Rede:
ID1303121700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Herr: 1
    2. Staatsminister: 1
    3. Schäfer,: 1
    4. Sie: 1
    5. haben: 1
    6. das: 1
    7. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 2321 A Erweiterung der Tagesordnung . . . 2439 D Tagesordnungspunkt II: Wahl des Wehrbeauftragten (Drucksache 13/1000) . . . . . . . . . . 2321 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksachen 13/50, 13/414) Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Drucksachen 13/504, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 05 Auswärtiges Amt (Drucksachen 13/505, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung (Drucksachen 13/514, 13/527) in Verbindung mit Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rudolf Scharping SPD 2322 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 2333 D Otto Schily SPD 2344 C Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2344 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 2349 A Michael Glos CDU/CSU 2349 C Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . 2349 D Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2354 C Dr. Gregor Gysi PDS 2354 C I fans Klein (München) CDU/CSU . . 2357 D Jochen Feilcke CDU/CSU 2358 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 2360 B Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 2369 B Michael Glos CDU/CSU 2375 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 2379 D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . 2384 B Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2386 D Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 2389 A Günter Verheugen SPD 2391 B Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . 2395 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 2396 D Ulrich Irmer F.D.P 2397 D Günter Verheugen SPD . . . . . . 2398 B Eckart Kuhlwein SPD 2399 D Dr. Werner Hoyer, Staatsminister AA . 2401 D Eckart Kuhlwein SPD . . . . . . . . . 2401 D Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . 2403 A Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU . 2403 C Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 2406 B Paul Breuer CDU/CSU 2409 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2411 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . 2412 B Ulrich Heinrich F.D.P. 2412 D Jürgen Koppelin F.D.P 2413 B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 2415 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2416 C Norbert Gansel SPD 2417 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 2418 C Dr. Emil Schnell SPD 2421 A Armin Laschet CDU/CSU . . . 2422 B, 2431 B Michael von Schmude CDU/CSU . . . 2424 C Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2425 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 2427 B Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . 2428 C Karl Diller SPD 2429 B Eckart Kuhlwein SPD 2429 C Dr. Ingomar Hauchler SPD 2430 A Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . 2430 D Dr. Willibald Jacob PDS 2431 C Eckart Kuhlwein SPD (Erklärung nach § 31 GO) 2439 A Namentliche Abstimmungen . . . 2433 C, 2436 C Ergebnisse . . . . . . . . . . . 2433 C, 2436 C Haushaltsgesetz 1995 (Drucksachen 13/528, 13/529, 13/966) . . . . . . . 2439 B Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksachen 12/8001, 13/530) . . . . . . . . . . 2439 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Initiative zum Karabach-Konflikt (Drucksache 13/1029) 2439 D Vizepräsident Hans Klein 2441 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 2441 C Tagesordnungspunkt VI a: Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Francke (Hamburg), Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Karsten D. Voigt (Frankfurt), Uta Zapf und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann und der Fraktion der F.D.P.: Unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel und der weiteren Abgeordneten der PDS: Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Beer, Ludger Volmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform und Stärkung des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen und das Mandat der Bundesregierung für die Verlängerungskonferenz in New York (Drucksachen 13/398, 13/429, 13/537, 13/838) Uta Zapf SPD 2440 B Klaus Francke (Hamburg) CDU/CSU . 2441 D Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2442 B Dr. Olaf Feldmann F.D.P 2443 A Andrea Lederer PDS 2443 C Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 2444 C Nächste Sitzung 2445 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2447* A 31. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 30. 03. 95 Blunck, Lilo SPD 30. 03. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 30. 03. 95 Hans Büttner (Schönebeck), CDU/CSU 30. 03. 95 Hartmut Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hartenstein, Liesel SPD 30. 03.95 Heym, Stefan PDS 30. 03. 95 Meißner, Herbert SPD 30. 03. 95 Scheel, Christine BÜNDNIS 30. 03. 95 90/DIE GRÜNEN Tippach, Steffen PDS 30. 03. 95 Vergin, Siegfried SPD 30. 03. 95
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Andrea Lederer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Feldmann, gerade weil es sich um eine immens wichtige Konferenz handelt, ist dies keine Ad-hoc-Debatte, und auch nicht etwa Aktionismus. Vielmehr handelt es sich um die zweite und dritte Lesung zu einer Beschlußempfehlung und zu Anträgen, die der Regierung bestimmte Dinge mit auf den Weg geben sollen. Deswegen haben wir es für sehr wichtig gehalten, daß hier nicht einfach abgenickt wird, sondern daß wir auch eine Debatte führen, um der Regierung mit auf den Weg zu geben, welche Auffassungen wir dazu haben. Das halte ich für richtig.

