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    Plenarprotokoll 13/53 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 53. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1995 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Weiermann 4471 A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU 4471 B Karl Diller SPD 4473 D Dr. Hermann Otto Sohns F.D.P. 4479 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4482 B Dr. Barbara Höll PDS 4484 B Dankward Buwitt CDU/CSU 4486 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 4488 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 4492 B Hans-Peter Repnik CDU/CSU 4493 A Nächste Sitzung 4494 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4495* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4495* D 53. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 8. 9. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 8. 9. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Büttner (Ingolstadt), SPD 8. 9. 95 Hans Feilcke, Jochen CDU/CSU 8. 9. 95 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 8. 9. 95 Frick, Gisela F.D.P. 8. 9. 95 Graf (Friesoythe), SPD 8. 9.95 Günter Grießhaber, Rita BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 8. 9. 95 Heym, Stefan PDS 8. 9. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 8. 9. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 8. 9. 95 Jelena Dr. Jobst, Dionys CDU/CSU 8. 9. 95 Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 8. 9. 95 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 8. 9. 95 Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 8. 9. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 8. 9. 95 Leidinger, Robert SPD 8. 9. 95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lohmann (Witten), SPD 8. 9. 95 Klaus Lotz, Erika SPD 8. 9. 95 Lüth, Heidemarie PDS 8. 9. 95 Mattischeck, Heide SPD 8. 9. 95 Möllemann, Jürgen W F.D.P. 8. 9. 95 Neuhäuser, Rosel PDS 8. 9. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 8. 9. 95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 8. 9. 95 Saibold, Halo BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Schätzle, Ortrun CDU/CSU 8. 9. 95 Schaich-Walch, Gudrun SPD 8. 9. 95 Schenk, Christa PDS 8. 9. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 8.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schlee, Dietmar CDU/CSU 8. 9. 95 Schmidt (Aachen), Ursula SPD 8. 9. 95 Schmidt-Zadel, Regina SPD 8. 9. 95 Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 8. 9. 95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schönberger, Ursula BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 8. 9. 95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 8. 9. 95 Simm, Erika SPD 8. 9. 95 Späte, Margarete CDU/CSU 8. 9.95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 8. 9. 95 Stübgen, Michael CDU/CSU 8. 9. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 8. 9. 95 Tröscher, Adelheid SPD 8. 9. 95 Vosen, Josef SPD 8. 9. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 8. 9. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 8.9.95 Heidemarie Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 687. Sitzung am 14. Juli 1995 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen - Gesetz zu dem Abkommen vom 22. August 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) - Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1. EMVGÄndG) - Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) - Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat die folgenden Entschließungen gefaßt: Zum Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG): Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Haftung nach dem Arzneimittelgesetz auf der Grundlage des Berichtes des 3. Untersuchungsausschusses des 12. Bundestages vorzulegen. Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: - Einbeziehung der sekundär, aber „unmittelbar" an eigenen Rechtsgütern Geschädigten in § 84 Satz 1 AMG, - Erleichterung der Beweisführung und/oder der Beweislast für die Kausalität der Rechtsgutverletzung durch Arzneimittel in § 84 Satz 1 AMG, - Einführung einer Entschädigungsregelung („Fondslösung") in Fällen ungeklärter Kausalität bei der Einnahme mehrerer Arzneimittel und beim Fehlen einer Arzneimittelzulassung und/oder Deckungsvorsorge, - Erleichterung des Kausalitätsnachweises bzw. Entschädigungsregelung („Fondslösung") bei Langzeitschäden von Arzneimitteln, - Umkehr der Beweislast für die „Unvertretbarkeit" der schädlichen Arzneimittelwirkungen zugunsten des Verletzten, - Erhöhung der Höchstbeträge in § 88 AMG, - Erweiterung der Schadenshaftung auf immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) in § 86 bzw. § 87 AMG. Ein besserer Schadensausgleich für Arzneimittelgeschädigte ist humanitären Hilfelösungen mit überwiegend staatlicher Kostentragung vorzuziehen. Zum Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in Ergänzung zu diesem Gesetz die Anstrengungen zur Umsetzung langfristig wirksamer Ozonminderungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu forcieren. Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung, unter Einbeziehung bereits existierender Erkenntnisse (z. B. Ozonversuch Heilbronn/Neckarsulm, Aktionsprogramm und Maßnahmenplan Ozon) eine zentrale Stelle zu beauftragen, ein wissenschaftliches Begleitprogramm zur Untersuchung der mit den temporären und langfristigen Maßnahmen erreichten Ozonminderungserfolge durchzuführen und daraus den Bedarf weiterer Regelungen abzuleiten. Insbesondere sollten folgende Fragestellungen beantwortet werden: - Haben sich die Regelungen des Ozongesetzes in der Praxis bewährt und durch welche Regelungen sollte das Gesetz ggf. ergänzt bzw. fortgeschrieben werden, um bis zum Greifen der langfristigen Maßnahmen die Ozonspitzenkonzentrationen zu senken? - Welche Emissionsminderungen bei den Vorläufersubstanzen wurden während einzelner Ozonepisoden durch die eingeleiteten temporären Maßnahmen erzielt und welche Immissionsminderungen bei Ozon resultierten daraus? - In welchem Umfang wurden Ausnahmeregelungen für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge in Anspruch genommen und welche Probleme gab es dabei? - Welche Resonanz fanden die Appelle zur Nichtbenutzung von Kraftfahrzeugen? -- Welche Akzeptanz fanden die ausgesprochenen Verkehrsverbote bei der Bevölkerung? Darüber hinaus wird die Beanwortung folgender Fragen für erforderlich gehalten: - Welche Emissionsminderungen bei den Vorläufersubstanzen und welche Immissionsminderungen bei Ozon resultieren aus den eingeleiteten langfristigen Maßnahmen und wie sind diese im Vergleich zu den temporären Maßnahmen zu bewerten? - Werden weitere Maßnahmen (z. B. Emissionsbegrenzungen im Anlagenbereich von Industrie und Gewerbe, Minderung der Lösemittelemissionen durch Produkte, weitere Emissionsbegrenzungen an Kraftfahrzeugen) für erforderlich gehalten, um die Emissionen der Ozonvorläufersubstanzen weiter zu senken? Die Bundesregierung wird gebeten, durch jährliche Zwischenberichte bis jeweils zum 31. Dezember über die aktuellen Erkenntnisse aus diesem Begleitprogramm zu informieren. Begründung: Mit der Befristung des Ozongesetzes bis zum 31. Dezember 1999 wird der Versuchscharakter dieses Gesetzes dokumentiert. Um die Regelungen dieses Gesetzes ggf. zu ergänzen oder fortzuschreiben, ist es erforderlich, durch ein wissenschaftliches Begleitprogramm die eingeleiteten Maßnahmen zu untersuchen und zu bewerten. Eine hohe Vergleichbarkeit der Erkenntnisse aus den einzelnen Ozonepisoden in den Ländern kann nur durch ein bundeseinheitlich und zentral durchgeführtes Begleitprogramm erreicht werden. