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    Plenarprotokoll 13/61 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 5073 A Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D Absetzung des Zusatztagesordnungspunktes 10 . . . . . . . . . . . . . . 5198 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Fünf Jahre deutsche Einheit b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern (Drucksache 13/2280) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (Drucksache 13/2489) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (Drucksache 13/1737) e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) (Drucksache 13/2022) f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern (Drucksache 18/2444) g) Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - (Drucksache 13/1080) h) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR (Drucksache 13/1834) i) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (Drucksache 13/2445) j) Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 13/2367) k) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (Drucksachen 13/613, 13/ 2578) 1) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 (Drucksachen 13/589, 13/1568) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin (Drucksache 13/1383) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung (Drucksache 13/2572) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 13/2586) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen (Drucksache 13/2587) Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 5075C Rudolf Scharping SPD 5079 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5085 A Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5089 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 5093 B Dr. Gregor Gysi PDS 5096D, 5124 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5098 B Armin Laschet CDU/CSU . . . . . 5099 B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . . 5099 C Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . 5100B, 5112 C Wolfgang Thierse SPD . . . . . 5103A, 5112B, D Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . . . . 5103C, D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5104 B Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 5107B Dr. Angela Merkel CDU/CSU 5110A Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . 5112 D Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . 5114 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5114 B Jürgen Türk F.D.P 5114 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 5115 C Hans-Joachim Hacker SPD 5117 D Dr. Christa Luft PDS 5119 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 5121A Rolf Schwanitz SPD . . .. . . . . 5122B, 5125 A Tagesordnungspunkt 4: Große Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (Drucksachen 13/1334, 13/2581) Rudolf Dreßler SPD 5125D, 5131A Dr. Gisela Babel F.D.P 5127D Andreas Storm CDU/CSU 5129 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 5130B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5131 D Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5132B Katrin Fuchs (Verl) SPD zur GO . 5134A, 5135D Clemens Schwalbe CDU/CSU zur GO . . 5134B Dr. Gisela Babel F.D.P 5134 C Manfred Müller (Berlin) PDS 5136A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 5137 C Rolf Köhne PDS 5138A, 5139C, 5142D Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . 5139 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 5141B Johannes Singhammer CDU/CSU . . 5141 D Peter Dreßen SPD 5142 B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5143A, 5147A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 5143 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU 5144 D Otto Schily SPD 5145 D Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . 5146B Tagesordnungspunkt 19: Überweisungen im vereinfachten Verfahren b) Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme (Drucksache 13/1798) c) Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen (Drucksache 13/1879) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/2497) 5148 C Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2047, 13/2448) b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2046, 13/2449) c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/ 2045, 13/2450) d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Drucksachen 13/1665, 13/2517) f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 („THERMIE II") zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995 bis 1998 („THERMIE II") (Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962) g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Waren) (Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545) h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung (Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403) i) bis n) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 63 bis 68 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 2465, 13/2466, 13/2467, 13/2468, 13/ 2469, 13/2470) 5148D Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5151B, 5174D Karl Diller SPD 5155B, 5157B Wilfried Seibel CDU/CSU 5156 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 5157B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5158D Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 5160A Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . . . 5160B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5162B Jochen Feilcke CDU/CSU . . . . . . 5163 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . 