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ID1307202200

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 13/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. November 1995 Inhalt: Absetzung des Punktes 15 und des Zusatzpunktes 10 von der Tagesordnung . . . 6337A Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption (Drucksachen 13/1332, 13/2236) . 6337 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten (Drucksache 13/3063) 6337 B Siegmar Mosdorf SPD 6337 C, 6348 A Erich G. Fritz CDU/CSU 6340 C Siegmar Mosdorf SPD 6342 C Jörg-Otto Spiller SPD 6343 B Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6343 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 6345B, 6348 C Rolf Kutzmutz PDS 6347A, 6348C Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6348 D Rolf Hempelmann SPD 6351A Elke Wülfing CDU/CSU 6352 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085) 6353 C b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr (Drucksachen 13/1856, 13/3084) 6353 C Gisela Frick F.D.P 6353 D Dr. Karl H. Fell CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 6354 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksache 13/2420) 6355A Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6355 A Ernst Hinsken CDU/CSU 6355 C Wolfgang Schulhoff CDU/CSU 6357 D Birgit Homburger F D P. 6358 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359 C Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359C, 6362A Bodo Seidenthal SPD 6360 A, 6363 D Detlev von Larcher SPD 6361 B Gisela Prick F.D.P 6363 B Eva Bulling-Schröter PDS 6364 D Nächste Sitzung 6365 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6366* A 72. Sitzung Bonn, Freitag den 24. November 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 24. 11. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 24. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 24. 11. 95 Bläss, Petra PDS 24. 11. 95 Breuer, Paul CDU/CSU 24. 11. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 24. 11. 95 Hans Formanski, Norbert SPD 24. 11. 95 Dr. Glotz, Peter SPD 24. 11. 95 Hanewinckel, Christel SPD 24. 11.95 Dr. Höll, Barbara PDS 24. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24. 11. 95 Horn, Erwin SPD 24. 11. 95 Ibrügger, Lothar SPD 24. 11. 95 Irber, Brunhilde SPD 24. 11. 95 Irmer, Ulrich F.D.P. 24. 11. 95 Janssen, Jann-Peter SPD 24. 11. 95 Kauder, Volker CDU/CSU 24. 11. 95 Klemmer, Siegrun SPD 24. 11. 95 Lüth, Heidemarie PDS 24. 11. 95 Marx, Dorle SPD 24. 11. 95 Matschie, Christoph SPD 24. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 24. 11. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 24. 11. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 24. 11. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 24. 11. 95 Purps, Rudolf SPD 24. 11. 95 Rehbock-Zureich, Karin SPD 24. 11. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 24. 11. 95 Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 24. 11. 95 Edzard Schmidt-Zadel, Regina SPD 24. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 24. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Schulte (Hameln), SPD 24. 11. 95 Brigitte Schultz (Everswinkel), SPD 24. 11.95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 24. 11. 95 Schwanitz, Rolf SPD 24. 11. 95 Steen, Antje-Marie SPD 24. 11. 95 Tauss, Jörg SPD 24. 11. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 24. 11. 95 Thieser, Dietmar SPD 24. 11. 95 Tippach, Steffen PDS 24. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 24. 11. 95 Vosen, Josef SPD 24. 11. 95 Wallow, Hans SPD 24. 11.95 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 24. 11. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 24. 11. 95 Willner, Gert CDU/CSU 24. 11. 95 Dr. Wolf, Winfried PDS 24. 11. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 24. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Rolf Kutzmutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Kollege Mosdorf, wir werden das aushandeln können. Ich möchte aber nur noch einen Satz sagen. Deshalb würde ich meine Rede gerne zu Ende führen. Einverstanden?

    (Siegmar Mosdorf [SPD]: Sicher!)

    Mehr als die Hälfte der in Ostdeutschland verbliebenen 7 000 zumeist mittelständischen Industrieunternehmen ist inzwischen gänzlich aus dem Export ausgestiegen. Dem Rest würde bei der Umsetzung des SPD-Vorschlags wohl auch noch der Rest gegeben werden. Deshalb sage ich zu diesem Antrag wie auch zu dem Antrag der Regierungskoalition: ein falsches Signal zur falschen Zeit.

    (Beifall bei der PDS)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Mosdorf.


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    Rede von Siegmar Mosdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte deshalb eine Richtigstellung vornehmen, weil die Frage, wie wir mit der Hermes-Absicherung von Rußland-Geschäften umgehen, ein wichtiger Aspekt ist. Die Bundesregierung hat - das ist im Wirtschaftsausschuß nie intensiv beraten worden - beschlossen, daß es eine sogenannte 80 : 20-Regelung gibt. Das heißt, alle Rußland-Geschäfte, die getätigt werden, bekommen nur dann eine Hermes-Absicherung, wenn mindestens 80 Prozent der Wertschöpfung in Ostdeutschland stattfinden.
    Jeder, der nur den Hauch einer Ahnung davon hat, wie heute in Deutschland produziert wird, daß die Fertigungstiefen abgesenkt werden und ähnliche Dinge, der weiß, daß in Ostdeutschland eine 80prozentige Wertschöpfung gar nicht möglich ist, zum Beispiel beim Pressenbau oder in ähnlichen Bereichen des Maschinenbaus, weil die Unternehmen beispielsweise eine Siemens-Steuerung aus München anfordern müssen. Das heißt, diese 80:20-Regelung der Bundesregierung führt dazu, daß westdeutsche Unternehmen keine Exporte mehr abgesichert bekommen, daß aber auch ostdeutsche Unternehmen sie nicht tätigen können, weil sie die geforderten 80 Prozent nicht erreichen.
    Als Folge davon gibt es eine Vollblockade im Rußlandgeschäft. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Laßt uns keine 80 : 20-Regelung machen, sondern laßt uns den Hermes-Kuchen, der für die Rußlandgeschäfte vorgesehen ist, so aufteilen, daß ein großer Teil für ostdeutsche Produktionen vorgesehen ist, damit der Absatz dort in Gang kommt, und ein entsprechend kleinerer Teil für Westdeutschland. Es sollte aber nicht eine dumme bürokratische 80:20-Regelung geben, die zu einer Vollblockade der Rußlandgeschäfte insgesamt führt.

    (Beifall bei der SPD)