Rede:
ID1307204700

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    Vokabeln: 10
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    Plenarprotokoll 13/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. November 1995 Inhalt: Absetzung des Punktes 15 und des Zusatzpunktes 10 von der Tagesordnung . . . 6337A Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption (Drucksachen 13/1332, 13/2236) . 6337 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten (Drucksache 13/3063) 6337 B Siegmar Mosdorf SPD 6337 C, 6348 A Erich G. Fritz CDU/CSU 6340 C Siegmar Mosdorf SPD 6342 C Jörg-Otto Spiller SPD 6343 B Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6343 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 6345B, 6348 C Rolf Kutzmutz PDS 6347A, 6348C Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6348 D Rolf Hempelmann SPD 6351A Elke Wülfing CDU/CSU 6352 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085) 6353 C b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr (Drucksachen 13/1856, 13/3084) 6353 C Gisela Frick F.D.P 6353 D Dr. Karl H. Fell CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 6354 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksache 13/2420) 6355A Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6355 A Ernst Hinsken CDU/CSU 6355 C Wolfgang Schulhoff CDU/CSU 6357 D Birgit Homburger F D P. 6358 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359 C Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359C, 6362A Bodo Seidenthal SPD 6360 A, 6363 D Detlev von Larcher SPD 6361 B Gisela Prick F.D.P 6363 B Eva Bulling-Schröter PDS 6364 D Nächste Sitzung 6365 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6366* A 72. Sitzung Bonn, Freitag den 24. November 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 24. 11. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 24. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 24. 11. 95 Bläss, Petra PDS 24. 11. 95 Breuer, Paul CDU/CSU 24. 11. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 24. 11. 95 Hans Formanski, Norbert SPD 24. 11. 95 Dr. Glotz, Peter SPD 24. 11. 95 Hanewinckel, Christel SPD 24. 11.95 Dr. Höll, Barbara PDS 24. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24. 11. 95 Horn, Erwin SPD 24. 11. 95 Ibrügger, Lothar SPD 24. 11. 95 Irber, Brunhilde SPD 24. 11. 95 Irmer, Ulrich F.D.P. 24. 11. 95 Janssen, Jann-Peter SPD 24. 11. 95 Kauder, Volker CDU/CSU 24. 11. 95 Klemmer, Siegrun SPD 24. 11. 95 Lüth, Heidemarie PDS 24. 11. 95 Marx, Dorle SPD 24. 11. 95 Matschie, Christoph SPD 24. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 24. 11. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 24. 11. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 24. 11. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 24. 11. 95 Purps, Rudolf SPD 24. 11. 95 Rehbock-Zureich, Karin SPD 24. 11. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 24. 11. 95 Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 24. 11. 95 Edzard Schmidt-Zadel, Regina SPD 24. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 24. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Schulte (Hameln), SPD 24. 11. 95 Brigitte Schultz (Everswinkel), SPD 24. 11.95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 24. 11. 95 Schwanitz, Rolf SPD 24. 11. 95 Steen, Antje-Marie SPD 24. 11. 95 Tauss, Jörg SPD 24. 11. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 24. 11. 95 Thieser, Dietmar SPD 24. 11. 95 Tippach, Steffen PDS 24. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 24. 11. 95 Vosen, Josef SPD 24. 11. 95 Wallow, Hans SPD 24. 11.95 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 24. 11. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 24. 11. 95 Willner, Gert CDU/CSU 24. 11. 95 Dr. Wolf, Winfried PDS 24. 11. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 24. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Christdemokraten wollen das Steuerrecht weiterhin zielorientiert für den Umweltschutz nutzen. Neben Ge- und Verboten im Ordnungsrecht ist die Steuerpolitik ein wirksames und wichtiges Instrument, um ökonomische Anreize für umweltverträgliches Verhalten zu setzen.