5164 C Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . . 5165C, 5176C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . . 5167 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5168C Ingrid Matthäus-Maier SPD 5168 D Dankward Buwitt CDU/CSU 5170A Jörg-Otto Spiller SPD 5171D Peter Harald Rauen CDU/CSU . . . . . 5172 C Dr. Konstanze Wegner SPD 5173 D Jörg-Otto Spiller SPD 5176A Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/2345) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/2346) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn (Drucksache 13/2570) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin (Drucksache 13/2573) Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . 5177D Elke Ferner SPD 5179B Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/ CSU 5180A, 5184B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' 5181D Horst Friedrich F.D.P. 5182D Dr. Klaus Röhl F.D.P 5185A, 5187C Eckart Kuhlwein SPD 5186 D Dr. Herwig Eberhard Haase, Senator (Berlin) 5187 D Dr. Winfried Wolf PDS 5189D Werner Kuhn CDU/CSU 5191B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5191D Dr. Barbara Höll PDS 5192 D Klaus Hasenfratz SPD 5193 B Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU 5194D, 5195 B Elke Ferner SPD 5195A, 5196C Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 5195D, 5198C Ernst Schwanhold SPD . . . . . . . . 5197 D Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . . 5191A Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kindergesundheit und Umweltbelastungen (Drucksache 13/1968) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte (Drucksache 13/2574) Klaus Lennartz SPD 5199B Editha Limbach CDU/CSU . . . . . . 5200 C Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5202 D Birgit Homburger F.D.P. . . . . . 5204 A, 5208D Dr. Ruth Fuchs PDS 5205 D Friedhelm Julius Beucher SPD 5207 A Editha Limbach CDU/CSU 5207 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 5209 B Dr. Wolfgang Wodarg SPD 5211 C Tagesordnungspunkt 7: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen (Drucksache 13/ 2247) Joachim Günther, Parl. Staatssekretär BMBau 5213B Volkmar Schultz (Köln) SPD . . . . . 5214 D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 5215D, 5216A Margarete Späte CDU/CSU 5217 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5218D, 5220A Herbert Frankenhauser CDU/CSU . . . 5219D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 5220A Klaus-Jürgen Warnick PDS 5221 B Josef Hollerith CDU/CSU 5222 B Angelika Mertens SPD 5223 B Gert Willner CDU/CSU 5224 D Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten und weiteren Abgeordneten: Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (Drucksache 13/1294) Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 5226A, 5231B Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . 5227 B Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5228 B Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 5229A Ulla Jelpke PDS 5229 D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 5230 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5231C Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — §§ 177 bis 179 StGB (Drucksache 13/2463) 5231D Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Drucksachen 13/206, 13/2529) Horst Eylmann CDU/CSU 5232 A Hans-Joachim Hacker SPD 5233 B Norbert Geis CDU/CSU 5234 C Jochen Feilcke CDU/CSU 5235 A Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5235C Heinz Lanfermann F.D.P 5236C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5237 D Joachim Gres CDU/CSU 5238 B Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5239B Hans-Joachim Hacker SPD 5239 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) (Drucksache 13/1550) . . 5240A Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (RentenüberleitungsKorrekturgesetz) (Drucksachen 13/216, 13/2549) Ulrike Mascher SPD 5240 B Petra Bläss PDS 5241 B Volker Kauder CDU/CSU . 5242 C, 5244 D, 5246 D Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . 5244 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5245 B Dr. Gregor Gysi PDS 5246 B Uwe Lühr F.D.P 5247 B Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Umbenennung der GeneraloberstDietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald (Drucksache 13/1628) Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . 5248B, 5259A Benno Zierer CDU/CSU 5250 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5251 B Dr. Gregor Gysi PDS 5251D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 5252 B Gerhard Zwerenz PDS 5253 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 5254 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5256A Walter Kolbow SPD 5256 B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 5256 D Walter Kolbow SPD 5257 B Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksache 13/2575) 5259 C Nächste Sitzung 5259 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5261* A Anlage 2 Entwicklung einer Friedensordnung für das ehemalige Jugoslawien unter Einbeziehung der Russischen Föderation MdlAnfr 19, 20 - Drs 13/2407 - Gernot Erler SPD SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 5261* C 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    s) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 4 zum Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), Elisabeth BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 10. 95 Beer, Angelika BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Eymer, Anke CDU/CSU 12. 10. 