Rede von
Prof. Dr.
Klaus
Töpfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Großmann für seine letzte Bemerkung sehr dankbar. Er hat zunächst auf das hingewiesen, was wir angeblich falsch gemacht haben. Hätte mich die Opposition nur gelobt, hätte ich an anderer Stelle Ärger bekommen. Deswegen herzlichen Dank für die Kritik, Herr Kollege Großmann.
Zum Ernst zurück: Es ist sicherlich gute Arbeit geleistet worden, für die ich mich insgesamt bedanken möchte. Dieses Gesetz hat immerhin ein Volumen von 17,3 Milliarden DM pro Jahr. Mit ihm können wir Wohneigentum gezielter fördern, damit die Wohneigentumsquote steigt.
Das Gesetz ist ein Kompromiß, der über die Koalition und die Opposition hinweggreift; das finde ich besonders gut. Wenn wir demnächst auch bei der Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig noch die letzten Vorbehalte beseitigen können, bekommen wir hier insgesamt einen Schulterschluß zustande. Das wäre doch etwas ganz Interessantes, Frau Eichstädt-Bohlig. Bei Ihren Darstellungen habe ich manchmal den Eindruck gehabt, Sie hätten ganz gern mitgestimmt, aber so ganz gedurft haben Sie noch nicht. Aber auch das bekommen wir noch hin.
Mit Kompromissen ist das in Deutschland so eine Sache. Wenn du einen Kompromiß eingehst, wird dir meistens zunächst einmal vorgeworfen: Du bist gar
nicht konfliktfähig. Kompromiß hat so etwas an sich wie Mauschelei, den anderen über den Tisch ziehen, dem anderen irgend etwas reindrücken. Das Wort „Kompromiß" ist also nicht von vornherein positiv belegt. Viele Bürgerinnen und Bürger bei uns sind der Meinung: Da haben sie wieder einmal gemauschelt; man hat verwässert und nicht verbessert. Deswegen will ich das aufgreifen.
Meine Damen und Herren, richtig ist - ich habe das schon mehr als einmal zitiert -, was der große Münchener Philosoph Robert Spaemann im Rahmen der Laudatio für Hans Jonas in der Paulskirche gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen: Wenn man sich zu schnell auf das Falsche einigt, bleibt es immer noch das Falsche.
Die Frage ist also berechtigt: Haben wir uns auf etwas Falsches geeinigt? Ich meine, einen Kompromiß zu schließen heißt auch, die Kraft zu haben, darüber nachzudenken, welche Positionen bei dem jeweils anderen richtig sein können, und sie dann auf zunehmen. Diese Kraft sollten wir wechselseitig haben.
Mich erinnert das an ein Bild, das ich Norbert Blüm verdanke. Als ein Gesetzgebungsvorhaben, das sein Ressort betraf, parteiübergreifend möglich geworden war, hat man gefragt: Wer ist der Urheber dieses Gesetzes? Ist das eher die SPD, ist das eher die CDU/ CSU, oder ist das die Koalition? Dazu hat er gesagt: Das ist so, als wenn ein Kind geboren wird; dann streitet man sich auch, ob es eher dem Vater oder eher der Mutter ähnlich sieht. Ich, so hat Norbert Blüm gesagt, verweise darauf: Hauptsache, das Kind ist gesund. - So würde auch ich heute sagen: Hauptsache, das Kind ist gesund.
Wenn wir uns streiten, ob es eher der Mutter oder dem Vater ähnlich sieht, möchte ich nur auf eines hinweisen: Manche Kinder sehen über die Jahre etwas anders aus, als sie bei der Geburt ausgesehen haben. Hoffentlich finden wir uns in unserem Gesetzesvorhaben am Ende auch wieder und sagen: Es ist unser gemeinsames Kind; dieser Kompromiß ist vernünftig. Ich möchte, daß man bis nach Buxtehude hinein sagen kann: Das ist etwas Vernünftiges geworden. Das wollte ich doch schon immer einmal gesagt haben.
Meine Damen und Herren, Hauptsache, es ist ein sinnvoller Kompromiß. Ich glaube, das ist der Fall. Mit diesem Gesetzentwurf können wir wichtige familienpolitische und gesellschaftspolitische Ziele erreichen. Wir können wirklich nicht gescholten werden, wir hätten wieder einmal verwässert. Es kann vielmehr gesagt werden: Wir haben verbessert.
Deswegen habe ich in besonderer Weise dem Kollegen Faltlhauser und dem gesamten Finanzministerium zu danken. Sie sehen, welche Kontinuität wir haben: von Faltlhauser zu Hauser. Ein Namensbestandteil stimmt bereits; es bleibt alles beim alten. Herr Kollege Hauser, herzlich willkommen in dieser
Bundesminister Dr. Klaus Töpfer
Arbeit. Dem Kollegen Faltlhauser vielen Dank für das, was er gemacht hat.
Ich habe mit ihm darüber gesprochen: Er wird uns in die Bayerische Staatskanzlei zu einem Weißbier mit Weißwürsten einladen. Wir müßten aber vor 12 Uhr mittags kommen, sonst wäre das nicht möglich.