    Wolfgang Schulhoff
    Wir fangen bei der ökologischen Orientierung der Steuerpolitik doch nicht bei Null an, lieber Herr Kollege Steenblock. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Steuerbefreiung für Kat-Fahrzeuge, die Förderung der Einführung umweltverträglicher Kraftstoffe sowie die Spreizung der Mineralölsteuer zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin. Hiermit haben wir in Europa Fakten gesetzt - und das gegen erhebliche Widerstände.
    Diese kurze Übersicht über die umweltorientierte Gesetzgebung der Bundesregierung gerade im Bereich des Staßenverkehrs ließe sich noch fortsetzen. Trotz dieser unbestreitbaren Erfolge ist uns allerdings auch bewußt - da nähern wir uns Ihnen an -, daß die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen. Jetzt geht es um eine in den europäischen Zusammenhang einzubettende, klar definierte, unbürokratische Ergänzung unseres Steuersystems.
    Folgende Grundsätze stehen dabei für uns im Mittelpunkt unserer Reformüberlegungen:
    Erstens. Über die Höhe der Steuer läßt sich ein umweltgerechtes Verhalten der Menschen herbeiführen. Für die Steuerpolitik bedeutet dies, die Lenkungsfunktion von Steuern richtig zu nutzen.
    Zweitens. Die Finanzierungsfunktion, die ein Steuersystem hauptsächlich zu erfüllen hat, darf nicht vernachlässigt werden. Bei Umweltsteuern dürfen die fiskalischen Aspekte nicht im Vordergrund stehen. Wenn sie nämlich ihren Zweck erfüllen, wird das Aufkommen sinken. Herr Kollege Merz hat kürzlich darauf hingewiesen.

    (Beifall des Abg. Eduard Oswald [CDU/ CSU)

    Drittens. Wir wollen den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze nicht übermäßig belasten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein zu restriktives und kompliziertes Umweltrecht ist ein Standortnachteil, zumal wenn wir es im Alleingang durchführen müssen.
    Viertens. Eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote durch Ökosteuern darf es nicht geben. Solche Steuervorhaben müssen aufkommensneutral umgesetzt werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Fünftens. Die Verteilungswirkungen von ökologisch orientierten Steuerveränderungen dürfen keine sozialen Ungerechtigkeiten beinhalten. - Lieber Kollege Hinsken, Sie hatten mit Ihrer Frage soeben völlig recht.
    Wir werden auf diese Weise den ökologischen Aspekt der Sozialen Marktwirtschaft weiter stärken. Es kommt darauf an, die in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft liegenden Mechanismen bei der Umsetzung unserer Grundsätze richtig anzuwenden. Es gibt nämlich keine Ordnungsform wirtschaftlichen Zusammenlebens, die für den Erhalt unserer Umwelt besser geeignet ist als das System der Sozialen Marktwirtschaft. Es lohnt sich, darauf immer wieder hinzuweisen. Wir brauchen doch nur in den Osten zu blicken.
    Ohne über Umweltschutz explizit zu reden, war dessen Bedeutung schon früher immanenter Bestandteil unserer ordnungspolitischen Vorstellungen. Schon 1948 formulierte Röpke in einem Aufsatz
    - ich zitiere -:
    Dieses Element
    - also die Soziale Marktwirtschaft -
    ist das Eintreten für etwas, was man die natürliche Ordnung nennen könnte, das heißt für die Schaffung von Existenz- und Produktionsformen, die der Natur des Menschen gemäßer sind als diejenigen der heutigen Industrie- und Großstadtwelt.
    Weiterhin führt er aus, daß die Soziale Marktwirtschaft den Menschen - jetzt wieder wörtlich -
    zugleich der Natur selbst, der er mehr und mehr entfremdet worden ist, wieder näher führt.
    Ich will den großen Nationalökonomen Röpke damit nicht als den ersten Grünen vorstellen. - Es wäre vielleicht interessant, dies zu tun. - Doch die Väter unserer Wirtschaftsordnung - und darauf kommt es mir an -, zu denen auch Röpke wesentlich zählt, bieten neben dem Konzept der sozialen Gerechtigkeit auch ein Konzept der umweltverträglichen Verteilung der Ressourcen an.
    Trotzdem warne ich davor, daß die Umweltbesteuerung mißbraucht wird. Ich verkenne nicht, daß von dem Begriff der Ökosteuern ein semantischer Reiz ausgeht, für einige geradezu eine neue Sinngebung unserer Abgabenbelastung. Viele fühlen sich bei diesem Begriff durch Steuern nicht mehr belastet, sondern sogar förmlich entlastet. Das läst den Fiskalpolitikern das Wasser im Munde zusammenlaufen. Welch ein Instrument für Umverteilungstheoretiker!
    Herr Kollege Steenblock, ich habe Ihre Botschaft gehört, allein mir fehlt der Glaube, daß Sie keine Erhöhung wollen. Wie wollen Sie denn Ihr 111-Milliarden-DM-Programm finanzieren? Wir sind jedoch in einem vernünftigen Rahmen bereit, die Mittel und Möglichkeiten der Finanzpolitik auch für mehr Umweltschutz einzusetzen. Dies ist für uns selbstverständlich; deshalb dieser kleine Exkurs.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schulhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?


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    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, gerne.