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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/52 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. September 1995 Inhalt: Zur Geschäftsordnung Dr. Peter Struck SPD 4394B, 4399A Joachim Hörster CDU/CSU 4395 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4396 C Jörg van Essen F.D.P. 4397 C Eva Bulling-Schröter PDS 4397 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 4345 B Ernst Schwanhold SPD . . . . 4346D, 4360 B Anke Fuchs (Köln) SPD 4349 A Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 4352A Birgit Homburger F D P. 4352 C Ernst Hinsken CDU/CSU 4352B, 4370D, 4377 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 4354 C Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4357 C Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. 4359A Rolf Kutzmutz PDS 4361 A Stefan Heym PDS 4362 C Otto Schily SPD 4363 A Rainer Haungs CDU/CSU 4363 B Anke Fuchs (Köln) SPD . . . . 4364B, 4369A Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . 4365B, 4393 A Uwe Hiksch SPD 4365 D Dr. Uwe Jens SPD 4367 B Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . 4368B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . 4369 D Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 4371 D Rudolf Dreßler SPD 4375 B Dr. Gisela Babel F.D.P 4378 A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 4379 C Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . 4380 C Rudolf Dreßler SPD 4382A Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4384 A Dr. Gisela Babel F.D.P 4386B Manfred Müller (Berlin) PDS 4388B Ulrich Heinrich F D P. 4388 D Ottmar Schreiner SPD 4390 A Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 4390 D Gerda Hasselfeldt CDU/CSU 43928 Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 4399B Doris Odendahl SPD 4401 D Günter Rixe SPD 4401 D Dr. Peter Glotz SPD 4403 C Steffen Kampeter CDU/CSU 4406 C Dr. Peter Glotz SPD 4407 D Jürgen Koppelin F.D.P. . . 4408B, 4467A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4409D Steffen Kampeter CDU/CSU 4410A Matthias Berninger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4410B Wolf-Michael Catenhusen SPD . • . 4411C Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 4412D Maritta Böttcher PDS 4414C, 4432 B Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . . . 4416A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4416B Edelgard Bulmahn SPD 4418B Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU . . . 4420 D Gertrud Dempwolf, Parl. Staatssekretärin BMFSFJ 4422 A Edelgard Bulmahn SPD 4422 B Hanna Wolf (München) SPD 4424 C Johannes Singhammer CDU/CSU . 4426 B Peter Jacoby CDU/CSU 4427 A Wolfgang Dehnel CDU/CSU 4428 C Ingrid Holzhüter SPD 4428D, 4431 D Matthias Berninger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4429 B Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . 4430 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 4433 A Hanna Wolf (München) SPD 4433 B Klaus Hagemann SPD 4434 B Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 4436 C Klaus Kirschner SPD 4439 A Angelika Pfeiffer CDU/CSU 4441 C Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4443 C Jürgen W. Möllemann F.D.P. . . . . . 4445.A Horst Seehofer CDU/CSU 4445 C Klaus Kirschner SPD 4445C, 4448D Peter DreBen SPD 4446 A Dr. Ruth Fuchs PDS 4447 B Ulf Fink CDU/CSU 4448 B Gudrun Schaich-Walch SPD 4450p Jochen Borchert, Bundesminister BML 4452 A Dr. Peter Struck SPD 4453B, 4463 D Horst Sielaff SPD 4454 C Norbert Schindler CDU/CSU 4456 A Egon Susset CDU/CSU 4457 C Horst Sielaff SPD 4458 B Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 4458C, 4463 B Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4458D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4460A Jürgen Koppelin F.D.P 4461 C Jochen Borchert CDU/CSU . . 4463A, 4464 A Dr. Günther Maleuda PDS 4464 C Max Straubinger CDU/CSU 4465 C Ilse Janz SPD 4466 C Nächste Sitzung 4468 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4469* A 52. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 7.9.95 Behrendt, Wolfgang SPD 7.9.95 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7.9.95 Frick, Gisela F.D.P. 7.9.95 Grießhaber, Rita BÜNDNIS 7.9.95 90/DIE GRÜNEN Heym, Stefan PDS 7.9.95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7.9.95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 7.9.95 Jelena Horn, Erwin SPD 7.9.95 Dr.-Ing. Jork, Rainer CDU/CSU 7.9.95 Dr. Klaußner, Bernd CDU/CSU 7.9.95 Dr. Knake-Werner, PDS 7.9.95 Heidi Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 7.9.95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Leidinger, Robert SPD 7.9.95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 7.9.95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 7.9.95 90/DIE GRÜNEN Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lotz, Erika SPD 7.9.95 Lüth, Heidemarie PDS 7.9.95 Neuhäuser, Rosel PDS 7.9.95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 7.9.95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 7.9.95 Schätzle, Ortrun CDU/CSU 7.9.95 Schenk, Christa PDS 7.9.95 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 7.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schmidt (Aachen), SPD 7.9.95 Ursula Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 7.9.95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 7.9.95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 7.9.95 Simm, Erika SPD 7.9.95 Stübgen, Michael CDU/CSU 7.9.95 Thieser, Dietmar SPD 7.9.95 Tröscher, Adelheid SPD 7.9.95 Wieczorek-Zeul, SPD 7.9.95 Heidemarie • für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eine Bemerkung vorweg: Immer wieder wird gesagt, die Begrenzung des Solidarzuschlages sei gleichzusetzen mit der Begrenzung und der Beendigung der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus im Osten. Das ist weder denklogisch richtig, noch ist es ökonomisch zwingend.
    Ich fand es gut und bemerkenswert, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, dies hier klargestellt hat. Es sind zwar nicht unbedingt zwei Paar verschiedene Schuhe - sie gehören zusammen -, aber es ist nicht zwingend, daß der Solidarzuschlag in der bisherigen Höhe, auf unbegrenzte Zeit festgelegt - es war von 10 Jahren die Rede -, erhalten werden muß, um die Ostförderung fortzusetzen.

