Rede von
Dr.
Gero
Pfennig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, vielleicht ist das Thema doch etwas kompliziert
- teuer ist es auch -, so daß es dazu mehr Erörterungsbedarf gibt.
Viertens muß uns allen bewußt sein: Angesichts der neuen Aufgaben, die die EU in den nächsten Jahren übernimmt, wird es insgesamt keine Verringerung der deutschen Überweisung in die Kasse der EU geben können. Wir sprechen deshalb nicht davon, insgesamt weniger Geld zur Verfügung zu stellen, sondern davon, die Gelder sinnvoller und effizienter für die notwendigen Aufgaben einzusetzen. Wir sprechen auch davon, daß die anderen Mitgliedstaaten einer gerechteren Lastenverteilung zustimmen sollten.
Unter diesen Vorzeichen muß es auch erlaubt sein, den Beitragsrabatt Großbritanniens in Frage zu stellen, der letztendlich noch immer aus der verstärkten Übernahme der Kosten des Beitritts von Spanien und Portugal durch Deutschland resultiert.
Die Frage einer gerechteren und faireren Finanzierung stellt sich übrigens auch unter Berücksichtigung unserer nationalen Leistungen in der internationalen Staatengemeinschaft. Zum Beispiel haben wir 50 % der Zahlungen nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion übernommen.
Wir müssen unseren Partnern letztendlich auch die Frage stellen, ob die deutlich gesunkene Leistungsfähigkeit Deutschlands infolge der Wiedervereinigung nicht zur Revidierung des Finanzsystems führen müßte.
Ich gebe der Bundesregierung zwei Anregungen, nämlich künftig die Brutto- wie die Nettolasten stärker als bisher an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger in den Mitgliedstaaten zu orientieren. Das bedeutet zunächst einmal, nicht wie bisher die Größe einer Volkswirtschaft als Maßstab zu nehmen, sondern das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung. Es ist nämlich für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Mitgliedstaaten wesentlich aussagekräftiger.
Ferner rege ich an, zu prüfen, ob nicht zumindest das Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftstandards als Maßstab verwendet werden soll, wie es die EU bei der Regionalpolitik bereits tut.
Letztlich muß überprüft werden, ob die Ausgabenprogramme der EU tatsächlich notwendig und erforderlich sind und ob sie mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklag stehen. Neue Prioritäten, wie z. B. transeuropäische Netze, erfordern Einschnitte in anderen Bereichen. In den Mitgliedstaaten werden die Bürger zu Opfern für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen aufgerufen. In den Gemeinschaftshaushalten kann dies nicht anders sein.
Letztendlich muß die Europäische Union auch mehr tun, um Haushaltsbetrügereien zu verhindern.
Der neue EU-Kommissionspräsident, Jacques Santer, hat dieses Thema bereits angepackt. Er war früher selber Finanzminister. Ihm gebührt Beifall für dieses Tätigwerden - verbunden mit dem Wunsch, daß er und die EU-Kommission auch bei der Reform der Haushalts- und Finanzverfassung der Europäischen Union eine glückliche Hand haben mögen.
Schönen Dank.