Rede von
Oskar
Lafontaine
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Es gibt zu diesem Thema unterschiedliche Stellungnahmen.
Erlauben Sie mir aber die Feststellung, daß das Votum des Sachverständigenrates hier ein besonderes Gewicht hat. Ich darf sehr wohl darauf hinweisen, daß es einzelne interessengeleitete Stellungnahmen gibt, während es sich beim Sachverständigenrat um Wissenschaftler handelt, die versuchen, losgelöst von parteipolitischen Bindungen und Interessen ein objektives Votum abzugeben.
Im übrigen, meine Damen und Herren: Diese Steuererhöhung für die Unternehmen, für die Sie hier so leidenschaftlich kämpfen, wäre unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten durchaus diskutabel; ich komme darauf noch zu sprechen. Aber diese Steuererhöhung ist deshalb überhaupt nicht akzeptabel, weil sie falsch angesetzt ist, weil sie die Investitionen schmälern würde und weil sie Arbeitsplätze beseiti-
Ministerpräsident Oskar Lafontaine
gen würde. Genau dies müssen wir verhindern, und deshalb werden wir es verhindern. Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Ansatz hat nicht die geringste Chance der Realisierung.
Sie wissen ja noch nicht einmal, was Sie wollen. Wollen Sie nur die Gewerbekapitalsteuer abschaffen? Wollen Sie die Gewerbeertragsteuer mindern, was wir in den letzten Jahren mit Zustimmung des Bundesrates schon getan haben? Oder wollen Sie die Gewerbesteuer insgesamt abschaffen?
Wenn wir hier ernsthaft über den Gegenstand der Diskussion reden wollen, darf es nicht so sein, daß die Sprecher der Koalitionsparteien Unterschiedliches vortragen. Die einen reden über die totale Abschaffung der Gewerbekapital- und der Gewerbeertragsteuer - sprich: über 30 Milliarden DM -, die anderen reden vornehmerweise nur über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und über eine Reduzierung der Gewerbeertragsteuer. Einigen Sie sich in der Koalition erst einmal darüber, was Sie überhaupt wollen! Sonst werden Sie nie zu einer seriösen Steuerpolitik in der Lage sein.