95 Fograscher, Gabriele SPD 12. 10. 95 * * Graf (Friesoythe), Günter SPD 12. 10. 95 Grasedieck, Dieter Heym, Stefan SPD 12. 10. 95 Heyne, Kristin PDS 12. 10. 95 Hörsken, Heinz-Adolf Dr. Jacob, Willibald Kemper, Hans-Peter Lummer, Heinrich BÜNDNIS 12. 10. 95 Dr. Maleuda, Günther Pfeiffer, Angelika Pützhofen, Dieter 90/DIE Dr. Reinartz, Bertold Rübenkönig, Gerhard Schlauch, Rezzo GRÜNEN Schloten, Dieter Schmidt (Aachen), Ulla Schönberger, Ursula CDU/CSU 12. 10. 95 Schoppe, Waltraud PDS 12. 10. 95 Dr. Schubert, Mathias Schumann, Ilse SPD 12. 10. 95 Dr. Stadtler, Max Steen, Antje-Marie Terborg, Margitta Teuchner, Jella CDU/CSU 12. 10. 95 Vogt (Duren), Wolfgang Vosen, Josef PDS 12. 10. 95 Dr. Wieczorek, Norbert CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 * SPD 12. 10.95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 F.D.P. 12. 10. 95 * * SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10.95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 13/2407 Fragen 19 und 20): Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Bundesregierung für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien entwickelt, und wie wird sie diese in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung auf dem Balkan einbringen? Welche Rolle sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Russische Föderation bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien spielen, und auf welche Weise wird die Bundesregierung eine Einbeziehung Moskaus sicherzustellen versuchen? Zu Frage 19: Mit ihren Vorstellungen hat die Bundesregierung wesentliche konzeptionelle Anstöße für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien gegeben. Mit der Kinkel/Juppé-Initiative hat sie die Grundlagen für den europäischen Aktionsplan gelegt. Der im Juli 1994 in Genf formulierte Kontaktgruppenplan, der die wesentlichen Parameter einer Friedenslösung festlegt, wurde von der Bundesregierung maßgeblich mit formuliert. Die bosniakisch-kroatische Föderation wurde von Beginn an durch die Bundesregierung engagiert gefördert. Die „Petersberger Vereinbarung" vom 10. März 1995 ist das Ergebnis einer deutschen Initiative. Darüber hinaus gestaltet die Bundesregierung die europäischen Initiativen gemeinsam mit ihren Partnern in der EU. Wesentliche konzeptionelle Elemente der EU-Administration Mostar gehen auf Anregungen der Bundesregierung zurück. Die Bundesregierung wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Am 26. September fand in New York ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit den Außenministern Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und der BRJ (Serbien/Montenegro) statt. Am 28. September fand in New York auf Außenministerebene ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit der Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Staaten (OIC) statt. Dieses Treffen unter deutschem Vorsitz geht auf eine Initiative von Außenminister Kinkel zurück. Zu Frage 20: Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit in der internationalen Kontaktgruppe für eine beispielhafte Möglichkeit, die Russische Föderation in den internationalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch der Russischen Föderation, auch bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien einbezogen zu werden. Am 26. September fand eine Kontaktgruppensitzung in New York mit den Außenministern Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der BRJ (Serbien/ Montenegro) statt, und am 28. September folgte auf Außenministerebene eine Begegnung der internationalen KG mit der Kontaktgruppe der Organisation Islamischer Staaten. Die Russische Föderation ist in diesen Verhandlungsprozeß voll einbezogen. Die Bundesregierung legt größten Wert darauf, daß dieses erfolgreiche Verfahren auch bei den weiteren Bemühungen um eine internationale Verhandlungslösung fortgesetzt wird.
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    Rede von Editha Limbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen nahm ich an einer Podiumsdiskussion teil, bei der es auch um solche Fragen ging. Dort berichtete ein Kinderarzt von einer Untersuchung, bei der Kinder in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland befragt wurden. Sie wurden nicht danach befragt, wie sie sich verhalten, was sie machen, wie sie mit ihren Eltern zurechtkommen, sondern sie wurden schlicht und einfach gefragt: Was fällt dir beim Stichwort Gesundheit ein?
    Den amerikanischen Kindern fiel ein: kein Junk food essen, nicht soviel Fernsehen gucken - ich sagte ja, sie wurden nicht gefragt, ob sie es tun oder nicht, sondern sie wurden gefragt, was ihnen einfällt -, viel draußen spielen, Sport treiben. Und was fiel den deutschen Kindern ein? Arzt, Krankenhaus, Apotheke, Spritze, Krankenschwester.
    Ich meine, das zeigt etwas, was mit dem heute zu behandelnden Thema zu tun hat. Unabhängig davon, wie sie sich verhalten, wissen amerikanische Kinder offenbar besser, was ihrer Gesundheit guttut als deutsche Kinder. Das ist aber nicht allein Schuld der Politik, sondern das ist natürlich auch Schuld der Eltern, der Umwelt, des Fernsehens; da kann man jetzt eine ganze Menge Leute und Faktoren aufzählen.
    Ich hatte nur so ein bißchen den Eindruck, als hätten die Kinder in Amerika den Gesundheitsbericht der Europäischen Kommission gelesen, in dem über die Determinanten, also die Dinge, die die Gesundheit bestimmen, folgendes steht. Negativ: Mißbrauch von Alkohol, von Tabak, von Drogen, von Arzneimitteln, zu wenig Bewegung und falsche Ernährung.

    Editha Limbach
    Und positiv dann natürlich genau das Umgekehrte - darunter sind viele Faktoren, die in der Familie eine Rolle spielen -: Zuwendung, Interesse, sich beheimatet fühlen und viele Dinge, die in einer Gesellschaft eine Rolle spielen, ob man nämlich die Kinder verjagt, weil sie ein bißchen Lärm machen, oder ob man in der Gaststätte fast Angst haben muß, ein Kind bei sich zu haben, weil es ja vielleicht kleckern oder den Ober einmal dumm angucken könnte. Gerade wenn man die Umwelt betont, muß man diese sehr umfassend betrachten. Ich selbst tue dies.
    Ich habe mich etwas gewundert, Herr Lennartz, daß Sie in Ihrem Antrag zu diesem Thema, das natürlich und richtigerweise hochemotional ist, weil Umwelt und Kindergesundheit zusammentreffen, arg negativ begonnen haben. Ich finde, daß man immer dann, wenn man den Leuten erst Angst macht und anschließend sagt, was man dagegen macht, wenig Echo findet.

    (Klaus Lennartz [SPD]: Frau Kollegin, stimmen meine Zahlen, oder stimmen sie nicht?)

    Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten darauf hingewiesen, daß z. B. die Kindersterblichkeit Gott sei Dank und erfreulicherweise enorm zurückgegangen ist. Ich hätte mich auch gefreut, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, daß wir durch Vorsorgeuntersuchungen, Impfschutzmaßnahmen und dergleichen auf vielen Gebieten im Umgang mit Kinderkrankheiten sehr viel weiter sind, als es der Fall war, als wir kleine Kinder waren. Dann hätte ich gesagt: Heute aber haben wir neue Gefährdungen, über die wir nachdenken müssen, und zwar präventiv. Deshalb ist es richtig, wenn wir sagen: Auch eine gesunde Umwelt gehört zu den Voraussetzungen, damit Kinder und Erwachsene gesund leben können.
    Ich bin aber ein bißchen traurig über Ihren Antrag, weil ich dachte, wir hätten uns gemeinsam einige kluge Schritte vornehmen können.

    (Klaus Lennartz [SPD]: Machen Sie ein paar Vorschläge!)

    In diesem Antrag stehen eine ganze Menge von Punkten. Dort ist einfach alles, was nur geht, zusammengepackt.
    Ich möchte hier keineswegs alle diese Punkte beurteilen, nehme aber einmal einen Punkt heraus, und zwar Punkt 18:
    Maßnahmen gegen die ständig zunehmende Reizüberflutung von Kindern müssen ergriffen werden. Kinder im Alter von zehn Jahren sehen durchschnittlich zweieinhalb bis drei Stunden pro Tag fern.
    Das ist leider wahr. Ich frage mich aber: Was soll denn die Bundesregierung dagegen machen? Soll sie verbieten, daß Kinder fernsehen? Dann müßten wir in jedem Haushalt jemanden neben das Fernsehgerät stellen, der aufpaßt.

