Rede von
Dr.
Theodor
Waigel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident, Ihr Vertrauen ehrt mich. Es besteht zu Recht.
Es ist falsch, zu behaupten, der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer entlaste nur Großbetriebe. Die geplante Einschränkung der degressiven Abschreibung belastet auch keinesfalls hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe. Wenn man den Handwerker um die Ecke fragt, wird er sagen können: Auch die kleinen und mittleren Unternehmen zahlen Gewerbesteuer. Gewerbekapitalsteuer fällt bereits ab einem Gewerbekapital von 120 000 DM an. Die Gewerbeertragsteuer belastet oberhalb des Freibetrags von 48 000 DM gerade die mittelständischen Betriebe. In vielen Fällen ergibt sich auch durch die Zurechnung von Dauerschulden schon bei einem Einheitswert des gewerblichen Betriebs von weniger als 100 000 DM die Gewerbekapitalsteuerpflicht. 57 % aller gewerblichen Betriebe haben einen Einheitswert von mehr als 100 000 DM. Übrigens: Investitionsentscheidungen von Großbetrieben kommen auch kleinen und mittleren Zulieferern zugute. Umgekehrt benachteiligt die Verlagerung von Großbetrieben in das Ausland auch kleine und mittlere Zulieferer.
Wir verbessern die Standortbedingungen für die Unternehmen auf breiter Front. Wenn Sie, Herr Scharping, mir vorwerfen, von der Gewerbesteuerreform würden vor allem die exportorientierten Unternehmen profitieren, kann ich nur sagen: Wie wollen Sie eigentlich den Wirtschaftsstandort Deutschland für die Unternehmen attraktiv halten?