Rede von
Dr.
Olaf
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, Frau Präsidentin, bei fünf Minuten Redezeit hat das keinen Sinn.
Auf eines möchte ich noch hinweisen, Frau Kollegin Beer: Minen sind nicht gleich Minen. Auch ich bin dagegen, daß Millionen für die Weiterentwicklung von Minen ausgegeben werden. Aber es sind doch nicht die High-Tech-Minen, die die grausamen Verstümmelungen und die enormen Räumungskosten verursachen. Es sind die Billigminen, die meist in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden. Das ist leider die traurige Wahrheit.
Dr. Olaf Feldmann
Unser Antrag fordert ein weltweites Verbot der Entwicklung, der Produktion, des Exports und des Einsatzes fernverlegter Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus, metalloser Minen sowie von Sprengfallen und Anti-Personen-Minen. Wir fordern die Ausdehnung des Minenprotokolls auf innerstaatliche Konflikte. Sie wissen, daß gerade diese bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen den Hauptteil ausmachen. Darüber hinaus wollen wir einen wirkungsvollen Verifikationsmechanismus. Aber auch Sie wissen: Das ist leichter gesagt als getan. Denn in diesem Bereich liegen ja die Schwierigkeiten.
Deswegen kommt den Vereinten Nationen bei der Lösung der weltweiten Minenproblematik eine wesentliche Rolle zu. Der im November 1994 auf Initiative von Außenminister Kinkel eingerichtete UN-Minenräumfonds bietet die Möglichkeit, abgestimmte Aktionen der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern herbeizuführen. Diese Chancen dürfen wir nicht ungenutzt lassen.
: Sie warten
- Wir machen heute doch den ersten Schritt dazu, die Dinge auf den Weg zu bringen.
Die F.D.P. begrüßt die von der Europäischen Union beschlossene gemeinsame Aktion zu Anti-PersonenMinen. Die Bemühungen um ein gemeinsames Exportmoratorium sowie die verstärkten finanziellen Hilfen sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen.
Auf nationaler Ebene kann ein interfraktioneller Konsens dazu führen, daß mehr Finanzmittel zur Lösung der Minenproblematik bereitgestellt werden. Die Bundesrepublik verfügt über technische und personelle Möglichkeiten zum vorbeugenden Schutz vor Minen und zur Hilfe für Minenopfer. Dieses hohe deutsche personelle und technische Know-how muß im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit schnell zum Einsatz kommen und kontinuierlich fortgeführt werden. Denn täglich - darauf haben alle Vorredner hingewiesen - erhöht sich die Zahl der Minenopfer.
Meine Damen und Herren, Maßnahmen zur Lösung der Minenproblematik sind eine besonders effiziente Art von humanitärer und Entwicklungshilfe. Denn von der Minenproblematik sind insbesondere die Zivilbevölkerung und ihr Lebensraum betroffen. Deutschland muß durch Beteiligung an Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft und mit koordinierten bilateralen Hilfs- und Schutzmaßnahmen das bereits vorbildliche humanitäre Engagement weiter verstärken.
Unser Antrag bietet hierfür ein solides Fundament. Ich bitte um Unterstützung.