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/44 Innenausschuß Drucksache 13/765, Nr. 1.1 Finanzausschuß Drucksache 13/1234, Nr. 1.9 Drucksache 13/1234, Nr. 1.12 Drucksache 13/1234, Nr. 1.19 Haushaltsausschuß Drucksache 13/1338, Nr. 2.8 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/725, Nr. 83 Drucksache 13/725, Nr. 84 Drucksache 13/725, Nr. 86 Drucksache 13/725, Nr. 87 Drucksache 13/725, Nr. 88 Drucksache 13/725, Nr. 89 Drucksache 13/725, Nr. 101 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/218, Nr. 88 Drucksache 13/614, Nr. 3.1 Drucksache 13/725, Nr. 138 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/1799, Nr. 2.9 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/1338, Nr. 1.7 Drucksache 13/478, Nr. 1.3 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 13/343, Nr. 2.3 Drucksache 13/343, Nr. 2.5 Drucksache 13/343, Nr. 2.7 Drucksache 13/343, Nr. 2.10 Drucksache 13/343, Nr. 2.13 Drucksache 13/343, Nr. 2.24 Drucksache 13/765, Nr. 1.8 Drucksache 13/765, Nr. 1.10 Drucksache 13/765, Nr. 1.11 bis 1.15 Drucksache 13/765, Nr. 1.18 Drucksache 13/765, Nr. 1.19 Drucksache 13/1096, Nr. 2.2 Drucksache 13/1096, Nr. 2.13 Drucksache 13/1096, Nr. 2.14 Drucksache 13/1096, Nr. 2.18 Drucksache 13/1234, Nr. 1.4 Drucksache 13/1234, Nr. 1.5 Drucksache 13/1234, Nr. 1.13 Drucksache 13/1338, Nr. 2.5 Drucksache 13/1338, Nr. 2.7 Drucksache 13/1338, Nr. 2.10 Drucksache 13/1338, Nr. 2.11 Drucksache 13/1338, Nr. 2.14 Drucksache 13/1338, Nr. 2.16 Drucksache 13/1442, Nr. 1.1 Drucksache 13/725, Nr. 45 Drucksache 13/725, Nr. 105 bis 131 Drucksache 13/614, Nr. 2.1 bis 2.6 Drucksache 13/614, Nr. 2.9 Drucksache 13/614, Nr. 2.12 bis 2.14
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    Rede von Oswald Metzger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Theo Waigels Milchbubenrechnung hat sich in den letzten Tagen bereits in erstaunlicher Dramatik bestätigt. Er stellt sich am Dienstag hier hin und sagt: Das ist ein Sparhaushalt par excellence. - Die Opposition - obwohl zugegebenermaßen nicht in bester Form - erwähnt die Haushaltsrisiken. Dann kamen gestern die Arbeitsmarktdaten, die die FAZ, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", heute als Hiobsbotschaft für den Finanzminister bezeichnet. Und heute früh kamen vom Statistischen Bundesamt die neuen Leistungs- und Handelsbilanzdaten, die ganz klar belegen, daß es im Juni dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr einen Abwärtstrend von im Saldo über 4 Milliarden DM gibt. Auch das zeigt, wie die Konjunktur tatsächlich verläuft.
    Sich dann als Finanzminister hier hinzustellen und zu sagen: „Bei diesem Haushalt kommen wir mit einer Neuverschuldung von knapp 60 Milliarden DM hin; dieser Haushalt repräsentiert seit langem die erste große Entlastungsaktion für den Steuerzahler", das paßt mit der tatsächlichen Entwicklung nicht zusammen. Denn die Entlastung, die Sie für das nächste Jahr versprechen, finanzieren sie auf Pump.
    Sie reden hier immer von symmetrischer Finanzpolitik, von der Senkung der Steuer- und Abgabenquote und gleichzeitiger Absenkung der Verschuldung. Doch man muß klar sagen: Im nächsten Jahr müssen Sie nach dem Haushalt 1996 10 Milliarden DM Schulden machen, um die Entlastung für den Steuerzahler zu finanzieren. Zum anderen drücken Sie mit einer politischen Luftbuchung 3,4 Milliarden DM auf die kommunale Seite ab, und zwar durch die Senkung der Arbeitslosenhilfe, die Sie politisch nie und nimmer durchbekommen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Der Kollege Riedl hat heute früh in seiner Auftaktrede gesagt, die Opposition operiere nur mit Horrorzahlen. Dazu sage ich: Im März dieses Jahres habe ich selber in der Abschlußdebatte prophezeit, daß dem Kollegen Roth das Drücken der Neuverschuldung im 95er Haushalt auf knapp unter 50 Milliarden DM wie ein Bumerang um die Ohren fliegen werde, daß im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 13 bis 15 Milliarden DM realistisch sei. - Wenn das eine Horrorzahl sein soll und wenn Sie die Opposition hier so undifferenziert darstellen, dann weiß ich nicht, wo wir stehen.
    Wenn Sie sich die jetzigen Zahlen im Haushaltsplan Waigels angucken, die schon genannten 10 Milliarden DM, das Risiko der Arbeitslosenhilfe mit 3,4 Milliarden DM - wie gesagt, eine politische Luftbuchung -, keine Zahlungen an die Bundesanstalt für Arbeit, was auf Grund der Arbeitsmarktdaten absehbar nicht einzuhalten ist, dann wissen Sie genau, daß die Neuverschuldung realistischerweise eher über 13 bis 15 Milliarden DM als darunter liegen wird. Außerdem müssen Sie noch 1,6 Milliarden DM für die sich aus dem Jahressteuergesetz ergebenden Mehrkosten aufbringen, die aus der Lastenverschiebung zwischen Ländern und Bund resultieren. Das sind herkulische Aufgaben, auch in der kurzfristigen Finanzpolitik.
    Wie die herkulische Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung geschultert wurde, ist in dieser Woche bereits ausführlich diskutiert worden, nämlich zum größeren Teil auf den Schultern der Beitragszahler der Renten- und Sozialversicherungen, nicht aber durch die Steuerzahler. Wenn andere Kostenträger das zahlen, kann man sich hier natürlich breitschultrig hinstellen und sagen: Wir machen eine solide Finanzpolitik, wir senken die Kreditfinanzierung des Haushalts. So spielt die Musik nicht!
    Es gibt eine weitere Begriffsverirrung hier im Gremium: Wo ist denn die Senkung der Staatsquote im nächsten Jahr? Wie aussagekräftig ist denn die ominöse Staatsquote, die in der mittelfristigen Finanzplanung von Theo Waigel bis zum Jahr 1999 auf 46 % zurückgeführt werden soll? Im nächsten Jahr sinkt durch die Veränderung in der Systematik der Kinder-