    (Klaus Lennartz [SPD]: Quatsch!)

    Bei dieser Frage spielen Erziehung, ein anderes interessantes Angebot und übrigens auch Hilfen für
    Eltern eine große Rolle. Wie sonst soll das gemacht werden?

    (Beifall bei der CDU/CSU Klaus Lennartz [SPD]: Sie können es technisch lösen!)

    Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn es beispielsweise so außerordentlich schwer ist, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchzusetzen, dann wundere ich mich nicht, daß manche Eltern, durch alle möglichen Dinge überlastet, in ihrer Verzweiflung die Kinder gelegentlich einmal eine Stunde vor den Fernseher setzen, um sie ruhigzustellen. Hätten wir z. B. genügend Kinderbetreuungsplätze, hätten die Kinder wenigstens in der Zeit genug andere Anregungen und müßten nicht vor das Fernsehgerät gesetzt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kommen wir nun zu etwas anderem. Sie haben gesagt, Sie wüßten praktisch schon, welche Umweltschäden auf die Gesundheit einwirkten. Allerdings haben Sie gesagt, es müsse mehr erforscht werden. Das ist wahr. Wenn man aber auf der einen Seite sagt, da muß viel mehr erforscht werden, auf der anderen Seite aber schon weiß, welche Folgen auftreten, dann frage ich mich: Wie ernst ist Ihnen eigentlich das eine oder das andere?
    Wenn ich das richtig gelesen habe, hat der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung auf Anregung des Umweltausschusses das Büro für Technikfolgenabschätzung beauftragt, eine Studie zu einem Projekt „Umwelt und Gesundheit" zu entwickeln. Die Ergebnisse sollen im Mai 1996 vorliegen. Ich wäre froh, es kämen solche Ergebnisse dabei heraus, daß wir uns anschließend gemeinsam im Deutschen Bundestag daranmachen könnten, daraus Folgerungen zu ziehen und diese dann auch umzusetzen.
    Natürlich haben Sie auch einige Punkte dargelegt, bei denen wir völlig mit Ihnen übereinstimmen: Grenzwerte beim Trinkwasser, Grenzwerte in anderen Bereichen. Selbstverständlich ist das dringend nötig. Das ist auch eine staatliche Aufgabe. In Erfüllung dieser Aufgabe setzt sich die Bundesregierung, vom Bundestag unterstützt, auf der europäischen Ebene für vernünftige Regelungen ein. Das ist allemal besser, als wenn wir nur versuchten, etwas national zu entwickeln und dies überall sonst nicht so funktioniert.
    Genauso richtig ist Ihre Anregung bezüglich der Ausbildung der Mediziner, mehr zur Umweltmedizin überzugehen.

    (Friedhelm Julius Beucher [SPD]: Danke!)

    - Selbstverständlich ist das richtig. Wie Sie aber wissen, bestimmt nicht die Bundesregierung und auch nicht der Bundestag per Gesetz darüber, was in diesem Bereich passiert. Das heißt, wir müssen auf allen Ebenen dafür sorgen, daß das erfolgt.
    Sie können nicht einfach hierherkommen und im Bundestag den Eindruck erwecken, als könne und müsse die Bundesregierung bzw. der Bundestag in

    Editha Limbach
    allen Feldern, vor allem auch dort, wo sie bzw. er es gar nicht kann, tätig werden.

    (Klaus Lennartz [SPD]: Es muß doch einmal ein Anstoß gegeben werden, Frau Kollegin!)

    Es gibt eine Menge Punkte in Ihrem Antrag - ich führe sie jetzt nicht einzeln auf -, wo es heißt: in Benehmen mit den Ländern. Wenn man einmal genau hinschaut, dann stellt man fest, daß es sich gerade um Länderaufgaben handelt. Über die Gesundheitserziehung in der Schule können wir hier im Bundestag soviel reden und uns so einig sein, wie wir wollen. Ich glaube auch, wir sind uns einig. Wenn das aber auf der Länderebene von den Kultusministern nicht umgesetzt wird, dann stehen wir da.

    (Beifall der Abg. Ilse Falk [CDU/CSU])

    Wir können hier beschließen, was wir wollen, weil nicht wir die Kompetenz haben, sondern andere.
    Ich meine, es gehört auch zur Fairneß, daß man in einen solchen Antrag nach Möglichkeit nicht alles Wünschenswerte hineinschreibt, sondern sehr konkret sagt: Da ist der Punkt, für den wir verantwortlich sind, und das wollen wir machen.
    Deshalb, meine ich, ist es zwingend erforderlich, daß wir uns in den Ausschüssen mit diesen Punkten befassen, damit wir wirklich zu dem Ergebnis kommen, das wir für unsere Kinder brauchen.
    Weil Sie so sehr auf die Umwelt hingewiesen haben, möchte ich folgendes sagen: Aus dem Bericht der EU-Kommission geht hervor, daß die häufigste Todesursache bei Kindern im Alter zwischen einem Jahr und 14 Jahren Unfälle sind.

    (Klaus Lennartz [SPD]: Ein trauriger Rekord in der Bundesrepublik! 53 000 Unfälle pro Jahr!)

    - Ja, und das hängt durchaus mit der Umwelt zusammen, weil es natürlich auch Unfälle in den Räumen gibt, in denen Kinder spielen, auf den Straßen, auf denen sie sich aufhalten. Aber bis zum fünften Lebensjahr finden die meisten Unfälle von Kindern zu Hause statt.
    Auch da frage ich mich: Sind das alles Dinge, die wir als Bundestag beschließen können? Natürlich können wir beschließen: Es finden ab sofort keine Unfälle mehr statt!

    (Klaus Lennartz [SPD]: Das ist doch Quatsch!)

    - Ja, natürlich ist das Quatsch, Herr Lennartz. Deshalb sage ich es ja auch. Aber so etwas könnte man Ihrem Antrag gelegentlich entnehmen.
    Nein, wir müssen dazu beitragen, daß die Unfallgefahr gemindert wird. Das gehört auch zur Umwelt. Aber da frage ich mich z. B. auch, ob nicht manche Regelung auf Landesebene eher zu Unfällen beiträgt, statt sie zu verhindern.

    (Klaus Lennartz [SPD]: Wo denn?)

