Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht; aber so geht es einem, wenn man nur mit ein paar Stichworten spricht. Ich habe einen Punkt vergessen, den ich für wichtig halte.
Ich bin dafür, daß wir darüber nachdenken, wie wir die Größe der Aufsichtsräte verringern. Jedenfalls sollten wir keine Zwangsvorschriften haben, die besagen, daß bei einer bestimmten Belegschaftszahl der Aufsichtsrat mindestens 20 Mitglieder umfassen muß. Man kann in einem Gremium von 20 Mitgliedern plus acht Vorstandsmitgliedern und Zuarbeitern nicht mehr vernünftig diskutieren und keine Ergebnisse erzielen. - Dies ist kein Angriff auf die Mitbestimmung. Die IG Metall hat das erst einmal falsch verstanden; ich bin aber jetzt in einer recht vernünftigen Diskussion mit der IG Metall. An der Mitbestimmung soll nichts geändert werden. Sie wissen, daß ich an der 1976er Mitbestimmung mitgearbeitet habe. - Man sollte den Gesellschaften also freistellen, daß sie bei der Größe des Aufsichtsrats bis auf 12 oder 16 - ich möchte einmal mit zwölf anfangen - Mitglieder heruntergehen können. Ich wäre dankbar, wenn Sie darüber nachdächten; denn die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats ist so nicht gewährleistet.
Ein Nachtrag noch zum Kollegen Jens: Ich finde es besonders amüsant, daß Sie vorschreiben wollen, welche Partei welche Spenden bekommt. Wir haben im Parteienfinanzierungsgesetz Regelungen getroffen.
- Ich bin auch für die Gleichbehandlung aller Parteien. Das ist eine hervorragende Idee. Aber wohin wollen Sie eigentlich noch mit Ihren Vorschriften den Vorstandsmitgliedern gegenüber kommen? Sie werden denen auch noch vorschreiben wollen, ob sie Borussia Dortmund oder Schalke 04 eine Spende geben. Irgendwo hört es mit der Vorschreiberei auf.