    Oswald Metzger
    geldzahlung, die zu einer Einnahmeverschlechterung beim Bund führt, die Staatsquote um etwa 0,7 Prozentpunkte. Das ändert aber nichts an den Nettoeinkommen der Bevölkerung. Die Staatsquote ist wirtschaftspolitisch gesehen sowieso weniger aussagekräftig, als Sie immer behaupten. Wesentlich aussagekräftiger ist die Steuer- und Abgabenquote. Sie wird auch im nächsten Jahr trotz des Jahressteuergesetzes bei etwa 44 % liegen. Sie stagniert praktisch.
    Das ist die Realität. Damit sollten Sie sich einmal wirtschafts- und finanzpolitisch seriös auseinandersetzen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Der Aussage, daß wir die Ausgaben senken müssen, stimme ich voll zu. Die Verteilung der Ausgabenlasten ist in diesem Bundeshaushalt viel zu stark dominiert durch die Finanzierung und auch die Subventionierung ökologisch falscher Industriemuster und gleichzeitig durch einen außerordentlich unglücklichen Denkansatz in der Sozialpolitik. Wir müssen angesichts der Vorbelastung durch eine Riesenverschuldung auch als Grüne akzeptieren, daß mit sozialpolitischen Lösungsansätzen keine Finanzpolitik des Staates mehr zu betreiben ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!)

