Rede von
Ulf
Fink
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Etat des Bundesgesundheitsministers. Wir diskutieren damit den Etat eines Ministers, der im Mittelpunkt der Bemühungen
um eine Modernisierung der Sozial- und Gesundheitspolitik steht.
Es ist richtig, daß die Globalisierung der Wirtschaft von uns neue Antworten verlangt. Wir hatten bisher eine Aufgabenverteilung, die in etwa so aussah: Die Sozial- und Gesundheitspolitiker haben die vorhandenen Ausgaben verteidigt und zusätzliche gefordert. Die Finanz- und Wirtschaftspolitiker haben gesagt: Das ist zu teuer; ihr müßt weniger machen.
Es könnte sein, daß wir in dieser Beziehung völlig neu denken müssen. Es könnte sein, daß wir gerade auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik überprüfen müssen, ob bestimmte Ausgaben notwendig sind und ob der Ausgabenanstieg begrenzt werden muß, um beim Thema Nummer eins, nämlich Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, zu Erfolgen zu kommen. Denn es reicht nicht, meine Damen und Herren von der SPD, zu sagen: Die Arbeitslosigkeit ist die große Herausforderung, sie muß bekämpft werden. Man muß auch einen Beitrag dazu leisten, damit die Arbeitslosigkeit wirklich beseitigt werden kann.
Deshalb die Gesundheitsreform. Es gibt ein ganz klares Konzept, das der Gesundheitsminister Horst Seehofer anläßlich der letzten Etatdebatte auch vorgestellt hat. Er hat doch im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, daß wir in Anbetracht der Tatsache, daß wir in den vergangenen Jahren Hunderte, Tausende von Gesetzesänderungen und Verordnungen gemacht haben, einen neuen Ansatz brauchen. Das heißt Vorfahrt für die Selbstverwaltung, solidarischer Wettbewerb bei gleichzeitiger Begrenzung dessen, was insgesamt vom Gesundheitswesen von dem Bruttosozialprodukt in Anspruch genommen werden kann.
Das ist doch eine richtige Konzeption. Da gibt es doch niemanden, der eine ernsthafte Alternative dazu weiß.