Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich halte diese Aussage für glaubwürdig. Das heißt aber nicht, daß man in einer Stadt wie Bonn, einer Dienstleistungsstadt, für Gewerbebetriebe den zweithöchsten Hebesatz einführen muß, den es in der Bundesrepublik gibt. Dafür gibt es keine Begründung außer der,
daß man planlos und undiszipliniert weiter das Geld der Bürger ausgeben will, daß man nicht kräftig genug und bereit genug ist, eine Sparpolitik zu machen, die notwendig ist, um die Haushalte in Ordnung zu bringen.
Dr. Hermann Otto Solms
Aber ich sage Ihnen: Dieser Weg, immer weiter neue Ausgaben, neue Wahlgeschenke zu beschließen und diese durch Schulden zu finanzieren, führt in die Irre. Denn das heißt, heute auf Kredit in Saus und Braus zu leben und dann unseren nachfolgenden Generationen, unseren Kindern, die Verantwortung zu überlassen,
die Rückzahlung der Schulden zu finanzieren und die Suppe auszulöffeln.
Wir betreiben eine disziplinierte Finanzpolitik.
Wir wollen sparen, Aufgaben privatisieren, Steuern und Schulden senken. Das ist die einzig glaubwürdige Politik in dieser Situation. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann sollten Sie hier nicht die Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen und Verdrehungen vorführen und hinters Licht führen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.