Rede von
Dr.
Olaf
Feldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Nichtverbreitung von Kernwaffen ist eines der drängendsten Probleme der internationalen Politik. Darüber sind wir uns in diesem Hause parteiübergreifend einig. Aber, Herr Kollege Volmer, offensichtlich sind wir uns nicht darüber einig - sonst hätten wir die heutige Debatte nicht -, daß das Thema der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen viel zu wichtig ist, als daß es immer wieder durch Ad-hoc-Debatten zerredet werden sollte. PDS und GRÜNE schaden durch ihren Aktionismus der Sache.
Die nachösterliche Nichtverbreitungskonferenz in New York ist eine der wichtigsten Abrüstungskonferenzen der letzten Zeit. Hier sind - Herr Kollege, da darf ich mich an Sie als Vorredner wenden - keine Utopien, sondern realistische Ziele gefragt, die sich international politisch durchsetzen lassen.
Die F.D.P. will den Erfolg dieser Konferenz. Wir wollen diese Konferenz nicht überfrachten. Unser Ziel ist und bleibt daher eine unbefristete, unkonditionierte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages. Auch wir können uns viele Verbesserungen vorstellen. Einige habe ich in der letzten Debatte genannt. Ich will das jetzt nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, der NVV und die dazugehörigen Kontrollregime sind noch lange nicht vollkommen. Der nukleare Abrüstungsprozeß, den Sie, Herr Kollege, wieder angemahnt haben, hat doch erst begonnen. Sie sind zu kurzatmig. Eine weltweit akzeptierte Nuklearordnung kann nur das Ergebnis einer klugen und vorausschauenden Zusammenarbeit der Staaten sein, die nuklearpolitisch besondere Verantwortung tragen. Auch wir haben Verantwortung zu tragen. Es gibt keine realistische Alternative zur international vereinbarten, garantierten und kontrollierten Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Fortschritte sind auf diesem schwierigen Gebiet nur durch behutsame, kleine und realistische Schritte zu erreichen. Indem Sie immer neue Forderungen erheben, tun Sie gerade so, als ob der NVV schon unter Dach und Fach und schon gesichert sei. Dem ist leider nicht so. Das wissen Sie doch genau. Sie laufen Gefahr und scheinen das sehenden Auges einzukalkulieren, daß Sie mit den vielen - ich gestehe Ihnen gerne zu - gutgemeinten Wünschen das Wesentliche, nämlich das Ziel der Verlängerung des Vertrages, gefährden. Hier kann, meine ich, weniger mehr sein.
Die F.D.P. will sich auf das Machbare konzentrieren und es durchsetzen und nicht nur vom Schönen träumen.
Vielen Dank.