Rede von
Siegmar
Mosdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich möchte deshalb eine Richtigstellung vornehmen, weil die Frage, wie wir mit der Hermes-Absicherung von Rußland-Geschäften umgehen, ein wichtiger Aspekt ist. Die Bundesregierung hat - das ist im Wirtschaftsausschuß nie intensiv beraten worden - beschlossen, daß es eine sogenannte 80 : 20-Regelung gibt. Das heißt, alle Rußland-Geschäfte, die getätigt werden, bekommen nur dann eine Hermes-Absicherung, wenn mindestens 80 Prozent der Wertschöpfung in Ostdeutschland stattfinden.
Jeder, der nur den Hauch einer Ahnung davon hat, wie heute in Deutschland produziert wird, daß die Fertigungstiefen abgesenkt werden und ähnliche Dinge, der weiß, daß in Ostdeutschland eine 80prozentige Wertschöpfung gar nicht möglich ist, zum Beispiel beim Pressenbau oder in ähnlichen Bereichen des Maschinenbaus, weil die Unternehmen beispielsweise eine Siemens-Steuerung aus München anfordern müssen. Das heißt, diese 80:20-Regelung der Bundesregierung führt dazu, daß westdeutsche Unternehmen keine Exporte mehr abgesichert bekommen, daß aber auch ostdeutsche Unternehmen sie nicht tätigen können, weil sie die geforderten 80 Prozent nicht erreichen.
Als Folge davon gibt es eine Vollblockade im Rußlandgeschäft. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Laßt uns keine 80 : 20-Regelung machen, sondern laßt uns den Hermes-Kuchen, der für die Rußlandgeschäfte vorgesehen ist, so aufteilen, daß ein großer Teil für ostdeutsche Produktionen vorgesehen ist, damit der Absatz dort in Gang kommt, und ein entsprechend kleinerer Teil für Westdeutschland. Es sollte aber nicht eine dumme bürokratische 80:20-Regelung geben, die zu einer Vollblockade der Rußlandgeschäfte insgesamt führt.