Rede von
Horst
Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein.
Was hätte es denn für Konsequenzen, wenn wir der Bahn heute den doppelten investiven Haushalt zur Verfügung stellen würden? Wäre dann tatsäch-
Horst Friedrich
lieh eine einzige Strecke mehr und schneller fertig gebaut? Nein.
Eines ist auch klar. Die ganze Debatte über die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, die teilweise sehr scheinheilig geführt wird, ist, wenn man die Potentiale und die tatsächliche Verteilung der Verkehre betrachtet, doch mehr oder weniger fürs Papier. Dreiviertel aller Verkehre, die in Deutschland stattfinden, sind Verkehre unterhalb der Nahverkehrsgrenze. Das ist auch nach eigener Einsicht der Bahn ein Verkehr, der nicht auf die Schiene verlagert werden kann. Ich kann der Bahn nicht par ordre du mufti oder durch andere Regularien Verkehre aufdrängen, die sie nicht bewältigt, sondern das Betriebsergebnis und das wirtschaftliche Ergebnis noch schlechter machen.
Die Bahnreform war und ist ein richtiger Schritt. Sie ist noch lange nicht am Ende. Sie muß im Zweifel 1996 nach Einführung der Regionalisierung und nach entsprechender Betrachtung noch einmal auf den Prüfstand. Es wird mit Sicherheit noch einiges zu ändern sein, ob das nun die Fahrweg AG, das Netzmonopol oder die technische Ausstattung insgesamt betrifft.
Eine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, muß die Bahn selbst beantworten. Wenn Herr Dürr erklärt - was aus meiner Sicht begrüßenswert ist - daß er bis 1998 25 Milliarden DM in Schienenfahrzeuge investieren will, dann ist das ein hehres Ziel. Aber das bedeutet auch, daß er pro Jahr rund 8 Milliarden DM ausgeben will.
Wenn er sie nicht durch Neuverschuldung oder anderswo herbekommen will, muß er sie aus dem Cash-flow verdienen. Im Vergleich dazu hat die Lufthansa für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsprogramm von 27 Milliarden DM, was einen Cashflow von 2,7 Milliarden DM pro Jahr bedeutet. Jürgen Weber denkt darüber nach, daß er den vielleicht nicht verdienen kann. Angesichts dieser Tatsache und bei einem Vergleich der Bilanz der Lufthansa mit der ersten Bilanz der Bahn stellt sich angesichts bestimmter Aussagen der Bahnleitung und des Managements die Frage, wo das Geld denn herkommt.
Die F.D.P. wird dem vorgelegten Verkehrshaushalt mit den von ihr maßgeblich mit beeinflußten Änderungen zustimmen.