    (Beifall bei der F.D.P. Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Dann ist er begrenzt! 10 Jahre sind eine Grenze!)

    Diese Diskussion ist schlichtweg falsch, und teilweise, so glaube ich, ist sie bewußt irreführend angelegt.
    Meine Damen und Herren, der Hungrige kann dem Satten kein Bruder sein. Janusz Reiter, der polnische Botschafter in Bonn - mit Recht geschätzt, hat in einem Interview am Wochenende dieses polnische Sprichwort zitiert.
    Ich denke, wir sollten in einer wirtschaftspolitischen Debatte des Deutschen Bundestages, auch in der Haushaltsdebatte, wenigstens einen kurzen Augenblick über unsere Grenzen hinaussehen.
    Bis zur großen Wende des Jahres 1990 waren die Hungrigen dieser Welt in den Entwicklungsländern von uns, den Satten, relativ weit entfernt. Wir schickten Entwicklungshilfe, meist zuwenig - heute übrigens viel zuwenig. Aber jetzt sitzen die Hungrigen vor unserer Haustür. Diese Haustür ist und bleibt geöffnet, sosehr wir uns dagegen stemmen. Es kommen die Produkte. Wenn wir das behindern, dann kommen die Menschen - entweder als Flüchtlinge oder als legale und illegale Arbeitskräfte.
    Was tun wir - nicht nur in Deutschland - in den Industrieländern? Wir wahren Besitzstände. Es kann aber auf Dauer kein Frieden in Europa und in der Welt sein, wenn wir das Wohlstandsgefälle nicht wenigstens abflachen. Es gab den Abstand bereits vor 1914 und vor 1939. Aber so groß wie heute war er nie, besonders wenn Sie an die GUS-Staaten denken.
    Erinnern Sie sich noch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an das bedrückende Bild der Polen-Märkte in Berlin nach der Öffnung der Mauer? Da kamen die Menschen aus Polen, um ihre letzten Habseligkeiten gegen harte Währung zu verkaufen. Heute sind das die Russen-Märkte in Warschau, gleich neben dem Fußballstadion.
    Wir, die reichen Industrieländer, werden das Problem nicht durch Finanztransfers lösen. Lösen können wir es übrigens überhaupt nicht. Das können nur die betroffenen Länder selbst. Sie tun es ja auch: mit Härten, mit Entbehrungen für die Menschen. Sie tun es mehr und mehr erfolgreich. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Polen und Estland.
    Wir müssen vor allem eines tun, was uns schwerfällt: Wir müssen unsere Märkte öffnen. Trade is better than aid: Handel ist besser als Hilfe. Die Entwicklungsländer haben das begriffen, unsere Nachbarn auch. Aber was tun wir? Versuchen wir nicht mehr und mehr, uns hinter Schutzzäunen zu verbarrikadieren? Reagieren wir mutig und offensiv, oder reagieren wir defensiv und ängstlich?
    Die Polen würden uns nur zu gerne ihre Steinkohle verkaufen. Wir verbieten Importe, subventionieren die deutsche Steinkohle mit etwa 20 Milliarden DM und plündern dafür den deutschen Steuerzahler.