    - Ja, das will ich Ihnen sofort sagen. Es gibt viele hunderttausend Vorschriften für einen Spielplatz mit der Folge, daß er so sicher eingerichtet wird - ich weiß, daß da Haftungsgründe eine Rolle spielen; dafür war ich lange genug in der Kommunalpolitik tätig -, daß das Kind ein normales Verhalten - wenn es stolpert, rutscht, fällt oder sonst etwas - gar nicht mehr lernt. Ich kenne keinen Baum, der gleichmäßig dicke Äste hat, die kein bißchen dicker sein dürfen. Ich fände es viel schöner, wenn man den Kindern auf die Spielplätze Bäume setzte, auf denen man herumklettern darf und, weil man nicht so hoch klettert, sich allenfalls das Knie aufschürft, wenn man einmal herunterfällt.
    Ich habe das nur gesagt, weil ich denke, daß vieles von dem, was Sie beklagen, auch eine Folge dessen ist, wie wir uns als Erwachsene und als Verantwortliche innerhalb der Politik, aber auch außerhalb der Politik auf die Situation von Kindern einstellen und diese erleichtern. Da gibt es den Bereich, in dem wir gesetzliche Möglichkeiten haben. Da gibt es den Bereich, in dem wir mit Einfluß ausüben können. Da gibt es den Bereich, in dem Länder oder Kommunen gesetzliche Möglichkeiten haben. Und es gibt auch den Bereich, in dem Eltern, Erzieher, Verwandte selbst verantwortlich sind. Das trifft auch für Rauchen, Trinken, Medikamentenmißbrauch und dergleichen zu.
    Deshalb, meine ich, sollte man nicht, wie Sie das gemacht haben, immer wieder sagen, die Regierung müsse dieses und jenes tun, sondern statt dessen sagen, was wir alle gemeinsam auf allen Ebenen, auf denen wir Verantwortung haben, tun müssen, damit auch in Zukunft die Berichte, die wir über die Gesundheit unserer Kinder bekommen, so sind, daß wir uns freuen können, daß heute mehr Kinder gesund sind als vor vielen, vielen Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile der Kollegin Vera Lengsfeld das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Vera Wollenberger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Limbach, ich muß wirklich sagen, daß mich Ihre Rede fassungslos gemacht hat. Sie hat mich fassungslos gemacht, weil Sie sich hier hinstellen und so tun, als debattierten wir dieses Thema das erste Mal in diesem Hohen Hause. Tatsache ist aber, daß wir die gleichen Anträge vor zweieinhalb Jahren schon einmal auf der Tagesordnung hatten. Die große Schande dabei ist, daß ich meine Rede, die ich im Mai 1993 gehalten habe, hier wortwörtlich wiederholen könnte, und sie hätte nichts an Aktualität eingebüßt.
    Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Warum handelt ihr denn nicht? Die Einzelfallstudien sind alle da, die Daten kennen wir. - Aber wenn Sie die Daten kennen, was hat Sie dann veranlaßt, zweiein-

    Vera Lengsfeld
    halb Jahre lang untätig zu bleiben? Sie stellen doch die Regierung.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Wie kommen Sie dazu, uns ständig Schwarzmalerei vorzuwerfen und zu sagen, wir würden die Situation zu negativ beschreiben? Es ist doch eine Tatsache, daß die schleichende Vergiftung der Kindheit gravierende Folgen bei der heranwachsenden Generation hat. Es ist doch keine Schwarzmalerei, sondern Tatsache, daß 10 bis 15 Prozent der Kinder an Asthma erkrankt sind und daß sich die Zahl der an Asthma erkrankten Kinder in den vergangenen Jahren mehr als verzehnfacht hat.
    Es ist doch einfach eine Tatsache, daß rund 10 Prozent aller Kinder unter Bronchitis leiden und daß 11 Prozent der Zehnjährigen bereits Heuschnupfen haben und jedes zweite Kind bei Allergietests empfindliche Reaktionen zeigt.
    Es ist keine Schwarzmalerei, sondern Tatsache, daß 1,2 Millionen Kinder an Neurodermitis leiden und sich die Zahl der Kinder, die an dieser chronischen Hautreizung erkrankt sind, seit 1975 verdoppelt hat. In München haben mittlerweile 11 Prozent der Schulanfänger Neurodermitis; in Hamburg sind es sogar 20 Prozent.
    Es ist keinerlei Schwarzmalerei, wenn man diese Tatsachen einmal nennt. Man kann das doch nicht wegdiskutieren, indem man sagt: Die Kindergesundheit hat sehr viel mit Umwelt und auch mit der Schadstoffbelastung zu tun. Das ist alles richtig. Bloß: Wo sind denn Ihre CDU-Stadträte, wenn es um Tempo 30 in Wohngebieten geht

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Editha Limbach [CDU/CSU]: In Bonn gilt Tempo 30 in Wohngebieten, bei CDU-Mehrheit eingeführt!)

    aus Sorge um die Abgasbelastung, der Kinder ausgesetzt sind? Denn Kinder schlucken auf Grund ihrer geringeren Größe ein Zigfaches der Menge an Abgasen, die Erwachsene einatmen.
    Ich frage mich wirklich seit zweieinhalb Jahren, was Sie daran hindert, diese Probleme endlich zu erkennen und zu handeln. Ich muß sagen, daß ich nach Ihrer Rede diese Frage immer noch nicht beantworten kann. Ich halte es für eine typische Reaktion der Regierungskoalition, daß damals in der Debatte Herr Rüttgers folgenden Zwischenruf fabriziert hat: „Das Leben ist halt lebensgefährlich!" Das ist eigentlich eine Äußerung, die ihn nicht gerade als Zukunftsminister qualifiziert.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Zynisch!)