    (Beifall bei der PDS)

    Zweifellos muß der Vertrag verlängert werden. Die Frage ist nur, wie, und die Frage ist, welche Anstrengungen unternommen werden, um ihn zu verbessern, um dafür zu sorgen, daß die Atomwaffenstaaten tatsächlich zu einer drastischen Abrüstung kommen.
    Wir haben in unserem Antrag eine Befristung vorgeschlagen, nicht etwa, wie teilweise wohl im Ausschuß behauptet wurde, um eine Verlängerung zu verhindern, sondern um sicherzustellen, daß nach einer gewissen Zeit - immerhin 25 Jahre - erneut eine Überprüfungskonferenz stattfindet und die NichtAtomwaffenstaaten ein Mittel in der Hand haben, die Atomwaffenstaaten tatsächlich zur Abrüstung zu drängen.
    Es kann nicht angehen, daß es beim Status quo bleibt. Es muß etwas dafür getan werden, daß die Lücken, die Schleichwege, die der Kollege Volmer bereits aufgezeigt hat, geschlossen werden. Dazu gehört, daß eine Konvention zur Abschaffung von Atomwaffen verabschiedet wird, die hoffentlich irgendwann einmal dazu führt, daß wir eine atomwaf-

    Andrea Lederer
    fenfreie Welt haben. Dazu gehört ein umfassendes Atomwaffen-Teststoppabkommen, und dazu gehört, daß nukleares Material aus nationaler Hoheit in internationale Obhut gelangt, damit tatsächlich kontrolliert werden kann, was damit geschieht, bis es vernichtet ist.
    Wenn wir Ihnen nicht das unterstellen sollen, von dem der Kollege Volmer sagt, daß er Ihnen dies nicht unterstellt - nämlich daß die Bundesregierung langfristig einen Atomwaffenbesitz anstrebt -, gehört dazu auch, daß Sie sich endlich bereit erklären, die Erklärungen, die Sie hier immer zum Atomwaffenverzicht abgeben, im Grundgesetz zu verankern. Das verweigern Sie bislang. Solange Sie dieses verweigern, müssen wir leider davon ausgehen, daß unter Umständen die Unterstellungen durchaus begründet und berechtigt sind. Wir können Ihnen garantieren, daß wir darauf achten werden, welche weiteren Bemühungen Sie eventuell unternehmen, um irgendwelche Schleichwege zu gehen, ob es im europäischen Rahmen oder auf irgendeine andere Art und Weise geschieht.
    Dazu gehört ebenfalls - damit komme ich zum Schluß -, daß Sie endlich Ihre Blockade bei der Beantwortung der Anfragen der WHO und der UN in bezug auf ein internationales Rechtsgutachten, das die Frage der Gesetzlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen und der Androhung eines Atomwaffeneinsatzes beantworten soll und eine wichtige Verhandlungsgrundlage für diese Konferenz sein wird, aufgeben.
    Sie haben es bislang abgelehnt, die Frage der WHO zu beantworten, weil Sie der Meinung sind, daß Atomwaffen nichts mit dem Thema Gesundheit zu tun haben. Ich erinnere nur noch einmal an Tschernobyl und an die möglichen Wirkungen von Atomwaffen. Sie haben sich bislang ebenfalls geweigert, die Frage der UN zu beantworten. Sie haben eine Frist bis Juni bekommen. Wir werden darauf achten, wie sich die Bundesregierung verhält. Wir werden mit den Mitteln, die uns die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, darauf drängen, daß eine Antwort erfolgt, und zwar eine, die der Wahrheit entspricht.
    Ich will nur noch einmal betonen, daß wir uns mit unserem Antrag in sehr guter Gesellschaft befinden. So fordern die Evangelische Studentengemeinde in Deutschland, IPPNW, Arbeitsgruppe NPT, Netzwerk Friedenskooperative die Bundesregierung auf - sie haben einen Brief an den Außenminister geschrieben -, dafür zu sorgen, daß nicht eine upkonditionierte und unbefristete Verlängerung des Vertrages erfolgt, sondern eine Verlängerung, die die Basis dafür ist, daß wir tatsächlich irgendwann das Ziel erreichen, daß diese Welt ohne Atomwaffen ist. Dazu gehören im Moment vor allem erste Schritte der Atomwaffen besitzenden Staaten. Das heißt, es muß tatsächlich eine drastische Abrüstung eingeleitet werden, und es müssen Verhandlungen über eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen initiiert und vorangetrieben werden.
    Wir lehnen diese Beschlußempfehlung ab. Ich danke.

    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In gut zwei Wochen wird in New York die Konferenz der Vertragsstaaten des nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages eröffnet. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die doch breite Übereinstimmung und Unterstützung ihrer Politik, die ja darauf abzielt, zu erreichen, daß dieser Vertrag bei dieser Konferenz unkonditioniert verlängert wird. Zusammen mit den Partnern der Europäischen Union haben wir seit Mitte letzten Jahres erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Ziel der Verlängerung dieses nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages zu fördern. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Partner zur Vorbereitung der Konferenz haben wir uns weltweit für dieses Ziel in vielen Einzelverhandlungen eingesetzt. Zuletzt waren der Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und sein Vertreter in einer Reihe von Staaten in Asien und Lateinamerika.

    (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Das ist zu begrüßen!)

    Als einer der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Nichtkernwaffenstaaten verfügen wir über sehr gute Argumente, Herr Volmer.
    Wenn es denn Argumente gibt, die uns gelegentlich ins Abseits des Zweifels stellen wollen, kommen sie ausschließlich von Ihnen und nicht aus dem Ausland, wie Sie uns hier glauben machen wollen. Von Ihnen kommen sie und werden möglicherweise vom Ausland übernommen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Sehr wahr! Man muß das Auswärtige Amt hier loben!)

    Meine Damen und Herren, es bestand hier breite Übereinstimmung über die anhaltende Bedeutung des Nichtweiterverbreitungsvertrages als einer entscheidenden Grundlage zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen.