Rede von
Dr.
Olaf
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Dank an die Vertreter des Deutschen Jugendrotkreuzes für ihr Engagement in der Sache der Minenproblematik beginnen.
Ich muß Sie, die Sie hier auf der Tribüne sitzen, aber um Verständnis bitten, wenn wir all Ihre Forderungen nicht sofort erfüllen können, jedenfalls nicht im ersten Anlauf. Aber bitte bedenken Sie: Wir befassen uns hier im Deutschen Bundestag zum erstenmal mit dem Thema Landminen. Die Behandlung dieses furchtbaren Themas ist dringender denn je. Woche für Woche werden weltweit ca. 200 Zivilpersonen durch Landminen getötet oder grausam verstümmelt, und die Zahl der Konfliktherde nimmt ständig zu.
Immer noch werden mehr Minen gelegt als geräumt. Selbst unter Einsatz aller heute zur Verfügung stehenden Mittel würde es Jahrzehnte dauern, die betroffenen Länder von diesem grausamen Erbe zu befreien.
Die langfristigen Folgen sind - ich darf sie noch einmal deutlich machen - Hunger, weil die Landwirtschaft auf verminten Flächen nicht möglich ist, die soziale Isolierung, weil Minenopfer in vielen Gesellschaften geächtet werden, und dauernde Migration, weil die Rückkehr in die verminte Heimat unmöglich ist.
Der Koalitionsantrag - Frau Präsidentin, ich lege Wert darauf, daß dies ein Antrag der Koalition ist; dies ist ein gemeinsamer Antrag, an dem die F.D.P. wesentlich mitgearbeitet hat; in der vorliegenden Tagesordnung ist ein Fehler gemacht worden; ich bitte darum, daß das korrigiert wird - ist die Weiterentwicklung der von Außenminister Kinkel vor der 48. UN-Generalversammlung angekündigten aktiven Beteiligung Deutschlands an der Lösung des weltweiten Minenproblems. Der Antrag zeigt Augenmaß und ermöglicht weitere konkrete Maßnahmen.
- Ich appelliere auch an Sie, Frau Beer - Sie haben das ja gerade bei der NVV-Konferenz erlebt -, unseren Antrag mitzutragen.
Herr Kröning, ich finde es gut, daß Sie einen gemeinsamen Antrag - was auch wir wollen - angekündigt haben. Nur dann zeigt er Wirkung; wir haben das in New York bei der Konferenz gesehen. Es geht uns doch schließlich um die gemeinsame Sache. Es geht uns doch nicht um parteipolitische Profilierungen durch überzogene Forderungen.
Wenn es Ihnen um die gemeinsame Sache geht, geht das nur mit einem gemeinsamen Antrag.
Unser Antrag, Frau Kollegin, konzentriert sich auf das im Augenblick Machbare, nicht auf das in x Jahren vielleicht Mögliche.