    Ich gebe gerne zu, daß wir es mit einem Problem zu tun haben, das nicht sehr einfach zu lösen ist; denn wenn man ökologische Kinderrechte wirklich ernst nimmt und wenn man der Verantwortung gegenüber unser aller Kinder gerecht werden will, dann brauchen wir nicht irgendwelche Reparaturen, sondern den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Es ist klar, daß hinter ökologischen Kinderrechten die Frage nach den Prämissen der Industriegesellschaft und nach den Grundlagen der politischen Ethik steht. Ich will das einmal sagen, um die Dimension deutlich zu machen, um die es geht.
    Wenn wir uns darüber klar sind, daß wir in diesen Dimensionen zu denken haben, dann hindert uns das doch keineswegs daran, konkrete erste Schritte vorzuschlagen. Ich kann nur wiederholen: Wir haben das bereits vor zweieinhalb Jahren getan. Wir haben das unter anderem deswegen getan, weil wir eine tiefe Mitverantwortung für das fühlen, was unseren Kindern passiert. Weil wir gemerkt haben, daß die Regierungskoalition unfähig ist, mit den entsprechenden Vorschlägen zu kommen, haben wir als Opposition entsprechende Vorschläge gemacht. Sie hätten diese Vorschläge aufgreifen können, und wir hätten dann heute auf einem ganz anderen Niveau diskutieren können, z. B. über die Umsetzung dieser Vorschläge und darüber, was sie gebracht haben.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Weil aber das alles nicht passiert ist und weil Sie, Frau Kollegin Limbach, eingefordert haben, wir sollten unserer Verantwortung gerecht werden, will ich Ihnen sagen, was unsere Fraktion als erste Schritte - aber wirklich nur als erste Schritte - vorschlägt. Das hätten Sie übrigens auch unserem Antrag entnehmen können; aber ich sage es hier noch einmal.
    Wir brauchen als erstes verbindlich einklagbare Vorsorgewerte für alle Umweltschadstoffe, die den Schutz der Kinder garantieren. Diese Vorsorgewerte müssen Langzeiteffekte, Kombinationswirkungen und kurzzeitige Spitzenwerte sowie die besondere Empfindlichkeit der Kinder berücksichtigen. Die Schadstoffe müssen dort gemessen werden, wo die Kinder ihnen ausgesetzt sind, und zu Zeiten, zu denen Kinder hauptsächlich unterwegs sind.
    Ärzte, Krankenschwestern und Medizinstudenten müssen für die Behandlung allergologischer und umweltbedingter Kinderkrankheiten aus- und weitergebildet werden. Wir halten für Kinderärzte eine toxikologische Grundausbildung für notwendig.
    Versorgungseinrichtungen, auch mobile Umweltstationen, zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen müssen eingerichtet und Selbsthilfegruppen für umweltgeschädigte Kinder gefördert werden.
    Schließlich müssen die Daten über die Belastung der Kinder durch Umweltgifte endlich, wie wir auch schon vor zweieinhalb Jahren gefordert haben, an zentraler Stelle gesammelt und ausgewertet werden.
    Ich fordere auch noch einmal das Langzeitforschungsprogramm „Kind und Umwelt" ein, das auch längst hätte in Gang gesetzt werden müssen.

    Vera Lengsfeld
    Frau Kollegin Limbach, da Sie gesagt haben, daß die Regierungskoalition in Zukunft tätig werden will, bin ich optimistisch, daß Sie diese Forderungen nunmehr aufgreifen werden, und freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD und der PDS)