Rede von
Dr.
Hermann
Kues
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Straßenlücken machen. Straßenlücken sind haushälterisch ein Stück hinausgeworfenes Geld auf Zeit. Nur teilweise fertiggestellte Abschnitte sind immer auch ein Stück Investitionsruine. Ich meine deshalb, daß Projekte, die begonnen worden sind, auch zügig zu Ende geführt werden müssen.
Ich kann die Belastungen der Menschen sehr gut nachempfinden, weil ich die Situation aus meinem Wahlkreis kenne, in dem die Lückenschließung bei der A 31 schon meine Vorgänger beschäftigt hat. Beinahe täglich erlebe ich vor Ort Beispiele, wie negativ sich das fehlende Autobahnstück auf den Wirtschaftsstandort der Region auswirkt.
Als Niedersachse bin ich froh, daß wenigstens der Bund sich für die verkehrliche Entwicklung dort verantwortlich fühlt, wo die Landesregierung unter Herrn Schröder nahezu gar nichts anbietet und man dies nur als eine Kombination aus Desinteresse und Roßtäuscherei bezeichnen kann.
Ich habe das Beispiel ÖPNV genannt. Von rund 450 Millionen DM an GVFG-Mitteln kommen gerade noch 100 Millionen DM dem kommunalen Straßenbau zugute. Der ländliche Raum ist mehr oder weniger völlig abgekoppelt.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema Wasserstraßen. Ich halte es für erforderlich, daß in Zukunft über das jetzige Maß hinaus der weitere Ausbau des Kanalnetzes bedacht wird.
Besonders die Nord-Süd-Achse verdient nach meiner Meinung mehr Aufmerksamkeit. Ich plädiere deshalb auch an dieser Stelle nachdrücklich für das Offenhalten der Option des Ems-Seitenkanals in Verbindung mit dem Ausbau der Ems-Achse zu einem transeuropäischen Verkehrskorridor.
Die transeuropäischen Strecken, wie sie jetzt geplant sind, berücksichtigen nach meiner Ansicht nur ungenügend die entwicklungsträchtigen Regionen Nordwestdeutschlands. Im europäischen Verkehrsnetz gibt es diese Regionen praktisch gar nicht.
Alle Lösungsvorschläge zur Verkehrsvermeidung - angefangen bei der Mineralölsteuer bis hin zu anderen Vorschlägen - sind dann zum Scheitern verur- teilt, wenn sie die spezifischen Probleme der Fläche nicht berücksichtigen. Ich fordere nachdrücklich eine differenzierte Betrachtung von Ballungsräumen
und ländlichen Räumen ein.
Ich meine, daß der Haushaltsausschuß die schwierige Aufgabe hatte, trotz des allgemeinen Sparzwanges einen zielgerichteten Haushalt zu verabschieden und Prioritäten zu setzen. Ich finde, daß dieses so gut gelungen ist, daß normalerweise auch Sie von der Opposition sich überlegen müßten, ob Sie dem Haushalt nicht zustimmen.