    Wohin diese Situation führt, können wir diskutieren, wenn wir den Bereich Ökosteuer ansprechen. Hier, so muß ich Ihnen, Herr Kollege Solms, attestieren, lesen Sie die grüne Programmatik zu kurz. Für uns ist klar - das möchte ich zum wiederholten Male hier festhalten; das sagen alle unsere Redner in Plenardebatten, die Wirtschafts- wie die Finanzpolitiker, auch die Haushaltspolitiker -: Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote in dieser Republik nicht erhöhen.

    (Dr. Hermann Otto Solms [F.D.P.]: Aber Sie haben es beschlossen!)

    - Wir wollen sie nicht erhöhen. Wir wollen eine andere finanzielle Herangehensweise an sozialpolitische Lösungsansätze, ob beim BAföG oder bei der Sozialhilfe. Wir wollen Arbeitsplätze in dieser Gesellschaft schaffen, weil es für die Gesellschaft viel billiger ist, Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
    Wir wollen vor allen Dingen durch das Einziehen einer neuen Säule in das Finanzsystem dieser Republik, nämlich der Ökosteuer, Ressourcen besteuern und auf der anderen Seite die Faktoren Einkommen und Arbeit entlasten. Ich weiß natürlich, was die Forderung bedeutet, Ökosteuern einzuführen, und zwar möglichst kostenneutral - insbesondere wenn man in das Bundestagswahlprogramm unserer Partei schaut und sich die programmatische Fortentwicklung der konkreten Modelle durch unsere Fraktion ansieht -: Dies bedeutet, daß wir im konsumtiven Bereich die Staatsausgaben reduzieren müssen.
    Ich habe am Dienstag hier gesagt - Kollege Riedl hat es heute früh für die Koalitionsfraktionen auch angesprochen -, daß das Unternehmen Bundesrepublik den Umzug nach Berlin nutzen muß, um im Hinblick auf die Ministerien und den eigenen Verwaltungsapparat eine Organisationsanalyse zu erstellen. Die Baumaßnahmen und auch das Raumprogramm muß man dann auf eine neue Organisationsstruktur abstimmen. Dabei haben Sie von uns, zumindest von der politischen Ausgangsbotschaft her, Zustimmung. Jeder Betrieb, der eine solche Betriebsstättenverlagerung plant, würde zunächst eine Organisationsanalyse erstellen und erst dann die konkrete Investitionsentscheidung treffen. Das ist auch nur vernünftig. Wenn von der Regierungskoalition solche Vernunft gezeigt wird, dann kann man dem auch als Oppositionspolitiker nach einer solchen Haushaltswoche nur zustimmen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir brauchen in der Finanzpolitik eine redliche Auseinandersetzung. Gestern gab es ein Gespräch unserer Fraktion mit der BDI-Spitze. Im BDI wird inzwischen bereits befürchtet, daß die Finanzpolitiker der Regierungskoalition und auch die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition auf grüne Versuchungen in Sachen Ökosteuer hereinfallen und die Ökosteuer unter dem Ökolabel nur als zusätzliches Mittel zur Deckung der Löcher im Haushalt ansehen. Ich glaube, diese Befürchtung ist nicht unberechtigt; denn in der Vergangenheit hat die Bundesregierung, auch der Finanzminister, eine durchaus politischideologische, pharisäerhafte Haltung eingenommen, als es um die Mineralölsteuererhöhung ging. Man sprach immer von einer ökologischen Infrastrukturförderung, während man mehr oder weniger klammheimlich billigend in Kauf genommen hat, daß die Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuererhöhung zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet wurden. So war es doch.

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Von der Bahnreform haben Sie nichts gehört?)

    - Die Bahnreform, Herr Finanzminister, sieht doch so aus, daß Sie die Bahninvestitionen im Haushalt für das nächste Jahr herunterfahren. Auch das ist ein ökologisch falsches Signal.

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Erste Stufe!)

    Im Straßenbau wird nur geringfügig gekürzt - der Kollege Diller hat es schon gesagt -, bei der Bundesbahn dagegen sind es im investiven Bereich über 2,3 Milliarden DM. Dennoch hat der zuständige Finanzminister am Dienstag gesagt: Wir möchten ökologische Elemente in die Steuerpolitik einführen. - Das ist die Glaubwürdigkeitslücke in der konkreten Politik.
    Gestern hatten wir die Landwirtschaftsdebatte. Ein kleiner Einschub zum Thema Ermüdungserscheinung dieses Parlaments angesichts zweier Haushaltsdebatten in diesem Jahr: Im März waren bei der Schlußdebatte über den Landwirtschaftshaushalt, die damals nachts um halb zwei stattfand, nicht weniger als 140 Kolleginnen und Kollegen da. Gestern abend bei der ersten Runde zu diesem Einzelplan, zu einer viel besseren Zeit, nämlich zwischen 19 und 20 Uhr, saßen sage und schreibe 50 Kolleginnen und Kolle-

    Oswald Metzger
    gen hier im Raum. Entweder hat man diese Debatten praktisch satt, oder das bekannte Spiel, daß man im Parlament viel zuwenig differenziert politisch argumentiert, treibt die Leute buchstäblich aus dem Haus.

    (Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Die Debatte gestern abend war gut besucht! Ich habe mehr gezählt! Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Am besten fangen Sie bei sich selber an!)

    - Es freut mich, wenn Sie alle mitzählen und behaupten, Sie seien hier gewesen. Ich könnte Ihnen sogar fraktionsweise genau sagen, wie viele Kolleginnen und Kollegen da waren.

    (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Zählen Sie einmal die eigenen Leute auf! Zuerst auf die eigenen Leute schauen, bevor man solche Dinge sagt!)

    - Ihre Aufregung ehrt mich.
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich glaube, daß es uns im Augenblick wenig hilft, die 50 gegen die 140 zu stellen. Wir sind mitten in der Parlamentsreform und wissen, daß wir da noch Arbeit zu leisten haben.

(Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Bei den Grünen sind 6 von 48 da!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oswald Metzger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin, mir ging es nicht darum, unser Haus vorzuführen. Ich weiß auch, daß wir gestern bei dieser Debatte nur zu viert da waren; bei Ihnen waren es 22. Ich bin da reell. Ich wollte nur sagen: Wenn im März nachts um halb zwei im Gegensatz zu diesmal so viele da waren, ist das außerordentlich erstaunlich. Aber die Debatten sind häufig auch relativ dröge. Das muß man wirklich sagen.
    Den Haushältern schließlich steht in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuß ein Marathonlauf bevor. Ich hoffe, daß da wirklich konstruktive Debatten laufen und daß man sich über die Dollpunkte und Schwachstellen, die ich anzusprechen versucht habe, über die nicht vorhandenen Knautschzonen in diesem Haushalt in politisch seriösen Debatten zwischen Koalition und Opposition auseinandersetzt. Wir werden sehen, wenn am 8. oder 9. November in diesem Hause die Schlußdebatte läuft, ob sich nicht durch die Kraft der objektiven Fakten eher die Opposition bestätigt sehen wird als der Finanzminister.
    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)