    Wir versuchen uns mit Importquoten zu schützen, mit überzogenen Sozial- oder Umweltklauseln, mit Arbeitnehmerquoten gegen die Hungrigen in unserer Europäischen Union sogar mit dem protektionistischen Sündenfall eines Entsendegesetzes, dem der Bundeswirtschaftsminister wenigstens die schlimmsten Giftzähne gezogen hat.
    Wir versuchen den unvermeidlichen Anpassungsprozeß zurückzustauen. Das kann nur zu Brüchen führen, mit der Gefahr ökonomischer und politischer Destabilisierung.
    Warum, meine Damen und Herren, schafft wirtschaftliches Wachstum nicht mehr Arbeitsplätze wie früher? Begreifen wir eigentlich, daß die neue internationale Arbeitsteilung die Arbeitsmärkte umfaßt? Unser Tarifkartell merkt das sehr wohl. Aber auch hier wird defensiv reagiert.
    Die Politik, eine ganz riesengroße Koalition in Deutschland, weit über die Parteien hinaus, schützt diesen Egoismus. Dabei ist es nicht einmal der Egoismus der Deutschen gegenüber dem Wettbewerber, der über unsere Grenzen kommt. Es ist auch der blanke Egoismus der deutschen Arbeitsplatzbesitzer gegenüber den eigenen, den deutschen Arbeitslosen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Das Tarifkartell in Deutschland schaufelt die Folgen seines unflexiblen Tuns vor die Türen des Staates, und der zahlt und zahlt und überzieht seine Bürger mit maßlosen Steuern und Abgaben auf allen staatlichen Ebenen. Er merkt gar nicht, daß wir uns auf diese Weise immer tiefer in diesen Sumpf hineindrehen.
    Das Land braucht Reformen, aber nicht die grünen Reformen der Staatsintervention, auch nicht eine sogenannte moderne Wirtschaftspolitik. Das ist die Wirtschaftspolitik des kurzfristigen Intervenierens, gut für die nächste Landtagswahl, schlecht für die Volkswirtschaft. Lemwerder ist ein Beispiel.

    Dr. Otto Graf Lambsdorff
    Wir brauchen, meine Damen und Herren, Luft zum Atmen, zum Investieren, zur Innovation. Wir müssen herunter mit Steuern und Abgaben.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Was nutzt das Verschiebespiel mit versicherungsfremden Leistungen, das uns hier vorgeführt wird? Sie haben recht, daß sie nicht in den sozialen Bereich hineingehören. Aber dann machen Sie Vorschläge, wie eingespart werden kann. Von einer Kasse in die andere zu verlagern bringt gesamtwirtschaftlich überhaupt nichts.

    (Beifall bei der F.D.P. - Zurufe von der SPD)

    - Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich die Sozialdemokraten so aufregen.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Wer regiert denn hier?)

    Sie verkünden doch dauernd, daß die Steuern und Abgaben zu hoch seien. Befassen Sie sich doch damit! Sie machen nur Vorschläge, um die Abgaben weiter zu erhöhen. Wer die 580-DM-Arbeitsverhältnisse abschaffen und verbieten will, der jagt die Leute in die Illegalität, in die Arbeitslosigkeit und in die Schwarzarbeit.

    (Berthold Wittich [SPD]: Seit 25 Jahren regieren Sie doch mit!)

    Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr, mit Vergnügen.