Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Fischer, wer die deutsch-deutsche Währungsunion mit der Europäischen Währungsunion gleichsetzt, hat Inhalt, Charakter, Ziel und Technik der Europäischen Währungsunion nicht verstanden.
Es ist neuerdings Mode geworden, sich auf Körpersprache zu berufen. Als Sie vorhin gemeint haben, ich würde jetzt schweigen, hat der Finanzminister zurückgeblickt, und ich konnte von seinem Gesicht ablesen: Schön wäre es ja.
Es wird nicht so sein, zu wessen Freude oder zu wessen Enttäuschung auch immer.
Sie haben über die Energiepolitik gesprochen, über die leitungsgebundenen Energien, Konzessionsverträge usw. Seien Sie unbesorgt, diese Themen kommen hier in dieses Parlament. Nur eines müssen Sie wohl vernünftigerweise zugestehen: daß man erst einmal darauf wartet, wie die europäische Energierichtlinie aussehen wird. Am 14. Dezember ist die
Dr. Otto Graf Lambsdorff
entscheidende Sitzung. Dann haben wir unseren Handlungsspielraum, dann wird das weitergehen, und dann werden wir sehen, wie Ihre Vorschläge aussehen.
Meine Damen und Herren, der Hauptgrund meiner Kurzintervention ist Ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik. Herr Fischer, das Ihnen nahestehende Öko-Institut - ich zitiere auch noch andere Quellen - sagt, man solle dem Abzug der Grundstoffindustrie ins Ausland nicht nachweinen. Wenn wir uns so verhalten, dann bedeutet das den Verlust von mindestens 100 000 Arbeitsplätzen. Die Tatsache, wie Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen mit Garzweiler umgeht, und die Umsetzung ihrer Ankündigung beim Bayerwerk „Wir werden dafür sorgen, daß die Chemieindustrie, vor allen Dingen die Chlorchemie, sich durch Steuern nicht mehr rechnet" bedeuten wiederum den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen. Ihre Arbeitsmarktpolitik besteht darin, daß Sie Arbeitsplätze vernichten. Und dann stellen Sie sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung dafür, daß wir zugegebenermaßen auf diesem Gebiet nicht soweit gekommen sind, wie wir es eigentlich wollten.
Dazu fällt einem kaum noch ein eigenes Urteil ein; man kann sich nur noch auf einen Propheten berufen. Bei Jesaja heißt es: Seht, ihr seid nichts, und euer Tun ist nichts; ein Greuel, wer euch erwählt.