer ist eine Steuervereinfachung. Darüber sind wir uns ja wohl einig; das ist ja gar keine Frage.
Daß es verwaltungsmäßig Entlastungen gibt, müssen Sie mir ebenfalls zugestehen. Beziffern kann ich sie nicht. Ich kann nicht sagen, ob das nun der ganz große Wurf wird. Es wird sicherlich nicht der entscheidende Schritt auf unserem Weg zu einer „lean administration" sein, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten uns auch um solche Schritte bemühen. Wir können nicht immer alles bleiben lassen, was uns nicht den hundertprozentigen Erfolg vom ersten Tage an verspricht; vielmehr müssen wir stufenweise vorgehen.
Ich habe in bezug auf eine andere Sache gesagt: Wir brauchen innerhalb von Koalitionen Abstimmungen. Wir haben eben sowohl vom Kollegen Schulhoff als auch vom Kollegen von Larcher gehört, daß die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer durchaus schon Probleme beinhaltet.
Es ist also nicht ganz so einfach, wie es im ersten Moment - es scheint bestechend zu sein - erscheint. Insofern, glaube ich, müssen Sie uns zugestehen, daß wir diesen Abstimmungsprozeß in der Koalition sehr ernst nehmen. Daß wir darum ringen, unsere Vorstellungen durchzusetzen, ist selbstverständlich. Aber es reicht halt nicht, Herr Steenblock, daß wir die Grünen überzeugen, sondern wir müssen unseren Koalitionspartner auch noch überzeugen.
Insofern handelt es sich natürlich um einen Prozeß, der, wenn er ernstgenommen wird, noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Auch das gestehe ich zu.
Im übrigen ist die Überlegung, die wir eben von der SPD gehört haben, auch nicht falsch, nämlich, daß wir das Ganze in den Gesamtzusammenhang stellen müssen.
- Es ist Freitag mittag.
Dieser eine Punkt, nämlich die Umlegung der KfzSteuer auf die Mineralölsteuer, ist angesichts der noch bestehenden Schwierigkeiten, insbesondere auch europarechtlich, schon mit sehr großer Sorgfalt zu betrachten. Ich glaube, daß wir in allernächster Zeit hier zu einem Ergebnis kommen. Ich muß allerdings sagen: Ich bedauere etwas, daß das Verkehrsministerium heute hier auf der Regierungsbank nicht vertreten ist.