Rede von
Hans
Büttner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Kollege Rossmanith hat mit Recht in seiner Rede darauf hingewiesen, daß die Effizienz des Mittelansatzes für die neuen Bundesländer verbesserungsfähig ist, weil diese Mittel inzwischen immer mehr zu einer Vermögensbildung mit Steuermitteln einiger weniger Kapitalbesitzer im Westen verkommen auf Kosten und zu Lasten derer, die den Solidarzuschlag in ganz Deutschland aufbringen. Ich möchte das an drei Beispielen erläutern.
Die Bundesregierung fördert die Verlagerung westdeutscher Betriebe nach Ostdeutschland erheblich. Ein Beispiel: Wenn ein Arbeitgeber im Erzgebirge 200 Arbeitsplätze neu schafft, der gleiche Unternehmer in Westdeutschland 615 Arbeitsplätze abbaut, dann durch Verlagerung von Arbeitsplätzen
Hans Büttner
nach Indien diesen Abbau mit weiteren Fördermitteln, also mit Hilfe der Bundesregierung, betreiben darf und das Ganze als Förderung der Wirtschaft darstellt, dann finde ich das lächerlich, dann ist das nichts anderes als ein Programm zum Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland zugunsten einiger Kapitaleigner in diesem Land.
Ein Zweites: Wenn diese Bundesregierung über den dritten Förderweg den Luxuswohnungsbau im Osten für westdeutsche Kapitaleigner fördert und gleichzeitig Mieten, die der Normalbürger nicht bezahlen kann, durch Mietzuschüsse heruntersubventionieren läßt, ist das auch eine Förderung der Vermögensbildung der Reichen im Land zu Lasten der kleinen Steuer- und Abgabenzahler in diesem Land.
Ein Großteil der Kapitalförderung und steuerlichen Abschreibungsbedingungen ist ein Beitrag zur Änderung der Vermögensverhältnisse einiger weniger im Westen und nicht zugunsten der Menschen im Osten.
Es kommt nicht von ungefähr, daß 94 Prozent des Produktionskapitals in den neuen Ländern inzwischen allein in den Händen westdeutscher Kapitaleigner ist. Die reinen Lasten, die für die Menschen im Osten aufgenommen werden, kommen zum größten Teil wiederum von den Menschen, die hier im Westen arbeiten, den kleinen Arbeitern und Angestellten, über ihre Beiträge zur Sozialversicherung.
Ihr Förderprogramm zur Solidarität ist keines von West nach Ost, sondern es ist eine Förderung einer unanständigen Vermögensbildung in den Händen einiger weniger Reicher hier im Westen, die sich der Steuer damit entziehen und weitgehend mit Ihrer Politik die Vermögensumverteilung noch erhöhen. Eine solche Politik können wir nicht mittragen.