Rede von
Rudolf
Scharping
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das kann ich Ihnen genauso bestätigen, wie ich Ihnen bestätigen kann, daß die Meinung von Herrn Rommel mit der des Deutschen Städtetages nicht übereinstimmt.
Soweit man es von der Seite der Gemeinden aus betrachtet, erkläre ich Ihnen ausdrücklich: Wir sind bereit, im Zuge einer Gemeindefinanzreform über jeden Schritt zu reden, der den Gemeinden finanzielle Sicherheit beläßt und ihnen damit die Kraft gibt oder sie gar stärkt, Leistungen für die Bürger zu erbringen, auf die niemand verzichten kann.
Es ist ja nun völlig richtig, daß wir im Bereich der freiwilligen Leistungen und dergleichen unabdingbar auf die Finanzkraft der Gemeinden angewiesen sind. Nur, Herr Kollege Waigel, erklären Sie mir doch
in diesem Zusammenhang einmal, wieso Sie immer noch völlig verbohrt an der Vorstellung festhalten, Sie müßten die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen. Wenn Sie sich hier als Hüter der Gemeindefinanzen aufspielen, dann streichen Sie dieses unanständige Vorhaben endlich!