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ID1303202000

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    Plenarprotokoll 13/32 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2449 A Begrüßung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Klaus Hänsch 2477 A Tagesordnungspunkt III: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414, 13/501 bis 13/517, 13/519 bis 13/527, 13/528, 13/529, 13/966, 13/1030) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt I: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Drucksachen 13/382, 13/828 [neu] Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD 2450 B Wilfried Seibel CDU/CSU 2454 B Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2457 B Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 2458 D Dr. Christa Luft PDS 2460 A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 2461 C Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 2463 D Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Erklärung nach § 31 GO) 2469 B Namentliche Abstimmung 2465 C Ergebnis 2466 D Tagesordnungspunkt V: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hansjörg Schäfer, Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Drucksache 13/479) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Drucksache 13/ 781) c) Antrag der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gewährung von Beihilfe bei der Sortenumstellung von Hopfen (Drucksache 13/601) d) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung Centerville-Nord in Augsburg (Drucksache 13/780) 2470 A Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Antrag der Fraktion der SPD: Nichtbewilligung von Krediten für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik (Drucksache 13/975) b) Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/Slowakei (Drucksache 13/738) c) Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Dagmar Enkelmann und der weiteren Abgeordneten der PDS: Kreditbewilligung für die Erstellung des Atomkraftwerkes Mochovce (Slowakische Republik) (Drucksache 13/656) 2470 C Tagesordnungspunkt VI: Abschließende Beratungen ohne Aussprache in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung (Drucksachen 13/116, 13/757) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt VI: b) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung über die Veräußerung des Flugplatzes mit Eissporthalle in Zweibrükken (Drucksachen 13/51, 13/602) c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen ehemaligen US-Wohnsiedlung Pattonville (Gemarkungen Kornwestheim und Remseck) an den Zweckverband Pattonville/Sonnenbergsiedlung (Drucksachen 13/393, 13/764) d-i) Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 16 bis 21 zu Petitionen (Drucksachen 13/728, 13/729, 13/816, 13/817, 13/818, 13/819) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: b) Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 23 zu Petitionen (Drucksache 13/1002) c) Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 25 zu Petitionen (Drucksache 13/1004) 2470 D Tagesordnungspunkt IV: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksache 13/901) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 (Drucksache 13/939) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt IV: b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106 GG) (Drucksache 13/900) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 2472 C Joachim Poß SPD 2477 A Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU 2478 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 2482 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2486 A Gisela Frick F.D.P 2489 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 2490 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 2493 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU 2494 B Gunnar Uldall CDU/CSU 2495 C Dr. Barbara Hendricks SPD 2498 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2498 B Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 2500 C Wolfgang Ilte SPD 2502 D Heinz-Georg Seiffert CDU/CSU 2504 D Dieter Grasedieck SPD 2506 D Norbert Schindler CDU/CSU 2508 C Nächste Sitzung 2510 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 2511* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2511* C 32. Sitzung Bonn, Freitag, den 31. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 31. 03. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 31. 03. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Büttner (Ingolstadt), SPD 31. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 31. 03. 95 Hartmut Dr. Glotz, Peter SPD 31. 03. 95 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 31. 03. 95 Heym, Stefan PDS 31. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 31. 03. 95 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 31.03.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schmidt (Hitzhofen), BÜNDNIS 31. 03. 95 Albert 90/DIE GRÜNEN Vergin, Siegfried SPD 31. 03. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Gruppe der PDS hat mit Schreiben vom 27. März 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Wahlvorschlag zur „Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes" - Drucksache 13/731- zurückzieht. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 29. März 1995 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Änderung der Verhaltensregeln" - Drucksache 13/857 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksache 13/152 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/8539 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 13/259 Nr. 1.3 Drucksache 13/343 Nr. 2.12 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/218 Nr. 96 Finanzausschuß Drucksache 13/343 Nr. 2.9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/478 Nr. 2.3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gero Pfennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Danke, Herr Präsident.
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Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich finde, wir sollten diesen Zufall dadurch honorieren, daß wir ihm als letztem Redner ein etwas höheres Maß an Aufmerksamkeit widmen.

(Beifall im ganzen Hause)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gero Pfennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, vielleicht ist das Thema doch etwas kompliziert

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Und teuer!)

    - teuer ist es auch -, so daß es dazu mehr Erörterungsbedarf gibt.
    Viertens muß uns allen bewußt sein: Angesichts der neuen Aufgaben, die die EU in den nächsten Jahren übernimmt, wird es insgesamt keine Verringerung der deutschen Überweisung in die Kasse der EU geben können. Wir sprechen deshalb nicht davon, insgesamt weniger Geld zur Verfügung zu stellen, sondern davon, die Gelder sinnvoller und effizienter für die notwendigen Aufgaben einzusetzen. Wir sprechen auch davon, daß die anderen Mitgliedstaaten einer gerechteren Lastenverteilung zustimmen sollten.
    Unter diesen Vorzeichen muß es auch erlaubt sein, den Beitragsrabatt Großbritanniens in Frage zu stellen, der letztendlich noch immer aus der verstärkten Übernahme der Kosten des Beitritts von Spanien und Portugal durch Deutschland resultiert.
    Die Frage einer gerechteren und faireren Finanzierung stellt sich übrigens auch unter Berücksichtigung unserer nationalen Leistungen in der internationalen Staatengemeinschaft. Zum Beispiel haben wir 50 % der Zahlungen nach Mittel- und Osteuropa sowie in die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion übernommen.
    Wir müssen unseren Partnern letztendlich auch die Frage stellen, ob die deutlich gesunkene Leistungsfähigkeit Deutschlands infolge der Wiedervereinigung nicht zur Revidierung des Finanzsystems führen müßte.
    Ich gebe der Bundesregierung zwei Anregungen, nämlich künftig die Brutto- wie die Nettolasten stärker als bisher an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bürger in den Mitgliedstaaten zu orientieren. Das bedeutet zunächst einmal, nicht wie bisher die Größe einer Volkswirtschaft als Maßstab zu nehmen, sondern das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung. Es ist nämlich für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Mitgliedstaaten wesentlich aussagekräftiger.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ferner rege ich an, zu prüfen, ob nicht zumindest das Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftstandards als Maßstab verwendet werden soll, wie es die EU bei der Regionalpolitik bereits tut.
    Letztlich muß überprüft werden, ob die Ausgabenprogramme der EU tatsächlich notwendig und erforderlich sind und ob sie mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklag stehen. Neue Prioritäten, wie z. B. transeuropäische Netze, erfordern Einschnitte in anderen Bereichen. In den Mitgliedstaaten werden die Bürger zu Opfern für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen aufgerufen. In den Gemeinschaftshaushalten kann dies nicht anders sein.
    Letztendlich muß die Europäische Union auch mehr tun, um Haushaltsbetrügereien zu verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Der neue EU-Kommissionspräsident, Jacques Santer, hat dieses Thema bereits angepackt. Er war früher selber Finanzminister. Ihm gebührt Beifall für dieses Tätigwerden - verbunden mit dem Wunsch, daß er und die EU-Kommission auch bei der Reform der Haushalts- und Finanzverfassung der Europäischen Union eine glückliche Hand haben mögen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)