Rede von
Helmut
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In gut zwei Wochen wird in New York die Konferenz der Vertragsstaaten des nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages eröffnet. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die doch breite Übereinstimmung und Unterstützung ihrer Politik, die ja darauf abzielt, zu erreichen, daß dieser Vertrag bei dieser Konferenz unkonditioniert verlängert wird. Zusammen mit den Partnern der Europäischen Union haben wir seit Mitte letzten Jahres erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Ziel der Verlängerung dieses nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages zu fördern. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Partner zur Vorbereitung der Konferenz haben wir uns weltweit für dieses Ziel in vielen Einzelverhandlungen eingesetzt. Zuletzt waren der Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und sein Vertreter in einer Reihe von Staaten in Asien und Lateinamerika.
Als einer der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Nichtkernwaffenstaaten verfügen wir über sehr gute Argumente, Herr Volmer.
Wenn es denn Argumente gibt, die uns gelegentlich ins Abseits des Zweifels stellen wollen, kommen sie ausschließlich von Ihnen und nicht aus dem Ausland, wie Sie uns hier glauben machen wollen. Von Ihnen kommen sie und werden möglicherweise vom Ausland übernommen.
Meine Damen und Herren, es bestand hier breite Übereinstimmung über die anhaltende Bedeutung des Nichtweiterverbreitungsvertrages als einer entscheidenden Grundlage zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen.